Im Interview betonte Rauch die Bedeutung der kürzlich eingeleiteten Pflegereform, die eine Milliarde Euro ins Pflegesystem bringen soll. Die Reform brauche es „wie einen Bissen Brot“, schließlich brauche Österreich bis 2030 rund 75.000 Pflegekräfte. Das geht nur, wenn man einerseits bereits eingestellte Mitarbeiter hält und andererseits genügend neue Mitarbeiter einarbeiten kann.
Zudem soll medizinisches Personal künftig besser bezahlt werden, unter anderem durch die Zahlung eines Gehaltsbonus. Doch es gibt Kritik an der Reform, weil geplante Lohnerhöhungen auf zwei Jahre befristet sind.
Dass daraus ein Bumerang werden könnte, glaubt Rauch allerdings nicht. „Niemand wird es wagen, die jetzt stattfindenden Lohnerhöhungen wegen dieses Pflegepakets zurückzuzahlen.“ Bei der Kinderbetreuung endete die Erweiterung nicht mit dem Ende der anfänglichen Bundesförderung. „Es wird ein Standard gesetzt und dieser Standard wird beibehalten, da bin ich mir hundertprozentig sicher“, sagte Rauch.
Finanzausgleich als „Hebel“.
Die weitere Finanzierung muss letztlich über den Finanzausgleich geklärt werden. In jedem Fall ist dies der „Hebel“ für große strukturelle Reformen im Pflegesystem und für mehr Standardisierung. Auch der Umstand, dass sie in der Reform nicht thematisiert werden, ist auf Kritik gestoßen – erst am Freitag warnten Pflegeorganisationen vor einem Zusammenbruch wegen Überbelegung in der 24-Stunden-Betreuung. Das System stehe aufgrund der Inflation kurz vor dem Kollaps, hieß es.
Organisationen warnen vor Kollaps
Weitere strukturelle Schritte seien zweifellos erforderlich, sagte Rauch. Hier sind Länder in der Pflicht, eine Bund-Länder-Vereinbarung kann zu mehr Standardisierung beitragen. Allerdings ist hier keine schnelle Bewegung zu erwarten, die Verhandlungen zum Finanzausgleich sollen erst im Herbst beginnen.
Unterschiedliche Normen
In den Bundesländern gelten derzeit viele unterschiedliche Standards, etwa bei Zuschüssen und dem Pflegeschlüssel. Letztere bestimmt, wie viele Patienten eine Pflegekraft betreut. Künftig soll der Pflegebecher auch die ohnehin schon Beschäftigten entlasten, inklusive mehr Freizeit und Urlaub. “Die Parteien müssen die Situation stabilisieren und den Schlüssel regeln”, sagte Rauch.
Debatte
Welche Veränderungen sind im Pflegebereich notwendig?
Zu den „Sparmaßnahmen“ sagte er, dass die Pflegereform den Berufseinstieg für Pflegekräfte aus dem Ausland deutlich erleichtern werde. Darüber hinaus soll das vereinbarte monatliche Pflegegeld in Höhe von 1.400 € netto Berufseinsteigern und Berufseinsteigern den Berufseinstieg erleichtern. Diese wird es aber erst 2023 geben. Rauch glaubt nicht, dass sich Menschen deshalb für eine Ausbildung zur Pflegekraft bis dahin entscheiden könnten. Es gibt auch Unterstützungsangebote der Bundesländer.
Es gibt keine Abteilung des Ministeriums
Abgesehen von der Pflegereform, betonte Rauch, gebe es keine Gründe, das Ministerium in ein Gesundheits- und ein Sozialressort aufzuteilen. Letzteres wurde während der Pandemie ignoriert. Rauch sagte jedoch, dass eine Trennung nur “Angst” bringe und dass “Stabilität, Ruhe und Vertrauen ins Spiel kommen müssen”. Ich denke, ich kann das.”
Rauch verwies auf zahlreiche anhaltende Krisen und betonte die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die Veränderungen in den kommenden Monaten werden angesichts der anhaltenden Krisen „tiefgreifend“ sein. Dazu gehört die Pandemie, und im Herbst wird eine neue Welle erwartet. Ob die wegfallende Impfpflicht angesichts dessen greift, wollte Rauch nicht kommentieren. Er verwies auf die Impfkommission, die im Mai und August Empfehlungen abgeben solle. Rauch betonte, dass eine Vielzahl freiwilliger Impfungen erforderlich seien.
Vorarlberg: ein Bild „verheerend“
Auch der ehemalige Politiker des Landes Vorarlberg äußerte sich kurz zum Anliegen des Wirtschaftsverbandes. Rauch sagte, die gelöschten Mobilgeräte von Landeshauptmann Marcus Wallner (ÖVP) hätten nach Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine “verheerende Optik” ergeben. Die ganze Affäre wird seit zehn Jahren diskutiert: “Jetzt bricht das System zusammen.”
Er verteidigte die Vorarlberger Grünen, die ein Misstrauensvotum gegen Wallner einfach nicht unterstützten. Ob Wallner nun weiter regieren kann, hängt von Ermittlungen ab – er will sich nicht in die Politik des Landes Vorarlberg einmischen.
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