Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon geeinigt. Nach Angaben der Europäischen Kommission und des Parlaments haben sich ihre Verhandlungsführer am Samstagabend mit den Mitgliedstaaten auf den sogenannten Digital Services Act (DSA) geeinigt. Mit dem Digitaldienstegesetz müssen Online-Plattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Fake-News und andere illegale Inhalte vorgehen.
Die letzte Gesprächsrunde dauerte 16 Stunden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach daraufhin von einer historischen Einigung. „Unsere neuen Regeln werden Online-Nutzer schützen, die Meinungsfreiheit garantieren und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen.“ Dies ist ein starkes Signal an Menschen, Unternehmen und Länder auf der ganzen Welt.
Unter anderem sollen Plattformen verpflichtet werden, die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenzulegen. Auf vielen Plattformen entscheiden sie, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzern angezeigt werden. Kritik gibt es immer wieder an meist geheimen Empfehlungsalgorithmen.
Schutz sensibler Daten
Zudem soll es Einschränkungen bei personalisierter Werbung mit DSA geben, etwa bei Minderjährigen und besonders sensiblen Daten, etwa politischen Einstellungen.
Unter anderem muss die DSA dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassreden schneller aus dem Internet entfernt, schädliche Fehlinformationen und Militärpropaganda weniger geteilt und weniger gefälschte Produkte auf Online-Märkten verkauft werden. Grundsätzlich gilt: Was offline illegal ist, muss online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.
Die Einigung vom Samstag muss vom Europäischen Parlament und den EU-Ländern erneut bestätigt werden. Dies gilt als Formsache. Das DSA könnte dann nächstes Jahr in Kraft treten.
“Frühjahrsputz im Internet”
ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler freute sich am Samstagabend über den „Frühjahrsputz des Internets“. „Der Handel im Internet wird fairer und sauberer“, sagte ein Sprecher des Binnenmarktes der APA. Von dem neuen Gesetz profitieren sowohl Unternehmen als auch Kunden. „Illegale Inhalte sollten keinen Platz mehr haben.“ Die DSA ist ein Eckpfeiler des europäischen digitalen Binnenmarktes.
Der deutsche Piraten-Abgeordnete Patrick Brier war jedoch von dem Ergebnis enttäuscht. „Das neue Regelwerk verdient das Label ‚Digitales Grundrecht‘ generell nicht, da der enttäuschende Deal unsere Grundrechte im Internet oft nicht schützt“, sagte Breyer. Martin Schirdevan von der Deutschen Linken betonte: „Durch lange Transparenzverpflichtungen öffnet die DSA die Blackbox der Algorithmen auf Online-Plattformen.“ Deutschlands Alexandra Geez von Grunen sagte: „Europa ist auch in der Offensive gegen die Vormachtstellung großer Technologiekonzerne.“
Der DSA ist Teil eines großen digitalen Pakets, das die Europäische Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist der Digital Markets Act (DMA), der Ende März vereinbart wurde. Hauptziel der DMA ist es, die Marktmacht von Technologiegiganten wie Google und Facebook durch strengere Regeln einzuschränken.
Ende 2020 hat Österreich mit dem Hate Network Act eine Verordnung zu Hasskriminalität im Internet verabschiedet. Österreich übernimmt bereits Verantwortung für Google, Facebook und Co. für das Paket, sagte Justizministerin Alma Zadic während der Gespräche auf EU-Ebene im Februar. (pa)
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