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Die USA wollen der Ukraine moderne Schiffsabwehrraketen liefern

Im März gaben US-Kreise während eines Nato-Gipfels in Brüssel bekannt, dass die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an die Ukraine diskutiert werde. Damals hieß es, man habe „mit der Arbeit an dem Thema begonnen“. Im April forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das NATO-Mitglied Portugal auf, Harpunen zu liefern. Auch die Bundeswehr verfügt über ein Waffensystem.

Niemand will der Erste sein

Nach Angaben von mit der Sache vertrauten Personen gibt es inzwischen eine Reihe von Ländern, die grundsätzlich bereit wären, solche Raketen in die Ukraine zu schicken. Allerdings will niemand der Erste sein, aus Angst vor einer russischen Reaktion, wenn ein Kriegsschiff von einer Rakete des Landes versenkt wird. Ein Regierungsbeamter sagte Reuters, dass es jetzt ein Land mit „guten Ressourcen“ gebe, das bereit sein könnte, zuerst zu liefern. Dann können andere Länder folgen.

Nach früheren Informationen aus den Vereinigten Staaten gibt es mehrere Hindernisse und Bedenken hinsichtlich des Transfers von stärkeren und entfernteren Waffen in die Ukraine. Dazu gehören lange Trainingszeiten, Schwierigkeiten bei der Wartung der Systeme und Befürchtungen, dass die russischen Streitkräfte übernehmen könnten. Auch eine Eskalation des Konflikts wird befürchtet. Hinzu kommen technische Schwierigkeiten, da zum Beispiel die Harpoon eigentlich nicht dafür ausgelegt ist, abgerissen zu werden.

Der US-Senat hat ein 40-Milliarden-Dollar-Paket verabschiedet

Der US-Kongress hat am Donnerstag zudem ein neues 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus hat am Donnerstag der Senat in Washington dem Paket zugestimmt, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftverteidigungssysteme der ukrainischen Streitkräfte umfasst. Es gab eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für neue Hilfen für die Ukraine. Nun hat Präsident Joe Biden das Gesetz noch nicht unterzeichnet.

Das Paket umfasst auch 9 Milliarden US-Dollar an Rüstung für das US-Militär, nachdem es zahlreiche Waffen an die Ukraine geliefert hat. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen in der Ukraine vorgesehen. Darüber hinaus stellen die Vereinigten Staaten zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe bereit.

Der US-Kongress bewilligte Mitte März 14 Milliarden Dollar für die Ukraine. Dann, Ende April, forderte Präsident Biden den Kongress auf, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln zu genehmigen. Aber der Gesetzgeber ist noch weiter gegangen und hat die neue Hilfe auf 40 Milliarden Dollar ausgeweitet. Das Hilfspaket passierte vergangene Woche das Repräsentantenhaus und nun den Senat.