Die Schwarz-Grüne Tiroler Landesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das alle Landesförderungen nahezu in Echtzeit digital verfügbar und damit für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar macht. Zudem muss die Untergrenze von 2.000 Euro für die Pflichtveröffentlichung abgesenkt werden. Ausnahmen sind beispielsweise für Sozialleistungen vorgesehen, um den Datenschutz zu wahren. Die Vereinsvorsitzenden von ÖVP und Grünen haben angekündigt, das Gesetz dem Landtag zur Zustimmung vorzulegen.
“Zeitnerv”
Das Gesetz zur Transparenz der Tiroler Subventionen sei Teil des Koalitionsvertrags und treffe die “Nerven der Zeit”, betonten Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) am Mittwoch in einer Aussendung. Dies habe “wesentlich dazu beigetragen, das Vertrauen in Verwaltung und Politik zu stärken”, hieß es unisono. “Was gefördert wird, wird sichtbar. Ohne Hindernisse.” Auf diese Weise werden die Daten „im Sinne von Open Government Data“ maschinenlesbar. Die Landesförderung muss spätestens am Ende des Monats nach Auszahlung auf der Internetseite des Landes öffentlich zugänglich sein und kann dann für einen Zeitraum von zwei Jahren beantragt werden.
Ausnahmen seien nur für personenbezogene Informationen und Daten vorgesehen, die das Karrierewachstum behindern, Rückschlüsse auf ein geringes Einkommen zulassen und möglicherweise die Privatsphäre beeinträchtigen, hieß es. Bisher galt für die Eintragung in den Jahresabschluss eine Untergrenze von 2.000 €. Die Veröffentlichung erfolgte nach Ablauf eines Kalenderjahres.
27 Förderabteilungen der Tiroler Landesregierung werden 2019 und 2020 laut Tiroler Tageszeitung 653.000 Auszahlungen an 147 Förderprogramme mit mehr als 680 Millionen Euro in der Transparenzdatenbank melden. Damit ist Tirol eines der vier Bundesländer, die im Wesentlichen alle gezahlten Subventionen an die Transparenzdatenbank übermitteln.
“Erste Schritte”
Tirols Landeshauptmann Georg Dornauer begrüßte die “ersten Schritte” der Landesregierung zur Förderung von Transparenz im Rundfunk. Das sei „längst überfällig“. „Seit 2015 fordern wir die Schaffung eines echten Transparenzportals, auf dem sich jeder Tiroler über Bedarfsverteilung, Fördermittel, Stipendien, Ausschreibungen, Verträge, Beraterverträge, Vertretungsfragen und mehr informieren kann“, so Dornauer in Rot die Forderungen, die jetzt von Schwarz und Grün erfüllt werden. Die Sozialdemokraten werden sich den aktuellen Gesetzentwurf genau ansehen und darauf achten, dass “dieser Regierungsentwurf nicht nur ein Placebo und ein fauler Kompromiss ist”.
Der FPÖ-Landesvorsitzende Marcus Abwerzger sah die aktuelle schwarz-grüne Entscheidung der Landtagswahl im nächsten Jahr geschuldet. „Dieses jetzt anstehende Modell hätte schon vor einem Jahrzehnt umgesetzt werden können, aber bisher haben sich weder die ÖVP noch die Grünen dafür interessiert“, kritisierte Abwerzger in einer Aussendung. Die FPÖ drängt seit unzähligen Jahren auf eine „Art Transparenzdatenbank“, wie dies in Südtirol seit Jahren selbstverständlich ist.
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