FAQ
Bis: 27.04.2022 19:19 Uhr
Die Truppe muss mit Hilfe des Sondervermögens der Bundeswehr besser ausgestattet werden. Was bedeutet der Begriff und gibt es neue Verpflichtungen des Staates damit?
Von Lily-Marie Hiltscher, tagesschau.de
Der geplante Sonderfonds für die Bundeswehr war heute Thema im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Februar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine in einer Sondersitzung des Bundestags einen solchen Sonderfonds angekündigt und im Grundgesetz verankert. 100 Milliarden Euro will die Bundesregierung nun für die Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr bereitstellen. Rückblick auf finanzpolitische Hintergründe.
Was ist ein Sondervermögen?
Aus wirtschaftlicher Sicht handelt es sich bei dem Sondervermögen um einen „Zusatzhaushalt“. Das bedeutet, dass die Sondermittel aus dem Bundeshaushalt exportiert werden. Sie sind darauf ausgelegt, spezielle Aufgaben zu erfüllen, die effizienter und schneller gelöst werden können. So wurde zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 ein Sonderfonds „Aufbauhilfe 2021“ eingerichtet, um den Opfern schnellstmöglich finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
Die Vergabe der Mittel aus dem Bundeshaushalt obliegt dem Gesetzgeber. Das bedeutet, dass das Parlament ein Gesetz zur Einrichtung eines Sonderfonds verabschieden muss. Sie werden in der Regel von Bundesbehörden verwaltet, können aber auch an Nichtbundesbehörden delegiert werden.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit einem Sonderfonds von 100 Milliarden Euro stärken
Marcus Overman, ARD Berlin, Morgenmagazin, 27.04.2022
Auch wenn Sondervermögen rechtlich vom Bundeshaushalt getrennt sind, unterliegen sie der Schuldentilgung, müssen also bei der Aufnahme neuer Schulden berücksichtigt werden. Das gilt allerdings nur für die seit 2011 einbezogenen Sondervermögen. Alle früher beschlossenen Sondervermögen werden bei der Schuldenaussetzung nicht berücksichtigt“, erklärt Sebastian Dullian vom Institut für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK) der Hans Böckler-Stiftung im Interview mit tagesschau.de. Aus diesem Grund werden zum Beispiel die während der Finanzkrise 2008 genehmigten Sondervermögen noch lange genutzt.
Warum sind Sondervermögen für den Staat so attraktiv?
Der Bundeshaushalt folgt dem Prinzip der Jährlichkeit. Damit können in diesem Jahr alle im Haushalt 2022 vorgesehenen Mittel verwendet werden. Und sie verfallen, wenn sie bis Ende des Jahres nicht vollständig genutzt werden. „Wenn der Bundestag angesichts des Krieges in der Ukraine 100 Milliarden Euro Schulden zur klassischen Finanzierung aus den Bundesmitteln für die Modernisierung der Bundeswehr abgezogen hätte, hätte er erst in diesem Jahr Ausrüstung kaufen können“, erklärt Sebastian Dullian. Dank des Sonderfonds können in den kommenden Jahren neben dem Verteidigungshaushalt auch Ausrüstungsmittel ausgegeben werden.
Der jetzigen Bundesregierung droht übrigens bereits eine Verfassungsklage: Wegen des Ausnahmezustands der Krone plante die Große Koalition im vergangenen Jahr eine Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro, benötigte aber nicht das ganze Geld. Statt weniger Kredite aufzunehmen, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Großteil der ungenutzten Mittel im Energie- und Klimafonds (EKF) parken, um Investitionen in den kommenden Jahren zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof hielt dies für “verfassungsrechtlich bedenklich”, und die Gewerkschaft unter HDZ-Chef Friedrich Merz reichte Klage gegen ihn ein.
Warum gibt es Kritik an Sondervermögen?
„Sonderfonds schaffen Intransparenz. Sie verschleiern die haushaltspolitische Wahrheit und Klarheit“, sagte Scheler, Präsident des Bundesrechnungshofs. Weil der Bundeshaushalt den Grundsätzen der Einheit und Vollständigkeit gehorcht, muss er Parlament und Öffentlichkeit daher die Möglichkeit bieten, die Haushaltslage auf einen Blick zu erfassen. Aufgrund der Vielzahl an Spezialfonds sind jedoch einige zusätzliche Berechnungen für einen guten Überblick erforderlich.
Zudem impliziert der Begriff Sondervermögen einen inneren Wert. „Doch das ist oft nicht der Fall“, sagte Scheler im Gespräch mit tagesschau.de: „Sondervermögen sind meist kreditfinanzierte Ausgabegenehmigungen. Das heißt, wenn das Geld aus Sondervermögen abgerufen wird, dann muss sich der Staat verschulden.“ IMK-Experte Dullien ergänzt: „Deshalb sind Sondervermögen, auch wenn sie nicht so heißen, Bundesschulden.“
Was wird am Sondervermögen der Bundeswehr kritisiert?
Ein besonderer Kritikpunkt am Sondervermögen der Bundeswehr ist, dass dessen Ausstattung eigentlich die Hauptaufgabe des Staates sei, so der Präsident des Rechnungshofs: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, einige Panzer mit Geldern aus dem Verteidigungshaushalt und andere mit Sondermitteln zu kaufen. Zudem sei die Finanzierung der Unterhaltskosten noch unklar: „Der Sonderfonds ist mit 100 Milliarden Euro zweckgebunden. „Wie die langfristige Finanzierung der Bundeswehr – jenseits von 100 Milliarden Euro und angepasst an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato – aussehen soll, ist bislang offen“, sagte Scheler.
Zudem muss dieses Sondervermögen von der Schuldenregel ausgenommen werden: zum finanzpolitischen Feigenblatt verkommen. Deshalb darf hier kein Damm nicht brechen.“
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