In Ungarn wurde der Notstand ausgerufen. Ministerpräsident Viktor Orban nennt den Grund für den Krieg in der Ukraine. Die Verfassung wurde kürzlich geändert.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat wegen des Krieges in der benachbarten Ukraine den Notstand für sein Land ausgerufen. Der Rechtsaußen-Politiker sagte in einem Video auf seiner Facebook-Seite, dass die Verordnung am Mittwoch, Mitternacht MESZ, in Kraft treten werde. Der Ausnahmezustand erlaubt es Orban, bestehende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen per Dekret zu ergreifen.
Die verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen solchen Ausnahmezustand für Orban wurden erst wenige Stunden zuvor im Parlament geschaffen. Mit einer Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalistischen Partei Fidesz stimmte das Parlament der Verfassungsänderung zu. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist.
Ungarn blockiert Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Ukraine, gegen die Russland seit drei Monaten einen Angriffskrieg führt, ist einer der Nachbarn Ungarns. Orban verurteilte Moskaus Aggression nur halbherzig. Es erlaubt keine Waffenlieferungen an die Ukraine durch sein Land. Nur wenige ukrainische Flüchtlinge, die bisher nach Ungarn gekommen sind, haben dort einen Asylantrag gestellt. In der EU hat Orban ein geplantes Ölembargo gegen Russland mit der Androhung eines Vetos blockiert.
Bis Ende des Monats gilt im Donauland der Ausnahmezustand der Krone. Orban hat sie zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verhängt, das Parlament hat sie seitdem mehrfach verlängert. Das seit 2010 amtierende machtbewusste Staatsoberhaupt nutzt sie auch für Zwecke, die mit der gesundheitlichen Situation kaum zu rechtfertigen wären. Dazu gehören Maßnahmen, um von der Opposition geführte Gemeinden finanziell zu schädigen oder regierungsfreundlichen Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen.
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