Das Maßnahmengesetz gegen CoV wird bis Mitte 2023 verlängert. Ein entsprechender Beschluss mit Novellierung soll morgen in der Gesundheitskommission erfolgen und voraussichtlich nächste Woche im Nationalratsplenum umgesetzt werden.
Auf Anfrage der APA erklärte die Koalition, die Verlängerung habe präventive Gründe. Tatsächlich würde das Maßnahmengesetz, das beispielsweise Ausgangsbeschränkungen regelt, Mitte dieses Jahres auslaufen.
Dann zeigte sich auch die FPÖ empört über die bevorstehende Entscheidung. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sagte in einer Aussendung, ÖVP und Grüne hätten das Damoklesschwert im Ausnahmezustand über den Köpfen der Österreicher hängen gelassen – „und zwar ohne wissenschaftliche Beweise, ohne belastbare Erkenntnisse“.
Das Maßnahmengesetz war während der Blockade besonders wichtig. Dazu gehört beispielsweise die Grundlage für die Einschränkung von Versammlungen. Dasselbe gilt für Ausgangsregeln. Es enthält auch Strafbestimmungen für Verstöße gegen CoV-Regeln. Auch die CoV-Kommission ist gesetzlich legitimiert.
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