Die österreichische Tierschutzbewegung drängt seit Jahren auf nachhaltige Verbesserungen. Nach Ansicht des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) bringt das neue Paket jedoch keine langfristigen Änderungen.
„Das lange versprochene Verbot der Schweinehaltung mit Vollsäulen wurde noch nicht umgesetzt“, heißt es in einer VGT-Sendung. Stattdessen solle ab 2023 in Österreich bei den Neubauten das „dänische System“ eingeführt werden – „kompletter Spaltenboden mit etwas anderer Anordnung der Säulen und ein DIN-A4-Blatt mehr Platz“. Für bestehende Unternehmen ändert sich nichts.
ÖVP als „Verteidiger der Agrarlobby“
“Funktionskonzepte liegen schon lange auf dem Tisch: genug Stroh, damit alle Tiere trocken, sauber und weich liegen, doppelt so viel Platz und Material zum Arbeiten.” “. Leidtragende sind die Rinder Österreichs, die von den neuen Maßnahmen kaum profitieren dürften.
Auch Wiens Tierrechtsombudsfrau Eva Percy kritisierte das Paket und nannte es eine „Sauerei für österreichische Schweine“. Anstatt die „völlig veraltete und tierfeindliche“ Form des Vollspaltenbodens abzuschaffen, wird dieser in den nächsten Jahrzehnten in österreichischen Ställen zementiert: verankert für kommende Generationen.“
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bezeichnete die vorgeschlagene Änderung des Tierschutzgesetzes als „inakzeptabel“. „Schweine und Mastrinder werden weiterhin auf vollständig unterfütterten Böden stehen, Schwanzkupieren und Kastration ohne Betäubung bei Ferkeln werden weiterhin gängige Praxis sein und Tiere werden zu jung und zu lange transportiert“, heißt es in der Pressemitteilung.
Getty Images / iStockphoto / Miguel Perfectti Neue Regeln sollen schmerzhafte Tiertransporte verbessern
NEOS: Kein großer Erfolg
Auch NEOS zeigten sich enttäuscht: „Die Chance, einen Plan für mehr Tierwohl und Qualität statt Quantität in der Produktion vorzulegen, wurde verpasst. Es braucht keine kleinen Schritte bei den Grünen in der Regierung, die in Sachen Tierschutz immer so groß sind“, sagte NEOS-Tierschutzsprecherin Katarina Werner. Zunächst einmal ist es unverständlich, dass es im Bereich der Komplettspaltenböden keinen spürbaren Fortschritt gibt.
Rauch: Erster Schritt und großer Erfolg
Bei einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat sprach Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) von einem „ersten Schritt“ in der Schweinehaltung, der nicht weit genug gehe, sondern ein Kompromiss sei. In der Regierung werde er sich aber „weiter für Tierrechte einsetzen. Denn wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen.“
Debatte
Wie weit darf der Tierschutz gehen?
Grundsätzlich ist das Paket aber ein großer Erfolg für den Tierschutz, der endlich langjährige Forderungen von Tierschützern erfüllt. “Damit haben wir wichtige Verbesserungen im Tierschutz erreicht.”
Verschärfung des Transports von Tieren
Mit dem aktuellen Tierschutzpaket endet 2030 die durchgehende Ganzjahresanbindehaltung der Rinder. 4700 Ställe sind betroffen, Ausnahmen soll es keine mehr geben. Beim Transport von Tieren kommt es zu Verzögerungen, beispielsweise durch strengere Vorschriften, höhere Strafen und kürzere Transportzeiten. So sollten Kälber beispielsweise erst im Alter von “drei oder vier Wochen” transportiert werden, wie Rauch sagte.
Rauch spricht bei Tiertransporten von einem „schwierigen Thema“, da „Tiere offensichtlich unter schwierigen Bedingungen und unter Qualen transportiert werden“. Künftig dürfen ausgewachsene Zuchtrinder nur noch in wenige Drittländer exportiert werden, während Schlacht- und Masttiere in Drittländern komplett verboten sind.
APA / Peter Schneider Das „unsinnige“ Töten von Hühnern muss künftig verboten werden. Konkret bedeutet dies, dass sie in Zoos zu Futter für Tiere werden.
Hühner sollten in Zoos gefüttert werden
Außerdem wird es künftig ein Verbot des „sinnlosen“ Tötens von Küken geben. Anstatt weggeworfen zu werden, sollten männliche Hühner in Zoos gefüttert werden, sagte Rauch. Der Bedarf ist groß, bisher mussten sie aus dem Ausland importiert werden.
Künftig muss auch das Geschlecht der Hühner im Ei bestimmt werden können, um „früher und unter Narkose“ entsprechende Maßnahmen einleiten zu können. Das „Schlüpfen“ der frisch geschlüpften Küken fand laut Rauch ohnehin nicht in Österreich statt.
Zudem werden die Bundesanwaltschaften für Tierschutz gesetzlich gestärkt. Sie erhalten in Verfahren nach dem Tiertransportgesetz Parteistellung. Eine weitere Neuerung betrifft die Folterzucht: Es wird ein Werbeverbot für Tiere mit Foltereigenschaften geben.
Kritik am neuen Tierschutzgesetz
Die Regierung hat am Mittwoch ein neues Gesetzespaket verabschiedet, das strengere Regeln für den Tierschutz vorsieht. Künftig wird das „unsinnige“ Töten von Küken verboten, der Transport von Tieren eingeschränkt und der Export strenger reglementiert. Der Vollspaltenboden für Schweine muss jedoch bestehen bleiben. Kritik kam von der Opposition und Tierschützern. Die Maßnahmen reichen Ihnen nicht aus.
Koestinger: Es braucht Konsumenten
Das Paket soll diese Woche geprüft und Ende Juni vom Parlament verabschiedet werden. Anfang 2023 könnten die meisten Bestimmungen in Kraft treten. Neben den Herkunftsbezeichnungen ist dies nicht zuletzt für Verbraucher ein wichtiger Schritt.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Koestinger (ÖVP) betonte, dass Tierschutzbemühungen nur funktionieren, wenn sie gemeinsam mit den Betrieben umgesetzt werden. Die österreichischen Schweinehalter schreiben derzeit rote Zahlen, die Inflation schlägt sich auch auf die Futterkosten nieder und deutsches Schweinefleisch sei etwa ein Drittel billiger, sagte sie. Tierschutz kostet etwa ein Drittel mehr, biologische Behandlung doppelt so viel. Daher müssen Verbraucher auch nach den richtigen Produkten greifen.
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