Bundespräsident Ignacio Cassis, 61, freut sich über die Sanktionen der Schweizer Regierung gegen Russland. “Wir sind nicht nur auf der Höhe der Zeit, wir gehören zu den Besten der Welt”, sagte er am Samstag gegenüber der Samstagsschau von SRF Radio.
Bei internationalen Kontakten nehme er Kritik kaum wahr, sagte Cassis. Es wird hauptsächlich innerlich ausgedrückt. Der Bundespräsident betonte, dass die politischen Strukturen der Schweiz nicht verändert werden dürften, um Massnahmen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzusetzen. Die Mitwirkung der Kantone beispielsweise ist unabdingbar, der Bund kann nicht einfach in deren Kompetenzen eingreifen.
Cassis betonte, dass er in ständigem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und der EU-Arbeitsgruppe stehe, die für die Verbesserung der Anwendung von Sanktionen zuständig sei.
Schwarze Johannisbeere für Bucha-Massaker: „Die Diplomatie reagiert immer mit kühlem Kopf“ (01:03)
Seco „leistet gute Arbeit“
Kritik an der Rolle des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wies Cassis ebenfalls zurück. Das macht einen guten Job. Am vergangenen Sonntag kritisierte der Basler Strafrechts- und Korruptionsexperte Mark Pitt gegenüber der NZZ am Sonntag, dass das Gremium für die Überwachung von Sanktionen zuständig sei, die sich sonst um die wirtschaftliche Entwicklung (auch mit Russland) kümmern würden. Auch die Politik forderte ein proaktiveres Vorgehen des Seco. Das stützt sich zu sehr auf die Meldepflicht etwa von Banken.
Eine Diskussion, auf die sich Cassis nicht einlassen wollte: «Das Seco macht einen guten Job», lobte er die Verdienste von Bundesrat Guy Parmelin (62, SVP). „Kritik gibt es immer“ Würden jetzt Verantwortlichkeiten geändert, würde das nur zu einer organisatorischen Baustelle führen. Wie bei jeder Krise wird dann jedoch eine Bewertung vorgenommen und gegebenenfalls Maßnahmen ergriffen.
Strenge Massnahmen: Bundesrat verbietet Oligarchen (03.22)
Zelenski als diplomatische Verpflichtung akzeptieren
Mit Blick auf seinen Auftritt bei einer friedlichen Demonstration in Bern, bei der auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj, 44, per Video zugeschaltet war, verglich Cassis die Situation mit einem Staatsbesuch. Selenski kann derzeit nicht physisch in die Schweiz reisen. “Es war meine Pflicht, es anzunehmen.” Alles andere würde als Betrug in die Geschichtsbücher eingehen. (GBL / SDA)
Add Comment