Kurzarbeit, E-Sport, Spekulation mit gefördertem Wohnungsbau, Kronenregelungen in der Außenpolitik
Wien (PC) – Der Nationalrat wird am ersten Tag seiner Sitzungen im Juni mit einem Ministerialerlass über großzügigere Teilzeitzulagen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis Ende 2022 und etwaige besondere Möglichkeiten zur Corona-Entlastung für Schwangere beraten. Im Bereich Sport gibt es einen Bericht über E-Sport und den Crown Grant aus dem NGO Support Fund. Auch Verfahrensvereinfachungen bei der Beantragung von erhöhten Familienbeihilfen sollten in Erwägung gezogen werden.
Diskutiert werden könnten die Abgeordneten auch über eine Novellierung des Gemeinnützigkeitswohnungsgesetzes, um unter anderem Spekulationen auf geförderte Wohnungen zu unterbinden, sowie über eine Ausweitung der Corona-Regelungen im Auslandsbereich. Allerdings müssen der Bauausschuss und der Interne Ausschuss dafür noch grünes Licht geben.
Vor der Nationalratssitzung am Dienstag ist der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk ab 9.05 Uhr zu Gast im Parlament und wird im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung eine Rede im Sitzungssaal des Nationalrats halten.
Aktuelle Stunde
Die Plenarsitzung beginnt um 10.15 Uhr mit einer Themenstunde, in der NEOS über die sofortige Beseitigung des Erkältungsprogresses diskutieren will.
Aktuelle Stunde für Europa
Das folgende aktuelle Europa behandelt die Autonomie Südtirols als Beispiel einer friedlichen Lösung des Konflikts in Europa.
Verfahrenserleichterungen bei der Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe
Über die geplante Vereinfachung des Verfahrens zur Beantragung einer erhöhten Familienhilfe für Menschen mit Behinderungen besteht Konsens unter den Fraktionen. Derzeit müssen Minderjährige mit einem Behindertenausweis zusätzliche Nachweise des Sozialministeriums vorlegen, um erhöhte Familienbeihilfe zu erhalten, obwohl die Voraussetzungen für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe und für einen Behindertenausweis identisch sind. Es muss in Zukunft einige Vereinfachungen geben. Allerdings äußerten SPÖ und FPÖ im Ausschuss ihre Uneinigkeit darüber, dass die Regierung keine Gesetzesänderung, sondern lediglich einen Entschließungsantrag gestellt habe.
Mehr finanzielle Mittel für die Ferienbetreuung
Vor allem außerhalb Wiens gibt es laut SPÖ nur sehr wenige Ferienbetreuungsangebote für schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Das stellt viele Familien in den Sommerferien vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen, vor allem wenn beide Elternteile arbeiten, so die Sozialdemokraten. Die SPÖ unterstützt daher die Versorgung der Länder und Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln, um das bestehende Angebot auszubauen. Im Familienausschuss fand der Vorschlag jedoch keine Mehrheit.
Corona-Hilfen für gemeinnützige Vereine und Organisationen
Der von Vizekanzler Werner Kogler vorgelegte Bericht über die bisher gewährten Kronenhilfen an gemeinnützige Organisationen wurde auf Wunsch von NEOS in die Tagesordnung aufgenommen. Dem Bericht zufolge hatte der NGO Support Fund bis Ende April 2022 725 Millionen Euro ausgezahlt. Die Fördermittel gingen an 23.195 gemeinnützige Vereine und Organisationen, die durchschnittliche Fördersumme beträgt 31.260 Euro. Spitzenreiter ist der Sportbereich mit 152,61 Millionen Euro (21 % der Auszahlungssumme), gefolgt von Gesundheit, Pflege, Soziales (17,4 %), Kunst und Kultur (14,6 %), Bildung und Wissenschaft (14,3 %). und Religion und Kirche (13,3 %).
Der NGO-Fonds wurde eingerichtet, um gemeinnützigen Organisationen zu helfen, die durch die Corona-Krise wirtschaftlichen Schaden erlitten haben. Daher können nicht nur Vereine aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, sondern auch kirchliche Organisationen und Freiwillige Feuerwehren Zuschüsse von diesem Gericht erhalten. Zweck der Förderung ist es, sicherzustellen, dass Vereine und Organisationen ihre Leistungen weiterhin erbringen können.
Der Bericht wurde zuvor im Sportausschuss diskutiert. Angesichts der laufenden öffentlichen Debatte ist jedoch damit zu rechnen, dass sich die Debatte im Plenum auf die Verwendung der Mittel des als Verein organisierten Verbandes der Senioren Oberösterreichs konzentrieren wird.
Kronenregeln für den Sportbereich
Das Plenum wird aller Voraussicht nach den Entschließungsantrag der FPÖ ablehnen, der darauf abzielt, alle Beschränkungen der Krone im Sportbereich zu verhindern. Der Sport muss auch im kommenden Herbst und Winter uneingeschränkt bleiben, der Besuch von Sportveranstaltungen ist von der FPÖ vorgeschrieben und steht damit 2G- oder 3G-Regelungen für Sportler, Zuschauer, Funktionäre und Betreuer entgegen: Drinnen. Es soll auch niemand zur Impfpflicht verpflichtet werden, auch die Maskenpflicht in österreichischen Sportvereinen und Sportverbänden lehnt sie ab. Dem Antrag wurde jedoch vom Sportausschuss außerhalb der eigenen Fraktion nicht zugestimmt.
Bericht über Esports
Das Thema E-Sport, dh. Der Videospiel-Sportwettkampf wird für die Gesellschaft immer wichtiger. Deshalb hat Sportminister Werner Kogler eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Sport in Österreich eingesetzt, deren Ergebnisse dem Nationalrat vorgelegt wurden.
Der Arbeitskreis weist in seinem Bericht auf viele offene Punkte hin, etwa die Anerkennung von Profisportlern, das generelle Arbeitsverbot für Jugendliche zwischen 20 und 6 Uhr sowie die Gemeinnützigkeit von E-Sport-Vereinen. Er empfiehlt auch, das Thema auf der politischen Bühne zur Sprache zu bringen, beispielsweise in Form eines ressortübergreifenden Gremiums. Letztlich eignet sich E-Sport zur Förderung der kognitiven und motorischen Fähigkeiten sowie für soziale Kontakte, wenn bestimmte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Suchtprävention ergriffen werden. Genannt werden beispielsweise die Unterbrechung der Sitzzeit bei Wettkämpfen, die Forderung nach regelmäßiger körperlicher Bewegung und Sporteinheiten im Training sowie ein nationaler Aktionsplan Ernährung.
Der Arbeitskreis weist darauf hin, dass auch die politische Einbindung des E-Sports besser gefördert werden kann, beispielsweise durch Jugendprojekte. Der bereits ausgearbeitete Jugendschutzkodex kann durch eine Grundsatzverordnung gestärkt werden. Dem Bericht zufolge spielen 5,2 Millionen Menschen in Österreich Videospiele, 1,3 Millionen von ihnen messen sich in E-Sport-Wettkämpfen.
Zur Gleichstellung von E-Sport mit klassischen Sportarten vertrat der Sportausschuss unterschiedliche Auffassungen. Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler hält die Integration von E-Sport in den Sport für sinnvoll.
Höhere Teilzeitvergütungen
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Grünen schickte der Gesundheitsausschuss einen Koalitionsvorschlag ins Plenum, der vorübergehend höhere Kurzarbeitszuschüsse für Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vorsieht. Bis Ende Dezember 2022 müssen diese Unternehmen höhere Zuschüsse erhalten, als dies üblicherweise gesetzlich vorgesehen ist. Insbesondere muss wie in Phase 5 der Kurzarbeit bei Corona die Förderhöhe um 15 % geringer sein als die aufgrund von COVID-19 zunächst gewährte Kurzarbeiterbeihilfe. Die Verordnungsbefugnis des Arbeitsministers wird dahingehend erweitert, dass er nun die kurzfristige Obergrenze von 1 Mrd. € für die Jahre 2020-2022 an konkrete wirtschaftliche Schwierigkeiten anpassen kann. Bisher galt dies nur für das Krisenmanagement mit COVID-19. Eine Änderung, die ÖVP und Grüne dem Ausschuss vorschlugen, diente lediglich dazu, einen redaktionellen Fehler zu korrigieren.
Krone besondere Ausnahmen für schwangere Frauen
Mit einer von ÖVP, Grünen und FPÖ gebilligten Novelle des Mutterschutzgesetzes wird die Arbeitsministerin künftig ermächtigt, die besondere Ausnahmeregelung für Schwangere im Zusammenhang mit der Krone per Verordnung zu regeln. Nach einer Vereinbarung mit dem Gesundheitsminister vom 1. Juli 2022 soll dieser eine Verordnung erlassen können, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen werdenden Müttern nach der 14. Schwangerschaftswoche gekündigt werden kann. Das soll es neuen Coronavirus-Varianten ermöglichen, schneller zu reagieren. Die Erlaubnis der Verordnung gilt bis Ende Dezember 2022.
Novelle des Gemeinnützigen Wohnungsgesetzes
Wenn der Bauausschuss seine Beratungen abschließt, wird das Plenum einen Ort und eine Novelle des Gemeinnützigen Wohnungsgesetzes finden. Der entsprechende Antrag der Regierungsfraktionen sieht Verbesserungen bei der Überprüfung gemeinnütziger Vereine und Maßnahmen gegen Wohnungsspekulationen vor. Dies geschehe unter anderem vor dem Hintergrund des Berichts des Rechnungshofs zum Wohnungsbau in Wien, hieß es in der Mitteilung. Die Vorgaben, etwa beim Verkauf und der Nachvermietung von Immobilien, sollen dazu beitragen, das gemeinnützige Engagement von Vermögen und Bewohnern für effizienten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schützen und Spekulationen vorzubeugen.
So sollte beispielsweise die Verpflichtung zur Offenlegung bestehender familiärer Beziehungen zwischen Mitarbeitern, insbesondere zwischen den jeweiligen Mitgliedern des Aufsichtsrats, des Vorstands und der Geschäftsführung, explizit genannt werden. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, bestehende Treuhandverhältnisse und treuhänderähnliche Beziehungen gegenüber Wirtschaftsprüfern und der Aufsichtsbehörde offenzulegen. Im Bereich „Paketverkauf“ wurde klargestellt, dass der Verkauf keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf …
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