Politik
Nach wie vor sorgen zwei Grundstücksgeschäfte in Unterach am Attersee (Kreis Vöklabruck), die der Rechnungshof scharf kritisiert hat, für Diskussionen. Unterachs Bürgermeister Georg Baumann (ÖVP) stellt seine Sicht der Dinge dar. Die SPÖ Unteracher Gemeinde sieht ihre langjährige Kritik durch die Kritik des Rechnungshofs bestätigt.
19.05.2022 08:47
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Laut Engelbert Gnigler, ehemaliger Bürgermeister der SPÖ Unterach, wurden die Verfahren immer wieder wegen mangelnder Transparenz in der Abwicklung und der Annahme kritisiert, nicht alles sei rechtskonform. Sie waren mit der Prüfung des Hofes zufrieden. „Wir sind nicht überrascht, dass all diese Transaktionen, einschließlich Grundstücksverkauf und Weitervermietung, vom Rechnungshof getrennt werden“, sagte Gnigler. Dies ist die Bestätigung der Annahme, die Sie immer hatten.
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Die Vorkommnisse wurden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemeldet, die das Verfahren jedoch einstellte. “Wenn Ihnen so etwas von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitgeteilt wird, was wollen Sie als kleine Gruppe tun?” Das muss man dann akzeptieren“, sagt Gnigler.
Die SPÖ beteiligte sich am Kauf
Der Kauf des Grundstücks am See sei im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden, also mit den Stimmen der SPÖ, so Gnigler weiter. Es wurde auch darüber abgestimmt, weil die Sache der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Drei Jahre später wurde das Seegrundstück jedoch zu einem Drittel an die Investmentgruppe Seidl in Krems an der Donau verpachtet, verbunden mit deren Engagement, ein altes Hotel in Unterach zu revitalisieren, das Seidel an der Bundesstraße erworben hatte.
Gleichzeitig verkaufte Seidel das Areal des ehemaligen Golden Anchor Hotels direkt an den Gemeindesee. Dort könnten die Proteste der Anwohner die Entwicklung des Hotels behindert haben. Die SPÖ unterstützte diesen Kauf nicht – das Gericht bemängelte zudem die fehlende Bedarfsermittlung. Inzwischen soll übrigens Seidel die Hotelimmobilie nicht mehr besitzen, er soll sie an einen Wiener Investor verkauft haben – samt Pacht der Liegenschaft am See.
Die SPÖ Unterach will Bürgermeister Bauman die Stirn bieten
Die SPÖ Unterach will sich jedenfalls gegen Bürgermeister Bauman behaupten. Gnigler erwartet von der Rücktrittsforderung nicht viel, Bauman muss sich ohnehin in erster Linie vor seinem Volk und seinen Wählern verantworten. Baumans Sicht der Dinge ist nun auf der Homepage der Gemeinde Unterach nachzulesen. Dort verteidigte Bauman sein Vorgehen: Die Prozesse seien rechtlich abgesichert und nach Vorgaben durchgeführt worden.
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