Die SPD bestätigt die Einigung mit der Nato
Die SPD bestätigte die Existenz einer informellen Vereinbarung innerhalb der Nato, keine schweren Kampfpanzer oder gepanzerten Mannschaftstransporter nach westlichem Vorbild zu liefern. „Der Verteidigungsausschuss wurde Mitte Mai umfassend informiert“, sagte Wolfgang Helmich, Sprecher der PSD-Fraktion im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur.
Erst am Mittwoch äußerte sich ein Nato-Sprecher zu dem Thema. Er wies darauf hin, dass alle Vergabeentscheidungen letztlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten seien. Diplomaten halten sich bislang an informelle Absprachen, sagen Diplomaten – auch weil sie sonst befürchten müssen, im Falle eines russischen Angriffs nicht die volle Unterstützung ihrer Bündnispartner zu erhalten. Aus diesem Grund hat beispielsweise Polen vor mehr als zwei Monaten darauf verzichtet, von der Sowjetunion konstruierte MiG-29-Jäger an die Ukraine zu liefern.
MiG-29 aus Weißrussland hebt ab (Archivfoto): Eigentlich wollte Polen diese Flugzeuge an die Ukraine liefern. (Quelle: Victor Tolochko / imago-images-bilder)
Auslieferung der MiG-29 „Hochrisikoszenario“
Der Kommandeur des US-Militärs in Europa, Todd D. Walters, sagte im März, dass der Transfer der MiG-29 von Moskaus Geheimdiensten missverstanden werden und zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato führen könnte. Dies sei ein Szenario mit hohem Risiko, sagte der Vier-Sterne-General.
Vereinbarungen in der Vergangenheit wurden indirekt unter anderem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt. Im März sagte er nach einem Sondergipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs zu Rüstungslieferungen: “Es gibt eine Grenze, und es geht nicht darum, Kriegspartei zu werden.” Diese Grenze wird von allen Verbündeten geteilt, also hat noch niemand Waffen wie Flugzeuge geliefert.
Kritik an der CDU: Verstoß gegen Bundestagsbeschluss
Der HDZ-Politiker Vadephul warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, gegen den Bundestagsbeschluss verstoßen zu haben, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das passiert nicht. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen verbindlichen Beschluss des Parlaments“, kritisierte er. “Wenn das so weitergeht, gibt es später eine Untersuchungskommission!”
Bisher hat die Bundesregierung öffentlich zugesagt, zwei Arten von schweren Waffen an die Ukraine zu liefern: Gepard-Flugabwehrpanzer und Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriewaffen). Die Ukraine drängt Deutschland aber auch zur Lieferung von Kampfpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportern zum Schutz vor russischen Eindringlingen. Gepanzerte Personentransporter sind kleiner und leichter als die Hauptkampfpanzer. Die Bundeswehr verfügt hauptsächlich über Kampfpanzer Leopard und Schützenpanzer Marder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall bot an, gebrauchte Muster beider Modelle direkt in die Ukraine zu liefern. Über die offizielle Entscheidung der Bundesregierung ist nichts bekannt.
Add Comment