Anfrage an die Bundesregierung: Fahrverbote
Bayerns Ministerpräsident forderte von der Bundesregierung “Abfahrtsverbote für den überregionalen Verkehr auf der A8 und A93”. Im BR-Interview betonte Söder, dass der Bund für die Bundesstraße zuständig sei. Er will gemeinsam mit der Bundesregierung nach Lösungen suchen. Die bayerische Polizei kann dann Abflüge zu diesem Zweck kontrollieren.
Der CSU-Politiker bemängelte, dass in Berlin und Brüssel bisher zu wenig Verkehr sei alle dafür Der Freistaat muss jetzt seine Bürger schützen.
Die Kreisverwaltung sucht nach einer rechtssicheren Lösung
Nach Angaben der Bezirksstelle Rosenheim wurden bereits Gespräche mit den Verkehrs- und Innenministern sowie der Polizei und der Bundesautobahn GmbH geführt. Die Sperrung von Autobahnausfahrten für den Lkw-Transitverkehr ist die bevorzugte Idee. Schwieriger umzusetzen sind Überlegungen, dass die Landesregierung Straßen für den Durchgangsverkehr sperrt. Ob es dafür eine rechtssichere Lösung gibt, werde noch geprüft, sagt der Landkreis.
Bundesverkehrsministerium: Gespräche mit Österreich
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte, Minister Volker Vissing (FDP) sei mit Österreich im Gespräch über die Blockverarbeitung und strebe eine einvernehmliche Lösung an. „Das Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung setzt sich seit langem für die Aufhebung einseitiger verkehrsbeschränkender Maßnahmen im Brennergebiet ein.“ Neben dem Umgang mit Lkw gebe es auch Zeit- und Fahrverbote sowie Transportverbote bestimmter Güter . „Das erschwert den freien Warenverkehr erheblich und führt zu Staus.
SPD: Söder will ablenken
Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn zeigte sich überrascht, „dass die CSU keinen Einfluss auf ihre konservative Schwesterpartei ÖVP in Österreich hat“. Er warf dem Ministerpräsidenten vor, davon ablenken zu wollen, dass “die Verkehrsminister von der CSU von Ramsauer über Dobrind bis Scheuer es nicht geschafft haben, die Ware auf die Schiene zu bringen”. Die Opfer sind jetzt Anwohner. Von Brun fügte hinzu: „Ich hoffe, dass der Bundesverkehrsminister Vissing die Sache selbst in die Hand nimmt, denn so kann es nicht weitergehen!“
FDP: „Kindergartenniveau“
Der Landesvorsitzende der FDP in Bad Tölz-Wolfratshausen, Simon Roloff, bezeichnete Söders Äußerungen als „Quark“. „Die Tiroler Blockaufbereitung ist da, weil wir beim Brennerausbau (der uns auch sehr entlasten würde) seit Jahren nicht vorangekommen sind und Sie kein Interesse an einem konstruktiven Austausch mit unseren Nachbarn haben“, twitterte Roloff. “Das ist Kindergartenniveau.”
Dagegen begrüßte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die Initiative des Ministerpräsidenten. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Region! Gut, dass Markus Söder das Thema zur Chefsache gemacht hat!“
Regelmäßige Staus
Grundlage ist ein seit Jahren schwelender Streit zwischen Bayern und Tirol um die Verkehrsführung. Um die zum Brenner führende Inntalautobahn zu entlasten, hat das österreichische Bundesland dieses Jahr die Einfahrt für Lkw für insgesamt 38 Tage eingeschränkt. Am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden sollen stündlich maximal rund 300 Lkw aus Deutschland auf der A12 einreisen dürfen. Bei Bedarf wird der Schwerverkehr komplett gestoppt. Dies führt regelmäßig zu Staus im Raum München.
(Laut dpa-Material)
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