Erdogan warf Schweden am Montag vor, eine „Kinderstube“ für Terrororganisationen zu sein. Die Terroristen sitzen auch im schwedischen Parlament. Beide Länder werden Personen aufnehmen, die Verbindungen zu Gruppen haben, die die Türkei als terroristisch betrachtet. Erdogan zitierte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Unterstützer des Predigers Fethullah Gülen, der seiner Meinung nach hinter dem gescheiterten Militärputsch von 2016 stecke.
Erdogan deutete auch auf „Sanktionen“ an, die gegen die Türkei verhängt wurden. Schweden hat wegen der Militäroperation Ankaras im benachbarten Syrien seit 2019 keine Waffen mehr an die Türkei geliefert. Bereits am Freitag hatte der türkische Präsident Schweden und Finnland vorgeworfen, sich “wie ein Gästehaus für Terrororganisationen” zu verhalten. Er habe daher keine “positive Meinung” zu den Nato-Beitrittsplänen beider Länder.
Andere Nato-Staaten waren irritiert
Die Äußerungen des türkischen Präsidenten haben die NATO verärgert. Viele andere NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, haben ausdrücklich ihre Unterstützung für die Beitrittspläne Schwedens und Finnlands zum Ausdruck gebracht. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Sonntag nach einem Außenministertreffen in Berlin, die Türkei habe nicht die Absicht, den Beitritt Schwedens und Finnlands zu „blockieren“.
Grünes Licht für NATO-Beitritt
Schweden will der Nato beitreten. Die schwedische Premierministerin Magdalena Anderson sagte am Montag, das Land werde sich um den Beitritt zur Verteidigungsunion bewerben.
Doch die Türkei sendet seit Tagen widersprüchliche Signale über die Zustimmung Finnlands und Schwedens zum Nato-Beitritt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bekräftigte kürzlich, dass sein Land Vorbehalte habe, die Türkei aber immer für eine “Politik der offenen Tür” stehe. Später hieß es, die Türkei wolle Sicherheitsgarantien, wenn Schweden und Finnland der NATO beitreten. Außerdem müssen Ausfuhrbeschränkungen aufgehoben werden. Außerdem müssen beide Seiten aufhören, den Terrorismus zu unterstützen, sagte Cavusoglu.
Drohe mit Berechnung
Es scheint also, dass die Türkei zusätzliche Zugeständnisse an ihr Abkommen machen will. Neben den Erklärungen der beiden nordeuropäischen Länder zur Terrorismusbekämpfung könnten laut Diplomaten auch Zugeständnisse der USA eine Rolle spielen. Die Türkei will den Amerikanern F-16-Kampfjets abkaufen und hofft, den Streit um den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 beenden zu können.
Die Türkei bestellte das S-400-System 2017 trotz heftiger Proteste der USA und der NATO. Nach der Auslieferung schlossen die USA die Türkei aus dem F-35-Kampfflugzeugprogramm aus und verhängten Sanktionen. Aus Sicht Washingtons würde die Nutzung des Systems die Sicherheit amerikanischer Soldaten und amerikanischer Militärtechnik gefährden. Die Türkei kann nun auf eine Annäherung mit dem US-Partner der NATO in dieser Frage drängen.
Debatte
Ukraine: Wie kann man Frieden erreichen?
Beobachter in der Türkei sehen auch innenpolitische Erwägungen in Erdogans Vorgehen, mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Land im nächsten Jahr. Angesichts der innenpolitischen und wirtschaftlichen Probleme der Türkei dürfte Erdogan versuchen, sich außenpolitisch zu positionieren. Eine Reihe von Experten gehen davon aus, dass die Türkei schließlich einem Beitritt zustimmen wird.
Putin kündigt Russlands Antwort an
Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die Nato am Montagmorgen als “schweren Fehler mit weitreichenden Folgen”. Am Nachmittag sprach auch Präsident Wladimir Putin. Russland werde auf die geplante Nato-Erweiterung mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands reagieren, kündigte der Staatschef an.
Schweden sagt ja zur Nato-Mitgliedschaft
Die Nato-Erweiterung sei ein Problem, sagte Putin in Moskau. Russland hat keine Probleme mit den beiden skandinavischen Ländern. Aber er wird auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem muss Russland auch bedenken, dass das Militärbündnis seinen globalen Einfluss ausbauen will.
Einstimmigkeit ist erforderlich
Schweden und Finnland wollen den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam stellen. In Finnland stimmt das Parlament am Dienstag noch ab. Umfragen zufolge befürworten mittlerweile etwa zwei Drittel der Menschen eine Nato-Mitgliedschaft, in Schweden sind es etwa 50 Prozent.
Grafiken: APA/ORF.at
Der Beitritt zur NATO wäre ein historischer Wendepunkt für Schweden und Finnland nach Jahrzehnten der Blockfreiheit. Ihr Beitritt erfordert ein einstimmiges Votum der NATO und die Ratifizierung der Erweiterung durch die Parlamente aller 30 ehemaligen Mitgliedsstaaten. Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedsstaaten haben Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Treffen der Außenminister in Berlin einen zügigen Beitrittsprozess zugesagt.
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