Im Mai beschlossen die Grünen in Baden-Württemberg, Palmer aus der Partei ausschließen zu wollen. Das Schiedsgericht schlägt nun eine Einigung vor. Der Oberbürgermeister von Tübingen reagierte schnell.
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Bei der Anhörung am Samstag zum Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer schlug das Schiedsgericht der Grünen vor, Palmers Mitgliedschaft bis Ende 2023 zu ruhen. Wie der SWR erfahren hat, können sich Gespräche darüber, wie der amtierende Oberbürgermeister im nächsten Jahr in Tübingen stattfinden wird, äußern widersprüchliche Meinungen in Zukunft, ohne gegen die Grundsätze der Partei zu verstoßen.
Mit dem Urteil wurde dem Vertragsstaat und Palmer Bedenkzeit eingeräumt – das Schiedsgericht will erst im Mai bekannt geben, ob die beteiligten Parteien die Einigung akzeptiert haben oder nicht. Sollte mindestens eine der beiden Parteien mit dem Vorschlag nicht einverstanden sein, müsse das Landesschiedsgericht das Verfahren wieder aufnehmen, sagte ein Sprecher.
Palmer machte sich schnell ans Werk und nahm das Angebot laut SWR kurz darauf an. Der Geschäftsführer der Grünen muss nun entscheiden, ob er den Vorschlag annimmt.
Palmer Advocate: Die Debattenkultur der Grünen spricht sich gegen Ausgrenzung aus
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer und sein Rechtsanwalt Retzo Schlauch erschienen bei dem Treffen vor dem Schiedsgericht der Grünen im öffentlichen Dienst. Die Grünen haben im vergangenen Jahr dafür gestimmt, Palmer aus der Partei auszuschließen. Grund dafür waren seine häufigen provokanten und teilweise rassistischen Äußerungen. Die Rechtsvertretung des Staatsrates und Palmers Anwalt hätten ihre Argumente für oder gegen den Ausschluss einer Partei im Termin vor dem Schiedsgericht vorgetragen, hieß es. Als Gegenargument führt Palmers Anwalt die Debattenkultur der Grünen an.
Tübingen
Der Landesvorstand der Grünen BW hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer eingeleitet. Er hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Mehr ▼ …
Palmer und Hose sind vorsichtig bei der Bewertung
Die Anhörung am Samstag dauerte länger als angekündigt. Palmer und Hose bestritten die Einschätzung unmittelbar nach der Anhörung. Palmer sagte dem SWR, er betrachte den Prozess als „abgeschlossen“. House lobte es als „sehr seriöse, sehr gut geführte Verhandlungen mit hoher sachlicher und politischer Kompetenz“. Bisher haben sich jedoch weder Palmer noch die National Green Association zu dem Schlichtungsvorschlag geäußert.
Der grüne Landesvorstand sieht parteischädigendes Verhalten
In einem Antrag auf Ausschluss aus der Partei sagte der Grünen-Geschäftsführer, Palmer habe wiederholt und vorsätzlich gegen die Grundsätze der Grünen verstoßen und der Partei dadurch schweren Schaden zugefügt. Palmer hatte schon oft provoziert, gerade wenn es um Flüchtlinge ging. Während der Flüchtlingskrise forderte er beispielsweise die Abschiebung von Flüchtlingen in Militärgebiete wie Syrien oder Afghanistan, wenn Flüchtlinge in Deutschland Straftaten begangen haben. Zudem wurde Palmer immer wieder vorgeworfen, abwertende Äußerungen über Ausländer gemacht zu haben.
“Wir haben es mit einer jahrelangen Geschichte und einer langen Liste von kalkulierten Fehltritten und inszenierten Tabubrüchen zu tun.”
Während der Corona-Blockade sorgte auch Palmer 2020 für Aufregung, die Blockade könne Menschen retten, die in sechs Monaten ohnehin tot sein werden – aufgrund ihres Alters oder Vorerkrankungen. Palmer habe bei Bündnis 90/Die Grünen keine politische Heimat mehr, sagte der frühere Bundespräsident Oliver Hildenbrand, der den Prozess zum Ausschluss der Partei aus dem Landesvorstand mit angestoßen hatte.
Grünen-Politiker Boris Palmer (links) und sein Anwalt Retzo Schlauch vor der Gerichtsverhandlung in der Stuttgarter Fußgängerzone. dpa Bildfunk Picture Alliance
Der Stuttgarter Anwalt Retzo Jose verteidigte Palmer
Palmers Anwalt Retzo Schlauch verteidigte seinen Mandanten vor Gericht. Haus behauptet: Palmer sei eine Bereicherung in der Partei und bundesweit als Vorbild im kommunalen Klimaschutz bekannt. Gleichzeitig wurde Tübingen in Palmers Amtszeit zur am schnellsten wachsenden Stadt Baden-Württembergs. Er fragt sich, ob die Grünen selbst noch mit ihrem eigenen Kernprogramm im Einklang stehen. Denn es braucht politische Diskussion, Auseinandersetzung, Gestaltung und Erneuerung.
„Zweifellos (…) dank der Energie, des Ideenreichtums, der Konfliktbereitschaft und der Risikobereitschaft des Tübinger Oberbürgermeisters ist die Stadt in so vielen Bereichen, die viel Beachtung gefunden haben, Vorreiter .”
Die Behauptung, Palmer schade den Grünen, lasse sich laut Retzo Schlauch nicht allein an angeblich schädlichen Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters messen. Alle Arbeiten von Palmer müssen berücksichtigt werden. Gerade in Baden-Württemberg ist davon auszugehen, dass Palmer seiner Partei deutlich mehr Stimmen bringen wird, als es sie kostet.
Tübingen
Im Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer warf sein Anwalt dem Grünen-Landesvorsitzenden Unterschlagung der Dienste seines Mandanten vor. Auch die Partei muss sich die Vorwürfe anhören. Mehr ▼ …
Beobachter rechneten mit einem Freispruch Palmers
Viele Beobachter rechneten mit einem Freispruch Palmers, so auch der Tübinger Politikwissenschaftler Josef Schmidt. Ihm zufolge ist es schwierig zu beweisen, ob jemand einem Land Schaden zugefügt hat. Mit Leuten wie Palmer muss man sich abfinden. Doch egal, wie das Ausweisungsverfahren ausgeht: Die Gerichte können politische Konflikte nicht lösen. Am Ende werde es wohl nur Verlierer geben, glaubt der Politologe.
Das Verfahren zum Parteienausschluss spaltete die Grünen in Tübingen vor der Bürgermeisterwahl
Die Situation für die Grünen in Tübingen ist ohnehin schwierig: Die Stimmung zwischen Palmers Anhängern und Palmers Kritikern war zeitweise äußerst angespannt. Vor allem, wenn es darum geht, ob Palmer bei der Bürgermeisterwahl im Herbst erneut für die Grünen kandidieren soll. Palmer entschied sich aufgrund des laufenden Ausschlussverfahrens der Partei, nicht bei den Vorwahlen zu kandidieren, die die Partei zur Ermittlung ihres Kandidaten nutzen wollte. Er tritt als unabhängiger Kandidat an. Die Tübinger Grünen haben kürzlich Ulrike Baumgartner als ihre Kandidatin nominiert. Jetzt unterstützen die Mitglieder sie teilweise und Palmer teilweise.
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