Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen wirkten sich auch auf den österreichischen Staatshaushalt aus. Wie das Finanzministerium am Dienstagabend mitteilte, wird nun ein zusätzliches Budget benötigt. Sowohl für das laufende Jahr als auch für den Haushaltsrahmen 2022-2025.
Die Wirtschaftskrise hat zu einem Umsatzrückgang von rund einer Milliarde Euro geführt. Hinzu kommen rund vier Milliarden Euro an Hilfspaketen, vor allem im Energiebereich. Rund 1,6 Milliarden Euro sind für die strategische Gasreserve vorgesehen, die Versorgung der Flüchtlinge wird mehrere hundert Millionen Euro kosten.
höhere Schuldenquote
Auf die genaue Summe in Euro wollte sich Bruner auf Nachfrage nicht festlegen. Doch zusammengenommen werden die Einnahmeausfälle und Mehrausgaben das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von etwa zwei auf etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das bedeutet ein Defizit von mindestens zwölf Milliarden Euro statt bisher acht Milliarden. Damit wird auch die Staatsschuldenquote von der letzten Prognose wieder von 79 auf etwa 80 Prozent des BIP steigen.
Mit Blick auf die derzeit mit den Sozialpartnern diskutierten Strukturmaßnahmen will Bruner die Abschaffung der Kaltprogression von Experten seines Unternehmens noch einmal prüfen lassen. Das ist nicht ganz neu. Das Ende dieser schleichenden Steuererhöhung, die Jahr für Jahr zweistellige Millionenbeträge in die Staatskasse spült, wurde bereits im Regierungsprogramm angekündigt. „Angesichts der hohen globalen Inflation kann der Staat nicht jede Entwicklung zu 100 Prozent kompensieren, aber er muss helfen, wo es nötig ist, und die schlimmsten Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung abmildern“, sagte Bruner.
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