„Er wird mit der Zeit überleben“, lobt Habek die „unendliche Energie“ der Ampeln
3. Mai 2022, 21:58 Uhr
Der Angriff auf die Ukraine setzt die Kunst der Ampelkoalition enorm unter Druck. Die Minister Habek und Lindner sind nach dem Rücktritt des Kabinetts zuversichtlich, die Krise zu meistern.
Trotz der aktuell großen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung sieht die Bundesregierung durch den Krieg in der Ukraine guten Grund zum Optimismus. „Wir werden diese Zeit durchstehen“, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen am Rande einer Kabinettssitzung in Meseberg bei Berlin. “Die Energie dieser Regierung ist unendlich groß.”
Große Herausforderungen stehen insbesondere durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine an, die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich nach unten korrigiert. Habek erwähnte ausdrücklich hohe Energiepreise und unterbrochene Lieferketten. Hinzu kommen ein allgemeiner Fachkräftemangel und eine klimafreundliche Transformation der Wirtschaft. Aber die Regierung hat die Antworten, sagte Habek. „Wir haben die finanziellen Mittel, wir haben politische Konzepte, wir stellen die Energieversorgung um. Handelsbeziehungen müssen weiter ausgebaut, Zuwanderungshürden in den deutschen Arbeitsmarkt weiter abgebaut werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren, etwa bei erneuerbaren Energien, müssen beschleunigt werden.
Habek sagte, er rege an, dass in absehbarer Zeit auch Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen würden. „Dass wir als Regierung noch nicht da sind, wie die Bundeskanzlerin erklärte, liegt im Wesentlichen daran, dass der Bundespräsident ungebeten war“, sagte der Grünen-Politiker. “Aber es wird eine Lösung geben. Wir reden die ganze Zeit miteinander.”
Lindner vs. drittes Hilfspaket
FDP-Finanzminister Christian Lindner sprach von einer „Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Damit Deutschland so bleibt, wie es ist, muss sich viel ändern. Die Bundesregierung lässt die Menschen mit hohen Energiekosten nicht allein. Aber das Umfeld für den Staat hat sich verändert. “Wir haben höhere Kosten aufgrund der Inflation.” Der Handlungsbedarf ist größer, aber gleichzeitig treiben Inflation und Notenbankpolitik die Zinsen in die Höhe. Daher kann der Staat auf Dauer nicht mit einer expansiven Finanzpolitik fortfahren.
Inflation durch Engpässe in der Lieferkette und steigende Energiepreise „könnten sehr schnell in Inflation umschlagen, die durch eine zweite Runde von Lohn- und Preisspiralen beschleunigt wird“, sagte der FDP-Chef. Er sprach sich gegen die Debatte über ein drittes Hilfspaket aus, bevor die Auswirkungen der ersten beiden Pakete die Menschen erreichten.
Gäste der Klausurtagung waren Michael Hutter, Leiter des Instituts für deutsche Wirtschaft mit Arbeitgeberbezug, und Sebastian Dullen, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
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