Deutschland „Das Problem liegt im Büro“
Die Grüne Spitze distanziert sich von Hofreiters Kritik an Scholz
Bis: 19:34 | Lesezeit: 3 Minuten
Hofreiter – „Wir verlieren unseren guten Ruf“
Waffenlieferungen an die Ukraine haben wenig oder gar keine Fortschritte gemacht. Während andere Nato-Staaten das Land beliefern, droht in Berlin ein Patt. Das kritisiert auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter vom Auswärtigen Ausschuss.
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Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz um mehr Führung in der ukrainischen Politik gebeten. Seine Partei teilt die Kritik nicht. Man sei “sehr dankbar für die extrem enge Zusammenarbeit”, sagte der Nuripur-Grünen-Chef.
Die Grünen distanzieren sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP). Der Vorsitzende des Europakomitees warf Scholz in der Ukraine-Krise Führungsschwäche vor. Das sei „nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen“, sagte Parteichef Omid Nuripur am Donnerstag in Berlin.
Die Koalition steht sehr eng zusammen, um den großen aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Scholz und Außenministerin Analena Burbock sprechen rund um die Uhr über den Krieg in der Ukraine. „Wir sind sehr dankbar für die äußerst enge Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung in dieser Frage“, sagte Nuripur. Die Situation ist zu ernst für Guerilla-Denken, die Regierung ist geschlossen.
Allerdings unterstützt Nuripur nun Burbocks Bitte, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wie er am Montag klarstellte.
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Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies Hofreiters Kritik an Scholz zurück. Am Donnerstag sagte er am Rande des Wahlkampfs in Kiel, er stimme Hofreiter nicht ausdrücklich zu. „Die Regierung arbeitet zusammen. In Zeiten wie diesen ist es enorm wichtig, dass sich Deutschland nicht spalten lässt.“ Insofern hält er Hofreiters Behauptung für falsch.
Hofreiter will mehr Führung als die Kanzlerin
Hofreiter warf Scholz mangelnde Führung in der ukrainischen Politik vor. „Das Problem liegt im Büro“, sagte er. Der Kanzler sprach von einer „Wende, aber er wende sie nicht genug an und es brauche viel mehr Führung“, sagte Hofreiter gegenüber RTL Direkt.
Der Präsident der Europäischen Kommission im Bundestag warnte vor einem Imageschaden für Deutschland: „Wir verlieren derzeit sehr viel Respekt vor all unseren Nachbarn.“ Das sei „nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine“, sondern auch „ein Problem für uns “.
Hofreiter forderte Deutschland erneut auf, schnellstmöglich schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Es fällt mir gar nicht leicht, schwere Waffen zu fordern, aber das ist so ein brutaler Vernichtungskrieg und ich sage es ganz offen, jetzt wollen wir maximalen Druck ausüben, damit sich die Politik der Regierung ändert“, sagten die Grünen. .
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Lieferung schwerer Waffen
Hofreiter reiste am Dienstag mit SDP-Außenpolitiker Michael Roth und FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strak-Zimmermann in die Ukraine. Im Westen des Landes besuchten die drei Ampelpolitiker unter anderem schwer verwundete ukrainische Soldaten in einem Krankenhaus und trafen sich mit Vertretern des ukrainischen Parlaments.
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