Deutschlands Einschätzung der Krone
Auch die Ampel lässt Lauterbach laufen
Bis: 19:10 | Lesezeit: 4 Minuten
Der Vorschlag von Karl Lauterbach, die Bewertung zu ändern, stieß auf wenig Zustimmung
Quelle: Annette Riedl / dpa
Der Bundesgesundheitsminister wollte die gesetzlich verankerte Bewertung der Corona-Maßnahmen aufweichen – und wartet auf Vorschläge von Fraktionen. Aber ich glaube nicht, dass es etwas geben wird. Derweil widersetzt sich der Chef der Kommission der Ausführung des Vertrages.
Eigentlich ist alles klar: Bis zum 30. Juni muss ein interdisziplinäres Expertengremium eine detaillierte Bewertung der in Deutschland verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorlegen – für diesen Auftrag lesen Sie im Infektionsschutzgesetz Paragraf 5 Paragraf 9 Klingt so einfach, ist in den letzten Wochen zum Streitpunkt geworden.
Nachdem Ratsmitglied Christian Drosten intern dafür plädierte, die Bewertung wegen seiner Ansicht nach unzureichender Datenlage nicht durchzuführen, hielt die Kommission Ende März ein Krisentreffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundestagspräsidentin Berbel Bass (beide SPD) ab.
Am 25. April schrieb Lauterbach einen Brief an Bass, in dem er vorschlug, den Arbeitsauftrag aufzuweichen. Tenor: Derzeit soll es keine Evaluation der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen geben. Vielmehr werde der Rat bis zum 30. Juni „Wege aufzeigen“, wie die „bestehende Datenlücke“ geschlossen werden könne, um bis 2023 konkrete Ergebnisse zu erzielen. Lauterbachs Bitte an Bass: Fraktionen über den Vorschlag zu informieren.
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Auf WELT-Anfrage zum Stand etwaiger Beratungen im Bundestag sagte ein Lauterbach-Sprecher am Montag: „Die Fraktionen werden über das weitere Vorgehen beraten. Das Konsultationsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Minister wartet auf einen Vorschlag der Fraktionen, wie es nun weitergeht. Der Gesundheitsminister wartet auf Vorschläge zum Umgang mit einer gesetzlich verankerten Anordnung – die in etwa anderthalb Monaten abgeschlossen sein soll?
Das ist der Ansatz des Ministers, der nach mehreren dubiosen Manövern in den vergangenen Monaten (Herabsetzung des Genesungsstatus, Lockerung der Quarantäneregeln, exzessive Impfverordnungen) erneut für Kopfschütteln in der Koalition gesorgt hat – und damit auf taube Ohren stößt. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kommentierte am Mittwochabend einen Tweet der WELT, wonach Lauterbach auf Vorschläge warte, mit den Worten: „Klare Ansage: 30.6. ist gesetzlich festgelegt, wird nicht schütteln. Auch ohne Christian Drosten.
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Er ist vor zwei Wochen aus dem Rat ausgetreten, da er die Einschätzung auch angesichts der Daten- und Ressourcenlage des Rates nicht für durchführbar hielt. Lauterbach drückte sein Bedauern aus und schrieb auf Twitter, niemand könne das besser einschätzen als der Virologe der Charis. Drostens Rücktritt sorgte aber auch bei den Grünen nicht für ein Umdenken. Am gesetzlichen Mandat werde sich nichts ändern, sagen die Abgeordneten.
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Lauterbach wurde von der Opposition scharf kritisiert. „Die offenbar von Minister Lauterbach angestoßene Verwirrung in der Expertengruppe war völlig unnötig. An den Ampeln mehren sich zu Recht die Stimmen, die eine zeitnahe und umfassende Bewertung fordern. Alles andere wäre völlig absurd“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er fügte hinzu: „Wir müssen den Sommer nutzen, um aus der Pandemiepolitik für den Herbst zu lernen. Minister Lauterbach muss der genauen Einschätzung höchste Priorität einräumen.“
Lauterbach senkte am Dienstagabend in der ARD-Talkshow Maischberger erneut die Erwartungen an einen umfassenden Bericht und erläuterte hier, dass die Bewertung voraussichtlich nur Bewertungen der politischen Kommunikation umfassen werde und ob es eine rechtliche Grundlage für die Maßnahmen gebe. Kommissionspräsident Stefan Huster twitterte Lauterbachs Aussagen, er könne alles bestätigen. Das verwundert, denn zu einigen Maßnahmen gibt es laut WELT bereits konkrete Ergebnisse im Rat.
Wie WELT exklusiv mitteilte, war es Huster, der am 22. April eine E-Mail an die Ratsmitglieder schickte, um mit Lauterbach zu sprechen und ihnen mitteilte, dass eine Bewertung erst am 30. Juni gesendet werden solle. Es ist davon auszugehen, dass es zu einer Verlängerung oder Neuausschreibung für die gesetzliche Laufzeit kommen wird. In einem Interview mit der SZ letzte Woche sagte Huster jedoch: “Wir werden unsere Mission bis Ende Juni abschließen.”
Auf Anfragen von WELT zu Vorgängen in seinem Gremium reagierte Huster nicht. Seit Sonntag berichtet er auf Twitter über die Arbeit der Kommission. Neben der Nichtbeantwortung von Fragen der WELT schrieb er, dass er nur mit “seriösen Medien” sprechen werde. Ohne Angabe von Gründen sagte er, der Auswertungsbericht der WELT sei „Fake News“. Er schrieb: “Ganze Hühnerställe beugen sich vor Lachen.”
Am Mittwochmorgen um halb fünf sagte er: „Ich hatte überhaupt kein Interesse an Arbeit: viel Arbeit für nichts. Wie oft, glauben Sie, habe ich etwas verflucht …“ Am Donnerstagvormittag wandte sich Deutschlands Chefgutachter an den FDP-Politiker Ullmann, der die Auswertung bis zum 30. Juni abgeschlossen sehen will. Huster fragte, ob er damals auf Ullmans “engagierte Zusammenarbeit” hoffen könne: “Ich denke, es war eine Botschaft auf Kosten Dritter.”
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