Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ uns mit seiner Rede Anfang des Jahrhunderts für einen Moment glauben, der schlafende Riese in der Mitte Europas sei aufgewacht. Schließlich, so schrieb der britische Economist, lege Deutschland sein Gewicht auf die Waage. Sieben Wochen später aber bleibt der Eindruck, dass Bundeskanzler Scholz und der Riese unmittelbar nach der Rede vom 27. Februar wieder eingeschlafen sind.
Am Sonntag, der inzwischen als einzigartiger Moment für die Kanzlerin gilt, kündigte der SPD-Politiker einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro an und stellte zudem eine Aufstockung des Verteidigungshaushalts um mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht. Damit erfüllt Deutschland nach einem Jahrzehnt des Wartens und Wartens endlich seine Versprechen an die Nato.
Doch um den Sonderfonds einzurichten, braucht die Regierung den Widerstand gegen eine Änderung des Grundgesetzes. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, signalisierte nach der Rede von Scholz spontan seinen Willen dazu. Aus gutem Grund und wohl auch mit schlechtem Gewissen: Denn die Bundeswehr wurde von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und fünf Verteidigungsministern von CDU und HSS weitgehend zerstört. Doch seitdem warten Merz und das Land vergeblich auf Vorlagen, Entwürfe und Verhandlungen. Es gibt auch keine von der Union geforderte und von allen Experten geforderte Reform des öffentlichen Auftragswesens.
Die Zeit wird knapp
Eine Arbeitsgruppe habe sich in den vergangenen sechs Wochen nur einmal stündlich getroffen, sagte Merz zu Ostern, ein weiteres Treffen sei abgesagt und das nächste Treffen erst in zwei Wochen angesetzt. Die von der Union als “Versager” kritisierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat es bisher versäumt, Merz und die Union zu einer Einigung zu bewegen, sie sei “aktiv unfreundlich”, so die CDU.
Bis zur Wende: Bundestags-Verteidigungsausschuss: Bild: dpa
Vor der Beratung des Sondervermögens im Bundestag am Mittwoch zeigten beide Seiten Gesprächsbereitschaft. Laut Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion kann das Paket in seiner jetzigen Form “nicht genehmigt werden”. Dennoch hält die Union Diskussionen zu diesem Thema für sinnvoll. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrind sagte, weitere Gespräche müssten klären, wie das Paket im Grundgesetz verankert werden könne. Der Vorsitzende der PSD-Fraktion, Rolf Mücenich, sagte, man suche Verhandlungen mit der Union, weil für die geplante Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig sei.
Die Zeit wird knapp. Denn Staatsausgaben sind nur möglich, wenn der Bundestag das Geld dafür gibt. Nach der ersten Lesung im Bundestag muss das Gesetz noch in den Haushaltsausschuss, bevor Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen können – voraussichtlich Ende Mai. Wenn die Bundeswehr noch in diesem Jahr Aufträge erteilen will, muss sie das spätestens bis zum Ende des ersten Halbjahres tun, damit sie überhaupt eine Milliardentranche des Sondervermögens anlegen kann.
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