Referendum im Ausland
Dänemark stimmt für Beteiligung an EU-Sicherheitspolitik – „Signal an Putin“
Bis: 14:15 Uhr Lesezeit: 2 Minuten
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Quelle: dpa / Emil Helms
Die Dänen haben mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU gestimmt. Knapp 67 Prozent stimmten in einem Referendum für ein Ende der dänischen Sonderroute.
Das dänische Volk hat seine Unterstützung für die Abschaffung der sogenannten EU-Verteidigungsreserve ihres Landes deutlich gemacht. Bei einer Volksabstimmung am Mittwoch stimmten 66,9 Prozent der Wähler für die Aufhebung der seit fast 30 Jahren bestehenden Reserve. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen erreichte die Gegenseite rund 33 Prozent. Eine überwältigende Mehrheit der Dänen habe für die Aufhebung des Vorbehalts gestimmt, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident Mete Frederiksen am Abend vor Parteifreunden in Kopenhagen.
Damit kann sich Dänemark nun an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und Sicherheit beteiligen. Dänemark habe ein sehr klares Signal an seine NATO- und europäischen Verbündeten, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet, sagte Frederiksen. „Wir zeigen, dass, wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land eindringt und die Stabilität Europas bedroht, wir anderen uns näher kommen.
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Damit kann sich Dänemark künftig an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit und damit beispielsweise an EU-Militärmissionen beteiligen. Bislang ermöglichte die in der EU einzigartige Sonderregelung, dass sich das Land an zivilen, aber nicht militärischen EU-Missionen beteiligen oder beispielsweise gemeinsam Waffensysteme entwickeln kann.
Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der daraus resultierenden veränderten Sicherheitslage in Europa wurden am Mittwoch knapp 4,3 Millionen Dänen aufgefordert, für die Reserve zu stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 66 Prozent. Die meisten dänischen Parteien, einschließlich der regierenden Sozialdemokraten, haben sich für die Abschaffung ausgesprochen.
Dänemark ist das einzige EU-Land mit einem solchen Sonderstatus in Verteidigungsfragen. Sie besteht seit 1993. Ein Jahr zuvor hatten die Dänen gegen den Vertrag von Maastricht gestimmt. Das skandinavische Land handelte daraufhin vier Vorbehalte zur Zusammenarbeit mit der EU aus, um sich unter anderem aus der Verteidigung herauszuhalten. Im zweiten Anlauf stimmte das Volk dem Vertrag von Maastricht zu.
Das Ergebnis bedeutet nun, dass Deutschlands nördlichster Nachbar erstmals eine seiner Sonderbestimmungen in einem Volksentscheid abschafft. Im Jahr 2000 stimmten die Menschen gegen den Euro und 2015 gegen die justizielle Zusammenarbeit der EU.
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