Stand: 17.04.2022 13:31
Sie unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die EU-Länder müssen sie jedoch so schnell wie möglich an die Ukraine liefern. Zudem stellt die EU mehr Geld bereit und bereitet neue Sanktionen vor.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Staaten aufgefordert, rasch Waffen an die Ukraine zu liefern. „Für alle Mitgliedstaaten gilt: Wer kann, muss schnell liefern, denn nur so kann die Ukraine ihre erbitterte Verteidigung gegen Russland überstehen“, sagte von der Layen der Bild am Sonntag.
„Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie verkraften kann“, so von der Leyen weiter.
Für alle EU-Staaten gilt: Wer kann, muss schnell Waffen liefern
Tagesschau 4:40 Uhr, 17. April 2022
Von der Layen warnt vor einem langen Krieg
Der Präsident der Europäischen Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger Europas auf einen langen militärischen Konflikt vorbereitet: „Wir müssen alles tun, damit er so schnell wie möglich endet. Gleichzeitig müssen wir uns darauf einstellen, dass der Krieg im schlimmsten Fall Monate oder gar Jahre dauern könnte.“
Zu den Eckpunkten des derzeit in Vorbereitung befindlichen sechsten EU-Sanktionspakets gegen Russland sagte sie: „Wir schauen weiterhin auf den Bankensektor, insbesondere auf die Sberbank, die selbst 37 Prozent des russischen Bankensektors repräsentiert. Und natürlich geht es um Energiefragen.“
Das Hauptziel ist es, Putins Einkommen zu reduzieren. „Aber Öl wird weltweit gehandelt. Was nicht passieren darf, ist, dass Putin anderen Versorgungsmärkten, die sonst in die EU gehen würden, noch höhere Preise auferlegt. Deshalb entwickeln wir derzeit smarte Mechanismen, damit Öl auch in die nächste Stufe der Sanktionen einbezogen werden kann.“
Yozdemir warnt vor einer Hungersnot
Auch Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Yozdemir forderte eine Aufstockung der Waffenlieferungen. Er warnte vor einer weltweiten Hungerkrise. „Wir haben alarmierende Nachrichten aus der Ukraine, wo offenbar auch russische Truppen gezielt landwirtschaftliche Infrastruktur und Lieferketten zerstören“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber Funke-Medien. Dies könnte langfristige Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Landwirtschaft und damit auf die Weltversorgung haben.
„Deshalb ist es so wichtig, dass der Westen die Ukraine mit mehr und effektiveren Waffen unterstützt – und Deutschland sollte da keine Ausnahme sein. Putins Hungerstrategie treffe besonders jene afrikanischen Länder, in denen viele Menschen bereits zu wenig zu essen hätten, sagte der Minister.
Selenski will schwere Waffen aus dem Westen
In einer Videoansprache wiederholte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung westlicher Partner nach schweren Waffen in der Schlacht von Mariupol oder Unterstützung für Gespräche zur Beendigung der Blockade.
„Oder unsere Partner geben der Ukraine alle notwendigen schweren Waffen, Flugzeuge und ohne Übertreibung sofort, damit wir den Druck der Besatzer auf Mariupol verringern und die Blockade beenden können“, sagte er in einer abendlichen Videoansprache an die Nation. „Oder wir tun dies durch Verhandlungen, bei denen die Rolle unserer Partner entscheidend sein muss.“
Von der Leyen verteidigt die Bundesregierung
Von der Leyen verteidigte die Bundesregierung gegen den Vorwurf, sie verzögere Sanktionen. „Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren und hat alle fünf von uns vorgeschlagenen Sanktionspakete innerhalb von 48 Stunden gebilligt. Die EU hat noch nie so geschlossen, entschieden und energisch gehandelt wie jetzt. Deutschland hat dazu seinen Teil beigetragen“, sagte sie.
50 Mio. EUR für humanitäre Hilfsgüter
Zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen schickt die EU weitere 50 Millionen Euro in die Militärregion. Damit sollen Notunterkünfte, sauberes Trinkwasser und medizinische Notfallversorgung finanziert werden, hieß es in der Erklärung. 45 Millionen Euro müssen in die Ukraine, die anderen fünf Millionen in die Republik Moldau, aus der viele Menschen aus der Ukraine geflohen sind.
Nach eigenen Angaben hat die EU bereits 143 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Daher sind die Mittel aus der aktuellen Tranche Teil der Zusagen, die auf der Geberkonferenz am vergangenen Wochenende eingegangen wurden.
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