Mitglieder einer nationalen Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Politik der Krone sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Deutschland geplant haben. Einer der Hauptverdächtigen stammt aus Rheinland-Pfalz.
Gegen vier Verdächtige wurden Haftbefehle erlassen. Das teilte die Oberstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Die Angeklagten machten keine Angaben und werden nun in verschiedenen Haftanstalten in Rheinland-Pfalz festgehalten. Sie wurden am Mittwoch bei einer landesweiten Durchsuchung festgenommen. Einer der Hauptverdächtigen ist ein 55-jähriger Mann aus Neustadt an der Weinstraße.
Ihm und den anderen Inhaftierten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant und gegen das Waffen- und Wehrwaffengesetz verstoßen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen insgesamt zwölf Männer und Frauen. Laut Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer wollten sie mit Angriffen auf Umspannwerke und Stromleitungen landesweite Stromausfälle verursachen und bürgerkriegsähnliche Zustände heraufbeschwören.
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Lauterbachs Leibwächter müssen “ausgeschlossen” werden.
Laut Ermittlern wollte der Angeklagte dieses Chaos nutzen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und dann zu übernehmen. Die Gruppe plante auch, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und in einer Operation namens “Klabutermann” “seine Leibwächter auszuschließen”.
Lauterbach selbst sagte am Gründonnerstag nach Bekanntwerden der Pläne, er wolle sich von angeblichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen: „Einige Covid-Leugner haben kein Interesse an der Bekämpfung von Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.
Er dankte den Ermittlungsbehörden und dem Bundeskriminalamt „für den guten Schutz und die Überwachung. Davon habe ich natürlich profitiert und dafür bin ich sehr dankbar“, sagte er. Der Minister schrieb auf Twitter: „Ich möchte weiterhin Gegner und Befürworter meiner Arbeit zusammenbringen, aber ich werde der Gewalt nicht nachgeben.“
Scholz: Solidarität mit Lauterbach
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: „Meine Solidarität gilt Karl Lauterbach: Jeder in Deutschland darf seine Meinung äußern. Aber unsere Rechte auf Freiheit haben Grenzen.“ Sie werden bei Androhung von Gewalt überschritten. “Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen”, sagte er.
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Die Ermittler schlugen bei der Übergabe der Waffe zu
Nach Angaben des Landeskriminalamts sind die Pläne der zwölf Verdächtigen im Alter zwischen 41 und 55 Jahren in den vergangenen Tagen konkreter geworden. Die Gruppe wollte Waffen, Minen und Verteidigungsanlagen für Zehntausende von Euro kaufen.
Die erste Übergabe von zwei Kalaschnikows und fünf Pistolen sollte am Mittwoch in Neustadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz stattfinden. Doch der Vorschlag war eine Falle für die Ermittler.
Computer und Mobiltelefone wurden beschlagnahmt
Der Waffenkäufer war am Mittwoch zusammen mit zwei weiteren Männern in Niedersachsen und Brandenburg festgenommen worden. Die Ermittler nennen die drei als Hauptverdächtige sowie eine weitere Person, die sich derzeit im Ausland aufhält. Sie sollen den Kauf von Waffen und das nötige Geld organisiert haben.
Ein weiterer Verdächtiger wurde am Mittwoch in Bayern festgenommen. Die Polizei durchsuchte bundesweit insgesamt 21 Häuser und Wohnungen und stellte unter anderem in Baden-Württemberg Datenträger, Computer und Handys sicher.
Eine im Telegramm organisierte Gruppe
Die 12 Angeklagten organisierten sich in mehreren rechtsextremen Telegram-Gruppen, darunter die United Patriots und die Active Patriots. Das Politmagazin ARD REPORT MAINZ hat zahlreiche Chat-Geschichten aus der letzten Gruppe. Sie zeigen ein raues Weltbild zwischen Rechtsextremismus, Preppers Ideologie und Coronas Politikverweigerung.
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Treffen Sie sich im wirklichen Leben
Einzelne Mitglieder der Gruppe fantasierten über Attentate auf Politiker, tauschten Ratschläge zur Herstellung von Gift und zur Organisation von Waffen aus.
Nach Informationen von REPORT MAINZ haben sich einzelne Unterstützer der Gruppe mehrfach im realen Leben getroffen, um ihre Organisationsstrukturen zu festigen.
Leventz: „Das ist Rechtsterrorismus“
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Levenz (SPD) sagte am Donnerstag, der Fall zeige deutlich, dass es unter den Kronenverleugnern, Unterdrückern und Reichsbürgern gewaltbereite Radikale gebe, die offenbar nicht einmal von einer Aufrüstung und damit verbundenen möglichen Angriffen abgewichen seien“. Seine politische Einschätzung lautete: „Das ist Rechtsterrorismus“, sagte Levenz.
Der Fall zeige, so der Landesinnenminister, auch: „Unsere Sicherheitsarchitektur funktioniert.“ Der Ermittlungserfolg kam aus Rheinland-Pfalz. Die entscheidenden Informationen kamen vom Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz. Die Bürger können sicher sein, dass der Staat sie schützt, sagte Levenz.
Der Bundesinnenminister sieht eine neue Qualität der Bedrohung
Ermittlungen hätten eine “ernsthafte terroristische Bedrohung” ergeben, sagte Innenministerin Nancy Feiser (SPD). Die bewaffneten Reichsbürger und die radikalen Leugner der Krone teilen einen grenzenlosen Hass auf die Demokratie, auf unser Land und auf die Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Putschfantasien und Entführungspläne haben eine neue Qualität der Bedrohung offenbart. “Wir treten dieser Drohung mit voller Verfassungskonsequenz entgegen”, sagte Feiser.
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