Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat Politiker des Koalitionspartners FDP scharf kritisiert, die zugesagt haben, die Laufzeiten der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke zu verlängern und damit ähnliche Forderungen stellen wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Der bayerische Ministerpräsident wühlt fröhlich im Sommerloch. Dass einige FDP-Kollegen dabei sind, ist ein Akt der Anfeindung innerhalb einer Koalition, die sich für den Atomausstieg einsetzt“, sagte Tritin VELT.
Der Grünen-Politiker erhob dem CSU-Chef schwere Vorwürfe: „Markus Söder muss jetzt seine Hausaufgaben machen, statt die Verantwortung wieder auf andere abzuwälzen. Wo bleibt das Gassparkonzept der Landesregierung? Wo ist die Notenergieeinsparverordnung? Wo sind die Vereinbarungen mit den größten Stromverbrauchern wie Wacker Chemie oder BMW zur Förderung des abschaltbaren Lastmanagements? Seit 2014 ist in Bayern so gut wie keine Windkraft mehr installiert. Jetzt fordert sie ihren Tribut.“
Es seien die bayerischen Ministerpräsidenten, die “jahrzehntelang die Energiewende gebremst haben”, sagte der frühere Bundesumweltminister. „Sie haben gegen die Südroute gekämpft, die sie heute als Schlagader mit Strom versorgen würde. Stattdessen bestanden sie auf dem Bau von Gaskraftwerken, die bis heute keine einzige Kilowattstunde Strom produzieren. Und es wird nicht wieder sein. Die gegenwärtige Misere ist das Ergebnis der beharrlichen Politik der CSU. Die Abhängigkeit Bayerns vom Gas ist inländisch.”
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich zuvor zwar für die Wiederverwendung der Atomkraft ausgesprochen, aber einen „Kuhhandel“ mit der Einführung eines Tempolimits abgelehnt. Dürr sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir müssen alles tun, um die kommende Gaslücke zu schließen. Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken kann dazu erheblich beitragen, nicht aber die Geschwindigkeitsbegrenzung. Wenn wir Atomkraftwerke länger am Netz lassen, sparen wir Gas, weil wir verhindern, dass die knappen Gasressourcen zur Stromerzeugung genutzt werden. Benzin und Diesel von der Tankstelle entlasten den angespannten Energiemarkt leider nicht. Dieser Kuhhandel wird also nicht dazu führen, den Wintervorrat zu sichern.
Dürr sagte, er verstehe sehr gut, dass vor allem die Grünen mit der Verlängerung des Mandats zu kämpfen hätten. „Aber hier geht es nicht darum, ideologische Debatten über die Atomkraft zu erneuern, sondern nur um eine vorübergehende Maßnahme, um Gas zu sparen.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem ARD-“Morgenmagazin”, dass das Tempolimit relativ wenig Einfluss auf den Energieverbrauch habe – “aber wenn die Grünen sagen, es wäre ein nationaler Kompromiss, werden wir die Atomkraft in einem halben Jahr auf Dauer nutzen im Mangel, dann denke ich, sollten wir auch über Tempolimit reden können.
Einspruch kam vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union Tillman Kuban (CDU). Diese lehnt das Tempolimit als Maßnahme in der Energiekrise grundsätzlich ab. „Das Tempolimit hilft nicht bei der Lösung unseres Spritproblems und sorgt nicht für warme Wohnungen im Winter“, sagte Kuban gegenüber WELT. „Wir haben derzeit keine Ölknappheit. Es ist extrem teuer und jeder muss für sich selbst entscheiden, ob es besser ist, sparsamer zu fahren. Die meisten tun es bereits.“
Das generelle Tempolimit wird seit Jahren heiß diskutiert. Durch den Krieg in der Ukraine rückt sie nun wieder in den Fokus – als möglicher Beitrag zum Energiesparen. In der Ampelkoalition lehnt die FDP eine solche Einschränkung ab, die sie bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte kürzlich: „Diese Regierung hat dem nicht zugestimmt, und deshalb passiert es nicht.“
Die Bundesregierung hat offen gelassen, dass die drei verbleibenden Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus weiter betrieben werden. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, das Thema Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung von Anfang an kein ideologisches, sondern ein rein technisches Thema gewesen. Sie verwies auf den angekündigten zweiten Stresstest. “Das ist die Grundlage für Entscheidungen.”
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es werde nun eine zweite Stresstest-Rechnung durchgeführt, um weitere Szenarien auszuloten. Die erste Berechnung hat bereits sehr strenge Annahmen getroffen. “Aber wir werden trotzdem nachrechnen und dann auf Basis klarer Fakten entscheiden.”
Haßelmann gegen Verlängerung der Betriebszeit des Atomkraftwerks
Laut Bundestagsfraktionschefin Britta Hasselmann wollen die Grünen die Forderungen nach einer Verlängerung der Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht erfüllen. „Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg, den wir nicht aufs Spiel setzen“, sagte Hasselmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Atomkraft ist eine „Hochrisikotechnologie“.
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Nach derzeitiger Planung sollen die drei Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz gehen. In den vergangenen Tagen wurde immer lauter die Forderung nach einer Stromerzeugung aus deutscher Atomkraft, um die fehlenden Gaslieferungen aus Russland zu kompensieren. Sie kamen unter anderem von der oppositionellen Union, aber auch von der mitregierenden FDP. Anders als die AfD haben FDP und Union die Entscheidung zum Atomausstieg bislang nicht in Frage gestellt.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion sagte: „Die Forderung, die Gasknappheit mit Atomkraft zu beheben, ist und bleibt eine Scheindebatte.“ Auch die Stromversorgung werde unter strengeren Auflagen gewährleistet, sagte Hasselmann. Dies zeigte ein erster „Stresstest“. Das Bundeswirtschaftsministerium initiierte zudem einen zweiten Stresstest auf Basis noch härterer Szenarien, „wieder mit besonderem Fokus auf Bayern, da die CSU dort den Netz- und Windkraftausbau seit Jahren hinauszögert“. Die Ergebnisse dieses zweiten Tests werden ausgewertet, sobald sie verfügbar sind, sagte Hasselman. Gleichzeitig betonte sie: „Damit wird Deutschlands Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht in Frage gestellt.“
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