Deutschland „Lasst es uns nicht brechen“
Die AfD wirft der Regierung vor, den Verfassungsschutz zu missbrauchen
Bis: 15:27 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Tino Hrupala und Alice Weidel sind seit Juni 2022 Bundessprecher der AfD und führen seit September 2021 die Bundestagsfraktion der AfD.
Quelle: dpa/Sebastian Kahnert
Die Parteivorsitzenden der AfD werfen der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen. Laut Alice Weidel wird man nicht tatenlos zusehen, wenn die Party aus und stumm ist.
Die AfD-Bundesspitze warf den Regierungsparteien einen politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes vor und erklärte sich gegen eine Überwachung durch die Geheimdienste. „Als Alternative werden wir uns nicht zerstören lassen“, sagte Parteichef Tino Hrupala am Samstag in Stuttgart beim Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg.
Hrupala sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein Versuch, die AfD zu diskreditieren und aufzubrechen. Im demokratischen Europa sei das ein absolut eigenartiger Weg, beklagte er. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und neuerdings auch vom Verfassungsschutz Südwest als Verdachtsfall beobachtet.
Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel sagte bei der Eröffnung des Parteitags in Stuttgart, man werde nicht tatenlos zusehen, wie die AfD stillgelegt und zum Schweigen gebracht werde. Weidel ist seit zweieinhalb Jahren Landespräsidentin von Baden-Württemberg, wollte am Samstag aber nicht mehr antreten. Es sei nicht verfassungswidrig, das “Versagen etablierter Parteien” anzuprangern, sagte sie. Es ist die Pflicht der Opposition, auf solche Versäumnisse auch nur hinzuweisen. Allerdings entfernten sich die Regierungsparteien zunehmend vom Demokratieprinzip. Weidel sagte, sie würden sich politisch und rechtlich gegen eine Überwachung durch den Verfassungsschutz schützen.
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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte erst am Donnerstag angekündigt, die Partei künftig auch im Südwesten des Landes zu überwachen. Das Gremium sieht daher „hinreichend schwerwiegende Tatsachenbeweise“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg. Geheimdienstler dürfen Rechtspopulisten unter die Lupe nehmen und unter strengen Auflagen Mitglieder überwachen, Telefone abhören und Informanten rekrutieren.
Weidel nannte den Vorgang “empörend”. Wo sonst in den westlichen Demokratien gebe es einen Inlandsgeheimdienst, der von der Regierung benutzt werde, um die Opposition zu „infiltrieren und zu verleumden“, fragte sie. Sie kritisierte „Stigmatisierung bei gleichzeitigem Terror“: „Unsere Häuser werden verunstaltet, Autos von Linksextremisten angezündet – ich würde mir auch wünschen, dass ein Rechtsstaat dagegen vorgeht.“
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