- Der Bundesrat hat beschlossen, neue EU-Sanktionen gegen Russland und Weissrussland zu verabschieden.
- Zudem hat das Wirtschaftsdezernat Finanz- und Reisesanktionen gegen rund 200 Personen verhängt. Unter ihnen sind zwei Töchter von Präsident Putin.
- Wirtschaftsminister Guy Parmelin informiert derzeit die Medien in Bern über die Verabschiedung des neusten EU-Sanktionspakets.
Angesichts der anhaltenden russischen Militäraggression in der Ukraine und der eindeutigen Hinweise auf Gräueltaten in Bucha hat die EU am 8. April 2022 zusätzliche Sanktionen gegen Russland und bestimmte Maßnahmen gegen Weißrussland beschlossen. Dieses fünfte Sanktionspaket umfasst Maßnahmen in den Bereichen Waren, Finanzen und Verkehr.
Die Massnahmen treffen auch die Schweizer Wirtschaft, sind aber überschaubar.
Der Bundesrat habe bereits neue EU-Massnahmen gegen Russland und Weissrussland beschlossen – mit Ausnahme von Transportverboten, die die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage nicht verabschieden solle, erklärte Wirtschaftsminister Parmelin. „Als Binnenstaat hat die Schweiz keine Häfen für russische Schiffe. Also macht das Verbot keinen Sinn.”
Damit setze die Schweiz die Politik fort, die sie seit Beginn des Krieges in der Ukraine verfolgt habe, so Parmelin weiter. „Die Massnahmen treffen auch die Schweizer Wirtschaft, sind aber überschaubar. Die entsprechenden Regelwerksänderungen werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorbereitet.
Auch Putins Töchter wurden sanktioniert
Auf die Frage von Reportern, ob die Sanktionen den Krieg in der Ukraine tatsächlich beenden könnten, sagte Parmelin: „Das ist eine sehr schwierige Frage. Nur die Zukunft wird es zeigen.“ EU-Sanktionspakete werden jedes Mal neu analysiert.
Auch Ausnahmen vom EU-Sanktionsregime sind möglich, beispielsweise wenn einige Sanktionen die Lieferung humanitärer Güter erschweren. Generell sollen sich die Sanktionen mittel- und langfristig auf die russische Politik auswirken. Mal sei die Schweiz stärker betroffen, mal weniger, sagt Parmelin.
Das fünfte EU-Sanktionspaket
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Legende: Schlussstein
Das neue EU-Sanktionspaket beinhaltet ein Importverbot für Kohle und andere Güter, die wichtige Einnahmequellen für Russland darstellen (Holz, Zement, Meeresfrüchte, Wodka etc.) sowie ein Exportverbot für Kerosin und andere Güter, die dazu beitragen könnten zur Stärkung der industriellen Kapazität Russlands (einschließlich Industrieroboter oder bestimmter Chemikalien).
Die EU hat auch Verbote der öffentlichen Auftragsvergabe, neue finanzielle Sanktionen, insbesondere gegen Trusts, und ein Verbot der finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher Institutionen verabschiedet.
Darüber hinaus hat die EU den Transport von Waren innerhalb der EU durch russische oder weißrussische Transportunternehmen verboten und den Zugang zu europäischen Häfen für russische Schiffe verboten.
Zudem bewilligte das WBF die Sanktionierung von über 200 weiteren Personen und Organisationen. Dies betrifft Menschen in Politik, Wirtschaft, Kommunikation / Propaganda und Militär sowie Oligarchen und ihre Familien.
Unter den kürzlich sanktionierten sind zwei Töchter von Präsident Wladimir Putin. Der Sanktionskatalog der Schweiz entspricht damit voll und ganz dem der EU. Diese Anpassungen treten am 13. April 2022 um 18:00 Uhr in Kraft.
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