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Karl Lauterbach ist Bundesgesundheitsminister Foto: IMAGO / Bettina Strenske
Ermittler in mehreren Bundesländern sind gegen Mitglieder einer Chat-Gruppe namens Vereinte Patrioten vorgegangen, die Bombenanschläge und Entführungen von “bekannten Personen des öffentlichen Lebens” auf Telegram geplant haben soll. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit.
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Laut dem Politmagazin ARD Report Mainz sollte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Operation namens „Klabutermann“ entführt werden. Nach Bekanntwerden der Ermittlungsergebnisse erklärte Lauterbach selbst, er wolle sich vor den angeblichen Entführungsplänen nicht fürchten. Das Bundeskriminalamt teilte dem Tagesspiegel mit, dass die Erkenntnisse der Ermittlungen „bei den getroffenen Schutzmaßnahmen für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berücksichtigt wurden“. Dabei arbeitete er eng mit dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zusammen.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden am Mittwoch 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen durchsucht. Etwa 270 Offiziere waren stationiert, darunter Spezialeinheiten.
Rechtsextreme, Reichsbürger und Verweigerer der Krone
Demnach werden zwölf Deutschen im Alter von 55, 54, 50, 42 und 41 Jahren die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Verstoß gegen das Waffen- und Wehrwaffengesetz vorgeworfen.
Bei den Durchsuchungen wurden Waffen, Munition, Bargeld, Goldbarren und Silbermünzen beschlagnahmt. Vier Verdächtige wurden festgenommen und Haftbefehle beantragt. „Wer Kriegswaffen hat, Anschläge plant und den Systemumsturz anstrebt, muss die Konsequenz und die volle Härte des Staates spüren“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Levenz (SPD). „Wir tolerieren den rechten … Flügel von Gewaltverbrechern und Verfassungsfeinden nicht. Die verachteten Bestrebungen dieser Täter wurden bereits in den Kinderschuhen beseitigt.“
Phaser sieht eine neue Bedrohungsqualität
Bundesinnenministerin Nancy Pfizer (SPD) ist entsetzt. “Ermittlungen zeigen eine Lücke”, sagte Feiser. „Sie zeigen eine ernsthafte terroristische Bedrohung. Die bewaffneten Reichsbürger und die radikalen Verweigerer der Krone teilen einen grenzenlosen Hass auf die Demokratie, auf unser Land und auf die Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen.“ Die Entführungspläne gegen Karl Lauterbach und die gewalttätigen Putschphantasien “zeigen eine neue Qualität der Bedrohung”, warnte der Minister. Sie betonte aber auch: “Karl Lauterbach und wir alle als Demokraten werden uns nicht einschüchtern lassen.” Auch Faeser ärgert sich über das Telegramm. „Erneut haben sich gewaltbereite Extremisten und Kronenverweigerer zusammengeschlossen und im Telegram radikalisiert“, sagte der Minister. „Das zeigt, wie wichtig es ist, auf dieser Plattform entschlossen gegen extremistische und terroristische Bedrohungen vorzugehen.
Tag X Aufstand
Laut Tagesspiegel handelt es sich bei der Chatgruppe United Patriots offenbar um eine typische Telegram-Gruppe aus einer extremistischen Mischszene. Zu den Mitgliedern gehören Rechtsextremisten, Reichsbürger und fanatische Kronenverweigerer. Die Gruppe suchte noch am Tag X nach Unterstützern des gewalttätigen Aufstands. Sicherheitskreisen zufolge war das Bundesamt für Verfassungsschutz an der Aufdeckung der Gruppe beteiligt. Innenminister Levenz verwies auch auf einen Hinweis auf die Chat-Gruppe des Landesamtes für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz.
Insbesondere plante die Chatgruppe United Patriots nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft, neben den Entführungen auch die Stromversorgung zu zerstören, um landesweit Stromausfälle zu verursachen.
„Dies soll nach Ansicht des Angeklagten bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwören und letztlich das demokratische System in Deutschland stürzen“, heißt es in der Erklärung.
Die Ermittlungen gegen die Gruppe laufen seit Oktober vergangenen Jahres. Behörden in Rheinland-Pfalz gaben am Mittwoch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe bekannt.
Lauterbach will sich nicht beirren lassen
„Einige Covid-Leugner sind nicht daran interessiert, Impfungen oder Krönungsauflagen zu bekämpfen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte Gesundheitsminister Lauterbach der Bild am Sonntag.
„Aber das werden sie nicht können. Ich werde mich davon nicht abschrecken lassen, aber ich werde weiterhin die gesamte Bevölkerung unterstützen. Dieses Beispiel zeigt, wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Diese Spaltung zu überwinden und das Vertrauen wiederherzustellen, bleibt das Ziel meiner Politik.“ Lauterbach berichtete wiederholt von Drohungen gegen ihn.
Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinem vergangene Woche vorgelegten Jahresbericht 2021 von einem massiven Militäreinsatz gegen den Bundesgesundheitsminister gesprochen. „Das Spektrum der Einschüchterungsversuche umfasst E-Mail-Drohungen, eine Kundgebung vor seiner Privatwohnung, Schäden an seinem Auto und das Einschlagen einer Scheibe in seinem Büro im Bundestag in Köln“, heißt es in dem Bericht.
Fanatiker wollen einen Bürgerkrieg
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben in der vergangenen Woche in elf Bundesländern einen Einsatz gegen mehrere rechtsextreme Gruppierungen eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um die Aktivitäten des „Nuclear Weapons Department“, das auch mit Terroranschlägen einen Bürgerkrieg provozieren will. (mit dpa)
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