Stillen und Pflege – da sind sich alle einig – werden in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Doch beim Weg in diese Zukunft reißt der Konsens ab, das Bundesvorsorgepaket wird von den Parteien im Landtag sehr unterschiedlich bewertet. Es gebe gute Seiten der Sozialdemokraten, aber es fehle noch zu viel, sagte Karin Schele (SPÖ). Das Paket sei nicht familientauglich genug, die Rahmenbedingungen für den mobilen und den stationären Bereich müssten angeglichen werden: „Und wir brauchen eine Sonderregelung zur Schwerarbeiterrente für alle, die in der Pflege tätig sind.“ Sie bezeichnete es als Katastrophe dass sie so viele Menschen verlieren, die den Pflegeberuf wieder aufgeben.
Es gibt wenig Positives, das in NEOS in der Pflegereform zu sehen ist. Edith Kohlerman (NEOS) kritisierte: „Was hier passiert, ist, dass Milliarden von Euro in Löcher gegossen werden, von denen wir nicht wissen, wie tief sie sind. Das ist keine Reform.“
Angriffe und Schutz in Bezug auf die Pflege
Die Grünen verteidigten das Reformpaket ihres Parteikollegen Sozialminister Johannes Rauch. Jahrzehnte der Stagnation seien vorbei, sagte Sylvia Moser (Grüne): „Der Bund stellt die notwendigen finanziellen Mittel bereit, er ist in dieser Reform erschöpft. Und jetzt ist in unserem Fall das Land Niederösterreich an der Reihe, denn Pflege ist ja bekanntlich Ländersache.“
Ganz anders sieht das Martin Huber, ein überparteilicher Abgeordneter, für den das Rauch-Paket nur ein weißes Blatt Papier ohne Inhalt sei, wie er feststellt. Ähnlich äußern sich seine ehemaligen FPÖ-Parteimitglieder. Erich Königsberger (FPÖ) sagte, das Modell der Ausbildung von Pflegekräften sei eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, das Paket sei aber ein “Schuss ins Knie”. Königsberger: „Die Reform gilt seit zwei Jahren. Da der Lehrling noch nicht einmal fertig ist, ist die Reform vorbei. Was passiert mit diesen Auszubildenden? Das würde mich sehr interessieren.” Königsberger kritisierte auch Pläne in Niederösterreich, Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, um die absehbaren Lücken zu füllen.
Die ÖVP hingegen spricht von einem großen Wurf und vereinbarten Elementen des NÖ-Sorglospakets. Anton Erber (ÖVP) läutete die sechste Urlaubswoche des 43-Jährigen ein, der seit Jahren in Niederösterreich unterwegs ist. Dann kommen die Schulgebühren. Niederösterreich legte ihn auf 450 Euro fest, der Bund erhöhte ihn auf 600 Euro. Erber: „Niederösterreich hat es erfunden und es war die Grundlage für die Bundesregierung. Wir alle im Landtag haben entschieden, dass es in Niederösterreich produziert wird.
Eine Veröffentlichung der Gutachtenkosten erfolgt nicht
Die Grünen haben zu Beginn der Landtagssitzung beantragt, die Kosten für Studien und Berichte, die vom Land in Auftrag gegeben werden, künftig auf der Landeshomepage zu veröffentlichen. Die Bearbeitung dieses Antrags wurde von der ÖVP nicht unterstützt, während alle anderen Parteien zustimmten. Die Grünen behaupten, die ÖVP-Landesräte in Niederösterreich hätten Aufträge im Wert von 338.000 Euro an die ehemalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin vergeben. Karmasin war einer der Verdächtigen in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
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