Schwankungen bei Waffenlieferungen “eines Kanzlers unwürdig” – Söder greift Scholz an
30. April 2022, 13:31 Uhr
Wenn der Bundestag über Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert, ist die Kanzlerin auf Staatsbesuch in Japan. Marcus Söder hält auf dem HSS-Parteitag wegen seines Zögerns im Krieg in der Ukraine an Scholz fest. Er warf Verteidigungsminister Lambrecht vor, von der Situation “völlig geschockt” zu sein.
HSS-Chef Marcus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz für sein Vorgehen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Scholz vermeide es, die deutsche Bevölkerung ins Visier zu nehmen, sagte Söder auf einem kleinen HSS-Parteitag in Würzburg. „Ein solches Zögern, Verstecken ist eines deutschen Bundeskanzlers unwürdig.
Söder begründete seine Kritik damit, dass Scholz in Japan sei, anstatt an der Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine am Donnerstag teilzunehmen. Damit vermeidet die Kanzlerin “die wichtigste Debatte in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten”. Söder sagte, er hoffe, dass die Bundesregierung mit dem Bundestagsbeschluss nun das Blatt wenden werde: „Deutschland wirkt seit Wochen unbequem, das soll auch am vergangenen Donnerstag enden.“
In seiner aggressiven Rede attackierte Söder auch die Parteien der Ampelkoalition. Die Ampel schaltet mit einer klaren Lichtfolge, aber diese Ampel erzeuge „eher den Eindruck einer Lichtorgel“. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht warf Söder vor, wochenlang unsichtbar gewesen zu sein. „Sie ist völlig am Boden zerstört“, sagte er. In solch schwierigen Zeiten müssen die Besten im Amt sein. „Diesen Anspruch erfüllt der jetzige Bundesverteidigungsminister nicht“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Breitseite auch für die Grünen und die FDP
Söder warf den Grünen vor, in kurzer Zeit zu viele Sprünge gemacht zu haben. Früher gingen die Grünen auf friedliche Demonstrationen, heute fordern sie “mit moralischer Strenge” ständig die Aufrüstung. Die FDP ihrerseits hat die Grundsätze ihrer Finanzpolitik über Bord geworfen.
Angesichts hoher Energiepreise und hoher Inflation forderte Söder von der Bundesregierung mehr Entlastungen für die Bürger. “Die Bundesregierung muss den Menschen helfen.” Dies muss jetzt geschehen, niemals. Das Gelände muss sich einer breiten Front stellen.
Söder erwähnte die kürzlich ergriffenen Abmilderungsmaßnahmen der Ampelkoalition zu wenig: „Wir wollen eine Revision.“ Es ist also falsch, dass Rentner und Studenten nicht entlastet werden. Der CSU-Vorsitzende hat nun gefordert, die Steuern zu senken und die Fahrtkostenpauschale zu erhöhen.
Schröder: „Schande über unser Land“
Söder forderte in seiner Rede auch Altkanzler Gerhard Schröder auf, selbst aus der PSD auszutreten und auch seine Privilegien als ehemaliger Regierungschef aufzugeben. Söder nannte das Verhalten Schröders im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine “eine Schande für unser Land”: “Das schadet uns auf der ganzen Welt, nicht nur der PSD.”
Die PSD hat die Kanzlerin, die von 1998 bis 2005 regierte, bereits aufgefordert, die Partei zu verlassen. Wie Söder forderte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner Schröder auf, ihm bisher zustehende Staatshilfen zurückzuziehen. Der Altkanzler ist wegen seiner Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem Engagement für die russische Energiewirtschaft scharf kritisiert worden.
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