„Sehr heikle Gefahrenlage“ 3.400 Polizisten sichern Weltkriegsfeierlichkeiten in Berlin ab
6. Mai 2022, 17:09 Uhr
Mehr als 50 Veranstaltungen rund um den Jahrestag des Endes des Weltkrieges sind in der Hauptstadt geplant. Spannungen werden wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine erwartet. Ausgleich für die Polizei – tausende Mitarbeiter müssen das würdige Andenken schützen – und Instrumentalisierung verhindern.
Die Berliner Polizei will geplante Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Etwa 3400 Polizisten sollen an diesem Sonntag und Montag im Stadtgebiet unterwegs sein, sagte ein Sprecher. Angesichts des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine sei mit einer “sehr heiklen Risikolage” zu rechnen. Es gelte, das würdige Gedenken an Mahn- und Gedenkstätten zu schützen – und gleichzeitig der „Instrumentalisierung des Erinnerns“ vorzubeugen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slovik.
Der Senat nannte an beiden Tagen in der Hauptstadt insgesamt mehr als 50 Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. Slovik betonte, die Polizei werde gegen „jede Form der Unterstützung, Billigung, des Lobes oder gar des Lobes für den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine“ vorgehen.
Das Gremium der Versammlung hat viele Auflagen für 15 Gedenkstätten und Denkmäler erlassen. Dazu gehört zum Beispiel, dass weder russische noch ukrainische Flaggen auf oder in der Nähe des Geländes gezeigt werden dürfen. Uniformen oder Teile von Uniformen – auch in abgewandelter Form – sowie Marsch- oder Militärlieder sind ebenfalls verboten. Das Z-Symbol ist ebenfalls verboten. Der Buchstabe wird von Kriegsverteidigern verwendet und bedeutet “für den Sieg”. Ausgenommen von den Regelungen sind laut Polizei jedoch Veteranen des Zweiten Weltkriegs, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich Beschränkungen prorussischer Demonstrationen für zulässig erklärt. Anfang April sorgte eine prorussische Autokolonne in Berlin für Empörung: Rund 400 Fahrzeuge mit russischen Flaggen fuhren durch die Stadt. Am selben Tag wurde die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Bucha bekannt.
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