Emmanuel Macron wird voraussichtlich Präsident bleiben. Nach den ersten von belgischen Medien veröffentlichten Umfragen nach der Wahl gelang es ihm erneut, seine Mehrheit gegen die rechtsnationalistische Kandidatin Marine Le Pen zu verteidigen. Eine Sorge weniger für die EU.
Viele Franzosen haben die Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen als „eine Wahl zwischen Pest und Cholera“ bezeichnet. Eine deutliche Mehrheit der französischen Wähler hat sich offenbar widerstrebend für weitere fünf Jahre mit Macron als Präsident im Elysée-Palast in Paris entschieden. Laut belgischen Medien liegt Macron einige Prozentpunkte vor Le Pen.
Nach eigenen Angaben liegt er 55 bis 58 Prozent vor seiner rechten Konkurrentin Marine Le Pen. Das teilten das belgische Fernsehen RTBF und die Zeitung „La Libre“ am Sonntagnachmittag unter Berufung auf Umfragen bis 17 Uhr mit. Nach französischem Recht dürfen solche Umfragen erst nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlicht werden.
Weniger Wahlbeteiligung
Macron, 44, und seine Frau Brigitte sind in Le Touquet am Ärmelkanal, wo sie ein Ferienhaus besitzen, zur Wahl gegangen. Le Pen, 53, gab ihre Stimme in ihrer nordfranzösischen Festung Henin-Beaumont ab. Beide Kandidaten versuchten erneut, mit Unterstützern und Wählern zu sprechen.
Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung um 17 Uhr bei 63,23 Prozent, mehr als zwei Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren (65,30 Prozent) zum gleichen Zeitpunkt. Er lag auch fast zwei Punkte tiefer als im ersten Wahlgang am 10. April.
Nach Schätzungen von vier Meinungsforschungsinstituten dürfte die Abstinenz bei 28 Prozent liegen, 2,5 Prozentpunkte höher als 2017. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre war insbesondere nach den aktuellen Schulferien mit einer hohen Abstinenz zu rechnen.
Näher als vor fünf Jahren
In jüngsten Umfragen erhielt Macron 56,5 Prozent, rund 10 Prozentpunkte vor Le Pen. Von seinem Ergebnis aus dem Jahr 2017, als die beiden Kandidaten zuvor noch gegeneinander angetreten waren, ist er allerdings weit entfernt. Macron gewann dann 66,1 % gegenüber 33,9 % und wurde mit 39 Jahren der jüngste Präsident der Fünften Republik.
Im Falle einer Wiederwahl wäre Macron der erste Präsident seit Jacques Chirac im Jahr 2002, der eine zweite Amtszeit bestreiten würde. Wenn er gewinnt, wird von ihm erwartet, dass er seine Siegesrede auf dem Champ de Mars am Fuße des Eiffelturms hält.
Macrons Sieg wäre eine Erleichterung für die EU
Frankreich hat jedenfalls auf die Stichwahl am Sonntag reagiert, auf die Europa gewartet hat. Denn das Schicksal der EU hing auf dem Spiel. In einem offenen Brief der Regierungschefs Deutschlands, Spaniens und Portugals an Le Monde wurden Bedenken geäußert. Anders als in der Vergangenheit hatte der Rechtspopulist Le Pen den Frexit abgeschaltet.
Intern war diese Stichwahl für viele Wähler, insbesondere für die Anhänger der vor zwei Wochen ausgeschiedenen Kandidaten, ein mehr oder weniger fatalistisches Votum: das kleinere Übel wählen, um das “Schlimmste” zu verhindern. Insbesondere Le Pen konnte auf die ausdrückliche Unterstützung des Rechtsnationalisten Eric Zemmour zählen, während die Sozialistin Anne Hidalgo, der Grüne Yannick Jado und der Kommunist Fabien Russell Macrons Slogan herausgaben.
Die umworbenen Wähler von Jean-Luc Melenchon
Den Ausschlag gaben am Ende aber die Wähler des Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon, der mit knappem Vorsprung Dritter wurde. Viele schwoll untröstlich über die Eliminierung ihres Idols an. Sie waren besonders verärgert über Macrons Plan, das Rentenalter auf 65 Jahre anzuheben.
Macron dürfte mit seinem Prestigeprojekt zur Modernisierung des Landes auf noch mehr Widerstand stoßen. Die Schwächung seiner Bewegung La République en Marche, die mit ziemlicher Sicherheit ihre absolute Mehrheit verlieren wird, würde auch eine Schwächung des Präsidenten bedeuten. Vielleicht muss der Präsident ein Zusammenleben akzeptieren, eine Koalition mit einem neuen Ministerpräsidenten – entweder links oder rechts.
Entscheidende Parlamentswahlen im Juni
Denn die Parteizentrale plant bereits die nächste Runde: die Wahlen der Abgeordneten zur Nationalversammlung im Juni. Der Elysée-Palast würde lieber einer Mehrheit gegenüberstehen als zwei Kammern des Parlaments, was die Regierungsbildung erschweren und dann die Gesetzgebung ständig vereiteln würde. Vor fünf Jahren gewann Macrons La République en marche zusammen mit der zentralen MoDem-Partei die absolute Mehrheit, verlor dann aber alle lokalen und regionalen Nachwahlen. Macron sagte, der derzeitige Premierminister Jean Castex werde zumindest vorerst im Amt bleiben – ein Zeichen der Kontinuität.
(Rot / Ag.)
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