Die EU habe dies mit einer neuen Richtlinie ermöglicht, und die Regierung müsse den Vorschlag umsetzen, sagte sie am Sonntag im ORF. Denn „der Staat kann von der Inflation nicht profitieren“.
Randy-Wagner forderte erneut schnelles Handeln. Es gelte, „einer sozialen Krise vorzubeugen“, viele Menschen könnten sich den Alltag nicht mehr leisten. Das 3,7 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von ÖVP und Grünen helfe aus Sicht des SPÖ-Chefs nicht, „das Problem ist, dass nichts bei den Menschen ankommt“.
„Gezielte Maßnahmen“ seien nötig, um die Preise zu senken und die Menschen von Steuern zu befreien, bekräftigte Randy-Wagner die Forderungen der SPÖ: Temporäre Senkung der Mineralölsteuer bzw fünf bis sechs Prozent und eine Steuerreform von 1.000 Euro jährliche Ersparnis für Berufstätige.
Auch das würde insgesamt drei bis vier Milliarden Euro Entlastung bringen, aber es würde genauer helfen, sagt Randy-Wagner. Auch die derzeit diskutierte Abschaffung der kalten Progression würde sie begrüßen – allerdings automatisch nur für untere und mittlere Steuergruppen.
ÖGB-Chef Wolfgang Katsian will der Inflation nicht nur in Tarifverhandlungen entgegenwirken, sondern auch durch eine Senkung der Lebensmittelumsatzsteuer. Die Steuer solle “halbiert oder sogar für ein halbes Jahr ausgesetzt” werden, sagte Katsian im Gespräch mit oe24. Der ÖGB-Chef will den Stromversorgern, die derzeit von den hohen Gaspreisen profitieren würden, mit Sondersteuern den Riegel vorschieben.
„Strompreise basieren immer auf dem höchstmöglichen Tarif, weil Gas teuer ist, sind sie sehr hoch. Allerdings ist Wasser nicht teurer geworden, sodass der Verein zum Beispiel sehr hohe Gewinne aus dem Verkauf von Strom erzielt. „Dieser unvorhergesehene Gewinn muss herausgenommen werden“, sagte Katsian. Wie hoch die Steuer sein soll, sagte er allerdings nicht. Gespräche mit dem Finanzministerium zur Inflationsbekämpfung gehen weiter, ziehen sich aber „wie Strudel“ hin. Es brauche mehr Tempo, sagte der Gewerkschaftschef. „Die Menschen im Land sind wirklich wütend.
Auch FPÖ-Präsident Herbert Kickel und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierten am Sonntag die Inflationsträgheit der Regierung und zitierten in ihren jeweiligen Sendungen eine Studie des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) im Auftrag der Kronen Zeitung. Demnach fällt es mehr als der Hälfte der Bevölkerung schwer, die Kosten für Einkauf, Strom, Gas und Treibstoff zu decken. Die meisten der 80 Prozent haben ihr Konsumverhalten inflationsbedingt bereits geändert.
Für Kickl ist „die Senkung der Steuern auf Energie, Treibstoff und Grundnahrungsmittel die Agenda“. Die Deutsche sagte unterdessen, die Inflation „muss von der Regierung zurückgezahlt werden“ und forderte eine „Garantie einer Rückerstattung“.
Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) raten jedoch, so das Finanzministerium, „zur Inflationsbekämpfung auf strukturelle Veränderungen statt auf temporäre Einzelentscheidungen zu setzen. In Österreich tun wir das bereits und wir haben auch ein Leistungspaket von bis zu einem Prozent unseres BIP in Österreich.
Experten der Weltbank würden zudem eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik empfehlen, sofern dies im Kontext der Krise möglich ist. Dies verschafft der Europäischen Zentralbank (EZB) zusätzlichen Spielraum im Kampf gegen die Inflation. Laut Bruner ist dieser Spielraum derzeit begrenzt.
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