Stand: 14.04.2022 14:54 Uhr
Das Schweriner Landesamt hofft nun auf ein friedliches Osterfest und die Turbulenzen werden sich irgendwie beruhigen. Ministerpräsidentin Manuela Schwezig (SPD) steht wegen ihrer umstrittenen MV-Grundlagen für Klima- und Umweltschutz unter enormem Druck. Das Presseecho auf die neuen Aktenveröffentlichungen war verheerend.
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Schweizig war lange Zeit Liebling der Hauptstadtpresse und regelmäßiger Gast in Talkshows. Auch in bunten Zeitungen war die 47-jährige zweifache Mutter als Politikerin mit Herz zu sehen. Schwezig wirkte manchmal weniger wie ein Politiker, sondern eher wie eine Berühmtheit. Doch jetzt steht sie nicht wegen guter Fotos im Rampenlicht, sondern wegen ihrer Politik.
Mehr Informationen
Von der Landesregierung veröffentlichte Dossiers zeigen, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwezig von der Gründung der umstrittenen Klimastiftung wusste. Mehr ▼
Von der Verschärfung von Nord Stream 2 will Schwezig nichts wissen.
Am vergangenen Dienstag wies Schwezig alle Vorwürfe zurück, ihre Landesregierung habe sich von der russischen Nord Stream 2 AG als “Fake” hinnehmen lassen. Falsch ist auch der Eindruck, das Land habe mit der Klimastiftung eine betrügerische Paket- und Tarnorganisation aufgelegt, die nur dazu diente, Russlands Gaspipeline Nord Stream 2 fertigzustellen und damit dem Kreml zusätzliche Einnahmen aus Gasgeschäften zu bescheren.
AUDIO: Klimastiftung: Schwesig bundesweit unter Druck (3 Minuten)
Ministerebene als Ideengeber für eine Klimastiftung?
Auch Schwezig schüttelte den Kopf: „Die Gründungsidee wurde innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister auf christlicher Ebene entwickelt.“ Offenbar wollte Schwezig von seiner eigenen Verantwortung ablenken und seinem derzeitigen Innenminister Leve die Schuld geben. Die Opposition warnte den Regierungschef, keinen Bauern zu opfern.
Verheerende Berichterstattung in der Presse: Schweizig als Marionette Putins?
Wie die Akten, die die Landesregierung nun bei der Antragstellung freigegeben hat, zeigen, war Schweizig trotz der grossen Versäumnisse am Gründungsprozess der Stiftung beteiligt. Das Echo der Presse auf Schwezigs Reaktion war verheerend. Die BILD-Zeitung macht die Schwesig-Stiftung bundesweit zum Leitthema. In gewohnter Fettschrift auf Seite 1 heißt es: “Explosive Dokumente über Ministerpräsidentin Manuela Schwezig – wie Putin half, Deutschland zu regieren.” Auf Seite 2 sehen Sie einen lächelnden Wladimir Putin, der die Schweiz wie eine Marionette führt.
„Es wird eng für die Schweiz“
Die Zeitung liefert altbekannte Details – zunächst einmal, dass sich Schweizig und ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD) immer wieder mit Spitzenleuten von Nord Stream 2 getroffen haben und die Idee zur Stiftung geboren war. Garniert wird dies mit dem Mandat der Gazprom Fraud Foundation. Der Berliner Tagesspiegel titelte ein Foto der Schweizig: “Schwerin, Außenposten des Kreml”. Die Zeitung schreibt: «Es wird eng auf der Schweizig.» Ähnlich geht die Hamburger Morgenpost mit dem Thema um. Darin heißt es für Schweig: „Das Problem der PSD im Krieg in der Ukraine“. Auch Spiegel Online sieht die Schweiz als Problem für die SPD.
Mehr Informationen
Ein Post auf Twitter des Ministerpräsidenten löste nicht nur beim ukrainischen Botschafter in Deutschland, Melnik, wütende Reaktionen aus. Mehr ▼
Viele Angriffe sind zum Trost des Kremls aufgetaucht
Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine muss sich Schwezig immer wieder landesweit mit negativen Schlagzeilen auseinandersetzen. Ende Februar warf der ukrainische Botschafter Andriy Melnik Schwezig Heuchelei wegen ihrer pro-russischen Politik vor. Schweizig gehört zu den führenden PSD-Politikern, die den Kreml besänftigen sollen. Mecklenburg-Vorpommern sticht mit einer Besonderheit hervor: Russlands Tage als Wirtschaftsmeeting kurz nach Russlands Annexion der Krim 2014, staatliche Förderung eines russischen Vereins, Partnerschaften mit der Region St. Petersburg, massive Publicity für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 Projekt, Schwezigs Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland im Jahr 2018 und die Klimastiftung, die sich mit Geldern aus russischen Gasgeschäften finanziert. All das wird Schweizig zum Ballast, auch wenn sie zugibt, einen “Fehler” gemacht zu haben.
Von der Parteizentrale gibt es keine Unterstützung
Bemerkenswert ist, dass der Ministerpräsident keinerlei Unterstützung von der Bundes-PSD erhält. Schwezig, die zuletzt als Kanzlerkandidatin galt, sieht ihre Sterne am Berliner Polithimmel versinken. Allerdings ist es öffentlich kämpferisch. Auf die Frage, ob sie Einfluss in der Bundespolitik verloren habe, sagte sie vor etwas mehr als zwei Wochen “Nein”.
Funkstille in den Kanälen sozialer Netzwerke
Jetzt gräbt die Landes-SPD. Bei der sonst in den sozialen Medien sehr aktiven Schweizig herrscht Funkstille. Die SPD sagte, das Land habe andere, wichtigere Themen als die Gründung. Die Opposition im Landtag sieht das natürlich anders. Im Mai die Untersuchungskommission des Landtags. Die zentrale Frage lautet: Warum hat sich die SPD für die wirtschaftlichen Interessen eines russischen Unternehmens einspannen lassen und mit einer eigenen Stiftung dafür gesorgt, dass das zentrale Projekt des Kremls, die Gaspipeline Nord Stream 2, fertiggestellt werden kann? Auch diese Fragen muss die Schweiz beantworten.
Mehr Informationen
Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands, Erwin Sellering (SPD), hat den Schritt bereits am Montag angekündigt. Mehr ▼
Die Opposition im Landtag will, dass die Hintergründe der umstrittenen Stiftung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Mehr ▼
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine beschloss der Landtag in MV die Auflösung der vom russischen Pipeline-Betreiber mitfinanzierten Stiftung. Mehr ▼
Dieses Thema im Programm:
Die Nachrichten 14. April 2022 | 12:00
Add Comment