An . – 18.07.2022 12:18 (akt. 18.07.2022 13:01)
Katzian kritisiert das Inflation Monitoring Committee. ©APA/HERBERT NEUBAUER (Symbolbild)
Die Expertengruppe zur Überwachung und Analyse der Inflation (EBAI) ist unter Beschuss geraten. In den Augen von ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist das „der zahnloseste Tiger auf Erden“.
Mit Blick auf die Inflation forderte der ÖGB am Montag erneut die Einsetzung einer Preiskommission, die die Preisentwicklung überwachen und eingreifen könnte. „Es gibt ein Preisgesetz und die Preiskommission kann jederzeit in Anspruch genommen werden“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian dem Morgenjournal von Ö1. Für Finanzratschef Christoph Badelt käme der Schritt zu früh. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann sich eine offizielle Preisregulierung für bestimmte Produkte vorstellen.
Der ÖGB kritisiert die Inflationsüberwachungskommission
Die im März eingerichtete Kommission zur Überwachung der Inflation im Finanzministerium reicht Kacian nicht aus. Die 20-köpfige Expertengruppe Inflationsbeobachtung und -analyse (EBAI), in der auch die Sozialpartner, der Seniorenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS vertreten sind, sei „der zahnloseste Tiger wie eine Matte“. Die Vorschläge der Kommission sollen als Grundlage für politische Entscheidungen dienen, sind jedoch nicht bindend.
Stromrechnung für Privathaushalte „alternativlos“ decken
Katzian zeigte sich erfreut, dass die Regierung derzeit den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zur Deckung der Stromrechnung für Privathaushalte prüfe. Sie sei „absolut alternativlos“ und finanziere sich aus den krisenbedingten Überschussgewinnen der Energiekonzerne. Da es laut Kacian nicht nur bei Energie Preiserhöhungen gibt, sollte die Preiskommission hierher kommen, wie die Sozialpartner bereits im Frühjahr gefordert hatten. Zudem müssen ihre Kompetenzen im Energiebereich ausgebaut werden, Gas und Strom sind derzeit ausgenommen.
Badt zu Preisobergrenzen
Im “Morgenjournal” hält es Fiskalratschef Badelt allerdings nicht für angebracht, die Inflation mit Preisobergrenzen zu bekämpfen. Sie sind zu teuer, zu breit und ineffektiv. Stattdessen sollte sich die Politik auf jene Bevölkerungsgruppen konzentrieren, die sich aufgrund der Inflation ihre täglichen Bedarfsartikel nicht mehr leisten können. Anders sieht es aus, wenn Russland den Gashahn komplett zudreht und Produkte knapp werden. Diese Situation käme einer Kriegswirtschaft gleich, bei der eigentlich ein Preiskomitee entscheiden müsste, wie viel ein Liter Milch oder Superbenzin kostet.
Für Katzian ist es jedoch zu spät, jetzt muss er sich auf die möglichen Szenarien vorbereiten. Während es keine Preiskommission oder EBAI gibt, „ist es in Wirklichkeit preisneutral“, plädiert der ÖGB auch weiterhin für eine vorübergehende Aussetzung oder Halbierung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs.
Kaiser erwägt, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken
Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser betonte in der „Kleinen Zeitung“ (Montagsausgabe), „die Grundversorgung der Ernährung muss gewährleistet und zugänglich sein“. Der Landeshauptmann überlege zum Beispiel, die Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Lebensmittel zu senken, ansonsten sei „bei einigen Produkten auch eine behördliche Preisregulierung möglich“. Konkret nannte Kaiser beispielsweise Brot, Reis, Milch, Mehl und Hygieneprodukte.
Wiens Bürgermeister Ludwig bestand auf den Preissitzungen
Bereits am Sonntag hatte der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ), auf dem Preisgipfel, den er für die Vorwoche ausgerufen hatte, erneut bekräftigt, „die Menschen in unserem Land brauchen Entlastungen beim Lebensunterhalt“. An diesem Treffen sollen neben Bund, Ländern und Fraktionen auch Sozialpartner, EU-Vertreter und Experten teilnehmen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich bei einer Pressekonferenz offen für den Vorschlag, die Stromrechnung für Privathaushalte zu übernehmen. Während in den Strompreis nur auf EU-Ebene eingegriffen werden kann, ist die Regierung bereit, über eine teilweise Deckelung der Stromrechnung einzelner Haushalte zu sprechen. Es wäre auch ein Anreiz, „Energie zu sparen“, bestätigte Brunner.
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