Stand: 14.04.2022 20:16 Uhr
Anhänger der Protestszene Reichsburger und Korona sollen Anschläge in Deutschland geplant haben. Dabei geht es auch gegen Verdächtige aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Wie die Oberstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) am Donnerstag mitteilten, haben Mitglieder einer Chatgruppe des Kurznachrichtendienstes Telegram Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant – unter anderem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Gegen zwölf Personen soll ermittelt worden sein. Vier von ihnen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
VIDEO: Immer mehr Gewaltphantasien von Corona-Leugnern im Telegram (19.1.2022) (2 min)
Festnahme in Amerland, Durchsuchung in Latzen
Einer der Hauptverdächtigen ist laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft der 42-jährige Bad Zwischenan in der niedersächsischen Region Amerland. Er wird der Finanzierung des Terrorismus verdächtigt. Er soll Geld und Gold beschafft haben; Dies sollte verwendet werden, um Waffen zu kaufen. Neben dem Anschlag in Bad Zwischenan gab es einen weiteren in Laatzen in der Region Hannover. Nach Angaben des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz wurde ein weiterer Standort im schleswig-holsteinischen Kreis Seegeberg durchsucht.
Anklage: Verletzung des Kampfwaffengesetzes
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und gegen das Waffen- und Wehrwaffengesetz verstoßen zu haben. „Wir haben es mit einer Mischung aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, aber auch Reichsbürgern zu tun, die wir in dieser Form bisher nicht wirklich identifiziert haben“, sagte Johannes Kunz, Präsident des LKA in Rheinland-Pfalz. Ihm zufolge stammen die beiden mutmaßlichen Täter aus Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz und Falkensee in Brandenburg. In einigen Fällen habe es Kontakte zur richtigen Szene gegeben, hieß es in der Mitteilung.
Ermittler vereiteln den Waffentransfer
Das Problem bei solchen Ermittlungen sei immer die Frage, ob man es nur mit „Verrückten“ zu tun habe, die im Internet Spuren hinterlassen und vor ihren Kollegen prahlen wollen, sagte Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer. “Aber in diesem Fall war es anders, vor allem bei der Beschaffung von Waffen.” Laut dem Politmagazin ARD Report Mainz wollte der Angeklagte Waffen, Minen und Schutzausrüstung für Zehntausende Euro kaufen. Nach Informationen der DDR in Niedersachsen soll am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Neustadt die erste Übergabe von zwei Kalaschnikows und fünf Pistolen stattfinden. Dies wurde jedoch von den Ermittlern vereitelt.
Waffen, Geld und Gold wurden beschlagnahmt
Insgesamt waren am Mittwoch rund 270 Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Sie durchsuchten insgesamt 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Berichten zufolge beschlagnahmten sie 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, sowie Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen. Auch Handys, Datenträger, gefälschte Impfausweise und gefälschte Testbescheinigungen.
Polizei: Der Angeklagte wollte bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwören
Es wird behauptet, dass eines der Ziele der Gruppe darin bestand, Kraftwerke zu zerstören, um Stromausfälle in ganz Deutschland zu verursachen. „Dies soll nach Ansicht des Angeklagten bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwören und letztlich das demokratische System in Deutschland stürzen“, heißt es in der Erklärung. Laut LKA-Präsident Kunz hat der Konzern wiederholt seine Verachtung für die Bundesrepublik geäußert. Unter anderem sei der Wunsch geäußert worden, Russlands Präsident Wladimir Putin solle nicht nur die Ukraine angreifen, sondern auch in Deutschland einmarschieren, um die Verhältnisse hier zu verbessern, so Kunz.
Bundesjustizministerin: „Die Axt für unsere freie Demokratie“
Bundesinnenministerin Nancy Feiser (SPD) spricht von einer “ernsthaften terroristischen Bedrohung”. Der PSD-Politiker fügte hinzu: „Ermittlungen offenbaren eine Lücke.“ Die bewaffneten Reichsbürger und die radikalen Leugner der Krone teilen einen grenzenlosen Hass auf die Demokratie, den Staat und die Menschen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Rheinischen Post: „Wer Anschlags- und Entführungspläne verfolgt, legt eine Axt an unsere freiheitliche Demokratie. Umso mehr freut es mich, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut ermittelt haben.“
Offenbar war Lauterbachs Entführung geplant
Zu den Plänen der Gruppe gehörte laut Ermittlern auch die „Entführung prominenter Personen des öffentlichen Lebens“. Als konkrete Zielscheibe nannten sie Bundesgesundheitsminister Lauterbach. In einer Aktion namens “Klabauterman” plante die Gruppe, einen Politiker der PSD zu entführen und seine Leibwächter “auszuschließen”, berichtete das Politmagazin ARD Report Mainz.
Lauterbach: „Eine kleine, aber extrem gefährliche Minderheit“
Zum Stand der Ermittlungen könne er nichts sagen, sagte Lauterbach am Donnerstag bei seinem Besuch in Husum (Schleswig-Holstein) in einem kurzen Statement vor der Presse. Er dankte den Ermittlungsbehörden und dem Bundeskriminalamt für “guten Schutz”. Davon habe er offenbar profitiert, so der Minister. Der ganze Prozess zeigt, dass die Proteste gegen die Krone nicht nur radikaler geworden sind, sondern dass es mittlerweile mehr als nur die Krone ist – ein Versuch, Staat und Demokratie zu destabilisieren. Der Minister spricht von einer kleinen, aber äußerst gefährlichen Minderheit. Seine eigene Arbeit hätten die Drohungen jedoch nicht beeinträchtigt, sagte Lauterbach.
Der PSD-Politiker hatte in der Vergangenheit immer wieder von Drohungen gegen ihn berichtet. Im vergangenen Herbst schrieb Lauterbach auf Twitter: „Seit Tagen gibt es im Internet Aufrufe, mich umzubringen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht wird.“
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Hallo Niedersachsen 14. April 2022 | 19:30
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