An Die EU-Staaten können sich immer noch nicht auf ein Ölembargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmeregelungen für einige Länder, die besonders abhängig von russischem Öl sind. ein für sonntag war die nächste gesprächsrunde der ständigen vertreter der länder anberaumtwie von der französischen EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter angekündigt.
Die Europäische Kommission hat zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen, der Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik mehr Zeit geben würde, die Lieferunterbrechung vollständig umzusetzen. Für mehrere Länder ging der Vorschlag jedoch nicht weit genug.
Diplomaten sagten, bilaterale Gespräche mit Ungarn und anderen Ländern seien im Gange. Deshalb forderten die Parteien zusätzliche Zugeständnisse – mehr Zeit, aber auch finanzielle Unterstützung. Bulgarien will übrigens auch eine Freilassung.
Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Parteien zustimmen. Bis zum Wochenende soll das Paket fertig sein – ob das gelingt, ist noch offen.
Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das allesamt über die Druschba-Pipeline geliefert wird. Nach Angaben der nationalen Statistikbehörde hat die Tschechische Republik im Jahr 2021 etwa die Hälfte des Ölverbrauchs Russlands gedeckt. In Ungarn stammen nach Angaben der Regierung 65 Prozent aus Russland. Nach Angaben der nationalen Betreibergesellschaft Transpetrol ist Russland die einzige Ölquelle für die Slowakei. Nach Angaben der Europäischen Kommission machen Lieferungen in diese Länder nur einen sehr geringen Anteil an den gesamten russischen Ölimporten in die EU aus.
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