Jan Krainer (SPÖ) sagte dem Unterausschuss, dass das Landwirtschaftsministerium die ÖVP-Kampagne durch Zahlungen an die Medien des Bauernverbands hätte finanzieren können.
Nach der Behauptung der SPÖ, das Landwirtschaftsministerium habe den ÖVP-Wahlkampf 2017 durch Zahlungen an die Medien des Bauernverbandes finanzieren können, schließt der zuständige Minister Norbert Totschnig (ÖVP) nun eine Innenrevision ein. Aufgrund von Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung müsse die Vergabe geprüft werden, hieß es in einer schriftlichen Erklärung am Samstag.
Der eingenommene Betrag von 300.000 Euro, der angeblich an die Bauernzeitung ging, stand offenbar im Zusammenhang mit einem Vertrag mit dem Österreichischen Agrarverlag Druck- und Verlagsges.mbH über die Herstellung einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift mit dem Titel „Land: Report“. . Dieser Auftrag wurde 2017 nach einer europaweiten Ausschreibung vergeben.
Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der ÖVP-Untersuchungskommission Korruption, sagte am Freitag, er wisse nicht, ob es einen Zusammenhang zwischen Geldüberweisungen gebe und ob es sich um sogenannte Nachzahlungen handeln könne. Er vermutete jedoch, dass die Bundes-ÖVP Geld für den Wahlkampf benötige und die Finanzierung über diesen Umweg erfolgen könne. Elizabeth Koestinger (ÖVP), die Andrä Rupprechter im Mai nachfolgte und Ende 2017 als Landwirtschaftsministerin zurücktrat, stritt am Donnerstag vor dem U-Ausschuss selbst jede persönliche Verantwortung für ein solches Werbegeschäft ab.
(APA)
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