Die Bundesregierung erhöht ihre finanzielle Hilfe für das ukrainische Militär. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Freitagabend an, die sogenannte Ausbildungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – im Nachtragshaushalt auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. “Das meiste Geld kommt der Ukraine zugute”, schrieb Lindner auf Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe „frühzeitig darum gebeten“.
Die ARD hatte zuvor berichtet, dass „deutlich über eine Milliarde“ der zwei Milliarden Euro Militärhilfe in die Ukraine fließen sollen. Die Ukrainer könnten damit “die Waffen kaufen, die sie wollen”, berichtete das ARD-Studio der Hauptstadt. Die Ausbildungshilfe, in die die Mittel fließen, ist eine Initiative der Bundesregierung, die ausländischen Partnern dabei helfen soll, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
Hier finden Sie Inhalte von Twitter
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre widerrufliche Einwilligung erforderlich, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit kündbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die beteiligten Stellen hätten sich vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Modernisierungsinitiative “deutlich aufzustocken”. In der vergangenen Woche wurde der Betrag auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt.
Laut ARD sind neben direkten Hilfen für die Ukraine weitere 400 Millionen Euro neue Militärhilfe für das sogenannte Europäische Friedensinstrument (EPF) geplant. Dabei handelt es sich um einen Spezialfonds für europäisches Krisenmanagement, der seit 2016 besteht. Die EPF beschafft unter anderem Waffen und Ausrüstung für die ukrainische Armee. Weitere 400 Millionen der zwei Milliarden Euro sind laut ARD für andere Länder als die Ukraine vorgesehen.
Hier finden Sie Inhalte Dritter
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre widerrufliche Einwilligung erforderlich, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit kündbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Nachrichten aus der Ukraine – alle Live-Ticker-Events:
21:13 Uhr – Gouverneur: Sieben Tote bei Beschuss in Charkiw
Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs starben sieben Menschen, darunter ein sieben Monate altes Kind, bei einem Beschuss eines Wohngebiets in der ukrainischen Stadt Charkiw. Der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleg Sinekhubov, sagte gegenüber Telegram, dass weitere 34 Menschen verletzt wurden.
Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Es wurde während des russischen Krieges stark beschossen. Die Stadt ist wegen ihrer Lage rund 40 Kilometer südlich von Russland und 160 Kilometer nördlich prorussischer Separatistengebiete in der Ostukraine von strategischer Bedeutung.
20:39 – Russland weist 18 EU-Diplomaten aus
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Europäischen Union hat Russland 18 Diplomaten aus der EU-Mission in Moskau ausgewiesen. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Gleichzeitig warf er der EU vor, “die über Jahrzehnte aufgebaute Architektur des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit konsequent zu zerstören”.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Brüssel Anfang April 19 Mitarbeiter der russischen Vertretung in der Europäischen Union zu unerwünschten Personen erklärt. Begründet wurde dies damit, dass sie Tätigkeiten ausübten, die ihrem diplomatischen Status widersprachen. Auch eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – weist russische Diplomaten aus, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Hauptstädten angeheuert wurden.
19:34 – „Moscow“ wurde nach Angaben des US-Außenministeriums durch Beschuss zerstört
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vermuten die USA, dass das gesunkene russische Kriegsschiff „Moscow“ von mindestens einer ukrainischen Rakete getroffen wurde. Die “Moscow” wurde nach Angaben des Pentagon am Mittwoch vermutlich von zwei Neptun-Raketen getroffen, die einen Großbrand an Bord auslösten.
Daher stimmt die Einschätzung der USA mit den Angaben der Ukraine überein. Laut dem ukrainischen Bericht wurde “Moskau” von Raketen getroffen, bevor es im Schwarzen Meer versank, aber Russland bestritt dies.
19:08 – Nach Angaben der Ukraine wurden 2800 Menschen aus den umstrittenen Gebieten evakuiert
Laut ukrainischen Quellen wurden mehr als 2.800 Menschen aus besonders schwierigen Gebieten im Osten des Landes evakuiert. Etwa 2.500 Flüchtlinge seien in der südlichen Stadt Saporoschje angekommen, darunter 363 aus der stark betroffenen Hafenstadt Mariupol, schrieb die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk im Telegramm.
Die regionale Staatsanwaltschaft von Kharkiv sagte zuvor, dass sieben Menschen getötet wurden, als Busse von Flüchtlingen angefahren wurden. Bei einem Angriff russischer Soldaten im Dorf Borova sollen 27 Menschen verletzt worden sein. Die Informationen können nicht unabhängig überprüft werden.
18:33 – Russisches Gericht droht Google und Wikipedia mit Bußgeldern, so die Agentur
Laut einem Medienbericht droht ein russisches Gericht Google und Wikimedia mit einer Geldstrafe wegen Darstellung des Krieges. Das amerikanische Unternehmen und der Eigentümer von Wikipedia haben falsche Informationen über die Spezialoperation in der Ukraine nicht gelöscht, berichtet Interfax. Google droht eine Geldstrafe von bis zu zwölf Millionen Rubel (knapp 133.400 Euro), Wikipedia – bis zu acht Millionen Rubel.
18:06 – Situation in Mariupol: “Menschen sterben an Hunger”
Die Menschen in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol hungern, so der Leiter des Welternährungsprogramms. Die humanitäre Krise in der Ukraine werde sich in den kommenden Wochen verschärfen, sagte David Beasley in einem Interview mit der AP in Kiew.
Besonders angespannt ist die Lage in der Hafenstadt Mariupol, wo mehr als 100.000 Zivilisten leben. Es fehlt ihnen an Nahrung, Wasser und Heizung. Russische Truppen, die die Stadt belagern, haben dem WFP bisher den Zugang oder die Lieferung von Hilfsgütern verweigert. „Wir werden die Menschen in Mariupol nicht aufgeben. Aber es ist eine katastrophale Situation: Menschen verhungern“, sagte Beasley.
auch lesen
Da sich die Schauplätze der schlimmsten Schlachten häufig ändern, ist es schwierig, die hungernden Ukrainer zu erreichen. Das WFP versucht nun, Nahrungsmittelvorräte in Gebiete zu verlegen, in denen bald mit schwereren Kämpfen zu rechnen ist. Beasley sagte, Russlands Invasion in der Ukraine, einem großen Getreideexporteur, birgt die Gefahr, entfernte Länder zu destabilisieren.
30 Millionen Tonnen Getreide für den Export können nicht verschifft werden. Infolgedessen war das WFP gezwungen, die Hilfsrationen für Millionen von Menschen, viele davon in Afrika, zu halbieren. „Menschen werden an Hunger sterben“, sagte er. Darüber hinaus könnte die weltweite Nahrungsmittelknappheit eine Flüchtlingswelle und “eine Massenmigration auslösen, die alles übertrifft, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen haben”.
17:40 – Lindner bewilligt drei Milliarden Euro für schwimmende Flüssiggasterminals
Die Bundesregierung unternimmt konkrete Schritte, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu beseitigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat 2,94 Milliarden Euro für die Anmietung von vier Flüssiggasterminals freigegeben. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das sie Reuters übermittelt hat. Die Mittel „sollten alle kurzfristigen Mietkosten von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten finanzieren“, heißt es in dem Schreiben. Ziel ist es, die Gasversorgung Deutschlands mit verflüssigtem Erdgas sicherzustellen.
Hier finden Sie Inhalte Dritter
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist für die Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre widerrufliche Einwilligung erforderlich, da Anbieter von eingebetteten Inhalten als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen. [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Durch Drehen des Schlüssels …
Add Comment