Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) muss sich für den Flug ihres 21-jährigen Sohnes in einem Regierungshubschrauber rechtfertigen. Lambrecht war trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine über Ostern im Urlaub auf Sylt. Am 13. April hatte sie zuvor das Bataillon Electronic Warfare 911 im Stadum in Schleswig-Holstein besucht.
Laut Business Insider fuhr sie nach einem Besuch bei BKA-Leibwächtern nach Sylt. Ihr Sohn begleitet sie dem Bericht zufolge oft zu offiziellen Anlässen, hier stellt sich jedoch die Frage, ob er nach Schleswig-Holstein geflogen wurde, um seine Mutter in den Urlaub nach Sylt zu begleiten.
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Das Verteidigungsministerium bestätigte dem Tagesspiegel, dass es am 13. April zu einem Flug eines “Familienmitglieds” von Minister Lambrecht in einer Flugbereitschaftsmaschine gekommen sei. „Der Flug ging vom Bundesministerium der Verteidigung, Berlin, nach Ladelund“, sagte ein Sprecher. Es liegt in der Provinz Nordfriesland und ist 13 km vom Stadion entfernt, wo es einen geeigneten Hubschrauberlandeplatz gibt, um von dort aus das 911th Electronic Warfare Battalion zu besuchen.
Der Flug wurde im Voraus angekündigt, am 8. April. “Der Name des Familienmitglieds und die Erstattung wurden deutlich auf der Passagierliste vermerkt.” Der Minister kann eine solche Begleitperson benennen, aber der Flug muss vom Familienmitglied selbst bezahlt werden, nicht vom Steuerzahler – und die Rechnung werde erst gestellt, hieß es. Für die Rechnungsstellung ist das Bundesamt für Infrastrukturen, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zuständig.
Lambrecht ist für ihre Amtsführung und ihr Vorgehen immer wieder kritisiert worden, auch in der PSD. In jüngerer Zeit hat sie wiederholt Fortschritte bei den Waffenlieferungen an die Ukraine erzielt.
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steigt bei einem Besuch des 62. Luftlandegeschwaders in Niedersachsen … Foto: Ole Spata / dpa
Ministerium: Angehörige müssen die Flüge bezahlen
Juristisch scheint der Fall in Ordnung zu sein, aber ob es politisch sinnvoll ist, die Bundeswehr auf diese Weise für familiäre Zwecke einzusetzen, wird sicherlich in den nächsten Tagen diskutiert werden. HDZ-Politiker kritisieren bereits instinktives Verhalten.
Grundlage für das Engagement sei der „Leitfaden für den Einsatz von Luftfahrzeugen des BMVg zur Personenbeförderung aus dem politischen und parlamentarischen Bereich“, teilte Lambrechts Ministerium mit. Gemäß Ziffer 2.6 hat der Bundesminister der Verteidigung das Recht, flugbereite Flugzeuge anzufordern, wenn die Reise im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit erfolgt. In diesem Fall war dies beim Besuch der Truppe der Fall. Die ersuchenden Personen könnten auch die sie begleitenden Personen identifizieren.
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In diesem Fall wird ein Betrag in Höhe des Normaltarifs der Deutschen Lufthansa (Economy Class) für die gefahrenen Kilometer berechnet.
Son prahlt auf Instagram damit, einen Helikopter zu fliegen
Laut Business Insider postete der Sohn zwei Tage später auf Instagram auch ein Foto des Helikopterflugs mit der Überschrift „Frohe Ostern“. Die Kosten für eine Flugstunde in einem Regierungshubschrauber belaufen sich auf 5.300 Euro, hieß es. Das heißt, die Kosten sind deutlich höher als bei einer Verrechnung zum Tarif der Lufthansa Economy.
Das Ministerium wies das rechtswidrige Verhalten kategorisch zurück: „Der Flug und die Kostenerstattung erfolgten in voller Übereinstimmung mit den Anweisungen für den Einsatz von Luftfahrzeugen des Bundesministeriums der Verteidigung.“
Strack-Zimmermann: Das ist nicht richtig
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte gegenüber dem WELT-Fernsehen, sie könne sich noch nicht äußern, es handele sich aber um einen ungewöhnlichen Vorgang. Strak-Zimmermann: „Ich kann nicht beurteilen, wie der Flug war, ob der Minister überhaupt unterwegs war. Das ist nicht so, das wissen wir alle.“ Sie schlägt vor, dass der Minister den Fall erklären kann. Die nächsten Tage könnten für Lambrecht unangenehm werden – und ähnliche Nachrichten aus der PSD im Finale vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen verletzen.
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