12.05.2022 19:42 (akt 12.05.2022 19:42)
Nehamer und Bruner einigen sich in Steuerfragen © APA / ROLAND SCHLAGER
Nicht nur Finanzminister Magnus Bruner, sondern auch Bundeskanzler Karl Nehamer (beide ÖVP) wollen die kalte Progression 2023 beenden. „Das ist eine gemeinsame Idee“, sagte er im Gespräch mit der Kleinen Zeitung (Freitag). Bruner kündigte am Mittwoch an, noch vor dem Sommer ein Konzept zur Abschaffung vorlegen zu wollen, das dann im Parlament diskutiert werde. Er argumentierte den Meinungsumschwung mit anhaltender Inflation.
Nehamer stimmte zu. Er verwies auf die „schwierige Situation“ in der Herbstrunde der Vergütungen: „Das muss für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gut ausgehen, denn niemand profitiert davon, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die Arbeitsplätze gefährden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld bekommen, aber gleichzeitig die Inflationsspirale nicht höher wird. Es ist eine komplexe Zusammenarbeit.“
Die kalte Progression bedeutet eine versteckte jährliche Steuererhöhung. Sie entsteht, weil die Einkommen Jahr für Jahr steigen, Steuergruppen aber nicht inflationsbereinigt werden. Dadurch steigen Arbeitnehmer durch Lohnerhöhungen in höhere Steuergruppen auf, auch wenn ihr Realeinkommen (dh abzüglich der Inflation) nicht zwangsläufig an Kaufkraft zunimmt.
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