Die Stadt Zürich kann die Einführung ihres Stadtplans für Menschen ohne Papiere fördern. Das Stimmvolk bewilligte einen Kredit von 3,2 Millionen Franken für die Erstellung der Karte. Allerdings fiel die Entscheidung mit 51,6 Prozent knapp aus.
Die Züri City Card bestätigt dereinst die Identität und den Wohnort einer Person, enthält aber keine Informationen über deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Es soll Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und Veranstaltungen bieten, von denen einige vergünstigt sind. Dies soll laut Stadtrat auch Menschen ohne Papiere einen leichteren Zugang zu kommunalen und privaten Angeboten eröffnen.
„Illegal“ und „nutzlos“
Die bürgerlichen Parteien sprachen sich gegen den Plan der Stadt aus. Das ist sowohl „sinnlos“ als auch „illegal“: Die Bundesregierung ist für Einwanderungs- und Migrationsgesetze zuständig – die Stadt hat zum Beispiel keine Macht, Menschen ohne Papiere das Leben zu erleichtern. Deshalb riefen sie das Referendum aus.
Mit dem bewilligten Rahmendarlehen bereitet sich die Stadt nun auf die Einführung der City Card vor. Der Gemeinderat kündigte vor der Abstimmung an, dass die Arbeiten kostenintensiv seien. Das soll vier bis fünf Jahre dauern. Inhaltlich ist noch vieles unklar: Die konkreten Nutzungsmöglichkeiten werden erst jetzt betrachtet und identifiziert.
Nicht das Wahlalter von 16 Jahren
Weniger Zustimmung gab es in Zürich für zwei Vorlagen auf Kantonsebene: Einerseits ist die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 offenbar mit fast 65 Prozent ohne Stimmen gescheitert. Auch die SP-Initiative für 36 Wochen Elternzeit hatte keine Chance. Es wurde mit genau dem gleichen Ergebnis abgelehnt.
Weniger umstritten war die Erwähnung des Klimaschutzes in der Verfassung, die mit über 67 Prozent angenommen wurde. Das Bürgerrechtsgesetz, das die Kriterien für die Einbürgerung von Ausländern regelt, wurde sogar mit 69 Prozent Ja angenommen.
SVP siegt in Graubünden …
Mit gemischten Gefühlen blickt die SVP auf den Walsonntag in Graubünden. Dank des neuen Wahlsystems hat sie ihre Sitze im Grossen Rat von 9 auf 25 fast verdreifacht.
Mitte und FDP mussten viele Plätze abgeben. Das Zentrum hat noch 34 Sitze. Das sind 19 Sitze weniger als BIP und CVP zusammen vor vier Jahren. Sie bleibt die stärkste Fraktion. Auch die FDP litt darunter und hat nun 27 Sitze (-9). Sie bleibt zweitstärkste Kraft, muss sich aber den Platz mit dem linken Grün teilen.
… und auch dort verlieren
Gegenzeichen der Regierungswahlen: Dort konnten Mitte, FDP und SP ihre Sitze in der fünfköpfigen Exekutive verteidigen. Auch beim vierten Anlauf scheiterte die Rückkehr der SVP an die Regierung.
Alle bisherigen Regierungsräte Marcus Cadouf (Mitte), John Domenico Parolini (Mitte) und Peter Peyer (SP) wurden wiedergewählt. Carmelia Meißen (Mitte) und Martin Bühler (FDP) sind neue Regierungsmitglieder und verteidigen die Sitze gegen zurücktretende Regierungsberater ihrer Parteien.
Bühler hatte sogar ein glänzendes Ergebnis: Er erhielt nach Kaduf die zweitmeisten Stimmen aller Kandidaten. Kein Wunder, denn er ist sehr berühmt: Er machte nationale Titel als Papstkrone von Graubünden, der zunächst auf Massentests setzte und damit in der ganzen Schweiz zum Vorbild wurde.
Ergebnisse aus anderen Kantonen
Argau: Im Kanton Argau zahlen Grossunternehmen deutlich tiefere Gewinnsteuern, Privatpersonen etwas weniger Steuern. Das Volk stimmte der Änderung des Steuergesetzes mit einer Ja-Mehrheit von knapp 57 Prozent zu. Die Initiative zur Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern wurde sogar mit einem Ja-Anteil von mehr als 84 Prozent angenommen.
Basel-Landschaft: Im Kanton Basel-Landschaft erhalten Personen, die in den letzten zwei Jahren auf Sozialleistungen angewiesen waren, künftig monatlich 40 Franken weniger als ihren Grundbedarf. Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wurde mit einer Mehrheit von knapp 64 Prozent angenommen. Eine Verfassungsänderung, die es Ombudsleuten ermöglicht, Nebentätigkeiten auszuüben, wurde sogar mit mehr als 86 Prozent der Stimmen angenommen.
Bern: Im Kanton Bern werden die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlaments gestärkt. Die Stimmberechtigten stimmten mit 85,4 Prozent für die Änderung der Kantonsverfassung. Ein Volksvorschlag kann daher künftig nicht mehr durch bedingte Vorstösse des Parlaments rückgängig gemacht werden.
Freiburg: Der Kanton Freiburg kann seine aktive Bodenpolitik fortsetzen. Die Stimmberechtigten nahmen den Vorschlag mit Dreiviertelmehrheit an. Das Geschäft kam vor die Leute, weil es Gegenstand einer obligatorischen Finanzabstimmung mit einem Gesamtwert von 43 Millionen Franken war.
Genf: Im Kanton Genf werden die Klassen der Sekundarstufe, die nach Leistungsniveau aufgeteilt sind, nicht aufgehoben. Die Wähler hatten Mühe, die Schulreform für gemischte Klassen abzulehnen, wobei 50,8 Prozent dagegen stimmten.
Jura: Im Kanton Jura stimmten mehr als vier von fünf Stimmberechtigten einer Volksinitiative zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu.
Neuenburg: Im Kanton Neuenburg werden die Reichen nicht mehr höher besteuert. Wahlberechtigte lehnten am Sonntag eine Labour-Initiative mit 57,8 Prozent der Stimmen ab. Auch die Initiative zur Einrichtung eines kantonalen Auditdienstes wurde mit 67,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Schaffhausen: Im Kanton Schaffhausen könnten zukünftige Klimaschutzmassnahmen durch einen neuen Fonds mitfinanziert werden. Die Wahlberechtigten stimmten mit 56,4 Prozent dafür. Keine Chance hatte hingegen eine Volksinitiative zur Erhöhung der Vermögenssteuern, die mit fast 70 Prozent der Gegenstimmen abgelehnt wurde.
Solothurn: Im Kanton Solothurn erhalten Flüchtlinge im gleichen Umfang Sozialhilfe wie bisher. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative zur Kürzung der Sozialhilfe um 53,2 Prozent vehement abgelehnt. Der Vorschlag für eine moderate Steuersenkung fand eine Mehrheit von 50,33 Prozent. Unumstritten war ein Schulvorschlag, der mit einem Anteil von 85,26 Prozent angenommen wurde.
St. Gallen: Das Staatsarchiv St. Gallen wird an einem neuen Standort konzentriert und erhält mehr Platz. Das Stimmvolk hat mit über 70 Prozent der Stimmen einem Darlehen von 44,3 Millionen Franken für den Umbau und die Erweiterung des Ausbildungszentrums Waldau zugestimmt.
Tessin: Das Tessin führt eine Kostenbremse ein. Die Regierung muss die Erfolgsrechnung des Kantons bis Ende 2025 ausgleichen. Das Stimmvolk hat die Vorlage mit 56,9 Prozent der Stimmen gutgeheissen.
Uri: Im Kanton Uri wird der Steuerwert von Liegenschaften künftig von einem Amt und nicht vor Ort ermittelt. Die Vereinfachung des Bewertungssystems wurde mit mehr als 78 Prozent der Ja-Stimmen angenommen.
Die Ergebnisse und Analysen der nationalen Abstimmungen finden Sie hier.
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