Gestern gaben zwei Auskunftspersonen – mit „ÖVP-Hintergrund“, wie die Opposition sagt – dem Unterausschuss Antworten. Der Leiter der Präsidialabteilung im Justizministerium, Alexander Pirker, präsentierte pikante Details zu den Konflikten in der Justiz. Der frühere Justizchef Christian Pilnacek beleidigte ihn wegen unterschiedlicher Ansichten zum Amtsrecht. Pirker kündigte zudem eine neue Klage gegen Pilnacek an.
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Wieder ein Untersuchungsgegenstand
Heute beschäftigt sich der U-Ausschuss erneut mit dem Einfluss von Ermittlungen und diversen Kontroversen zwischen Ermittlungsbehörden. Am Vormittag war Ibiza-Staatsanwalt Bernd Schneider geladen.
Ihm folgt die beurlaubte Korruptionsstaatsanwältin Linda Popenwimer, die inzwischen für die Kanzlei Ainedter & Ainedter arbeitet, zu deren Mandanten auch ÖVP-Vertreter gehören.
Poppenwimmers Wechsel in die Kanzlei erregte im vergangenen November öffentliches Aufsehen. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines “Maulwurfs” in der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu.
Aus den aufgetauchten Chats geht hervor, dass die Anwältin Insiderinformationen aus den Sitzungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an ihren Chef, den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johan Fuchs, weitergegeben hat.
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