Bundeswahlleiter Georg Thiel drängt auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken. Wahlfehler sind zu gravierend, um beim aktuellen Ergebnis zu bleiben. Bei einer Anhörung vor dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Problemen der Bundestagswahl am 26. September in Berlin sprach Thiel von “einem kompletten systematischen Versagen der Wahlorganisation”.
Die betroffenen Wahlkreise sind:
75 Berlin-Mitte76 Berlin-Pankow77 Berlin-Reinickendorf79 Berlin-Scheglitz-Zelendorf80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.
Teal spricht von einer Reihe von Wahlfehlern, wie etwa 116 Wahlunterbrechungen wegen fehlender Stimmzettel. Vor allem in den Wahlkreisen Pankov und Charlottenburg-Wilmersdorf sind zahlreiche Unregelmäßigkeiten dokumentiert. Nach 18.31 Uhr fand die Wahl noch in 255 Restaurants statt. Er erklärte in der Anhörung auch, dass Berlin als letztes aller Bundesländer bei der Herbstwahl gezählt wurde.
dpa / Hauke-Christian Dittrich
Bürgerinnen und Bürger warten am 26. September 2021 im Bezirk Prenzlauer Berg. Wahlkommissionen zogen teilweise Menschen aus den Warteschlangen und zogen sie den Wahlen vor.
„Die Wahllokale waren bis 21 Uhr geöffnet“, sagte Teale, und die Leute stimmten ab, „während die Elefanten schon im Fernsehen saßen.“ Das „Gewicht, die Zahl und die Unauffindbarkeit“ von Wahlfehlern überzeugte Teale, dass keine andere Lösung möglich war. “Diese Probleme hat es in Deutschland noch nie gegeben.”
Wiederwahlen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik mehrfach gegeben, mal Streit um falsch erstellte Landeslisten, mal um die Gestaltung eines Wahlkreises. Doch nie scheiterte die Stimmabgabe wie in Berlin an falschen oder fehlenden Stimmzetteln oder langen Schlangen vor den Wahllokalen.
Die Anhörung im Bundestag zu den verworrenen Wahlen in Berlin ist ein toller Film.
Die Landesrückgabestelle in Berlin gibt derzeit bekannt, dass die Stimmzettel 10 kg wiegen. Das ist nicht wenig für ihren Transport.
Der Bundeswahlleiter fasst sich an den Kopf 🤦♂️🍿
– Доминик Жепка (@dominikrzepka) 24. Mai 2022
Die heimkehrende Berliner Beamtin Ulrike Rockman wies Thiels Einspruch rundweg zurück. Sie sieht zu wenig Wahlfehler und braucht keine Korrekturen bei der Bundestagswahl in Berlin im vergangenen Herbst. Rockman leitet nach dem Rücktritt von Petra Michaelis die Landtagswahl. Sie trat drei Tage nach der Wahl als Disaster Recovery Officer zurück.
Einer der zwölf zurückgekehrten Bezirksbeamten, der weder einen Namen noch einen Bezirk nannte, sagte, ein Viertel bis ein Drittel der Wahllokalkommissionen hätten nicht einmal auf Anfragen geantwortet. Der Bundeswahlleiter befürchtet nun, dass auch die nächste Wahl in Berlin ein Desaster werden könnte, da seit Herbst keine Besserung eingetreten ist.
Michael Müller begrüßte die Abwicklung der Wahl
Der frühere Berliner Regierende Bürgermeister und jetzige Bundestagsabgeordnete Michael Müller (SPD) erläuterte das Thema Wahlfehler: „Die Wahlkommission schafft die dringend benötigte Transparenz und stärkt damit das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.“ Wird es wirklich geben Neuwahlen eventuell in einigen Wahlkreisen in Berlin, wie vom Bundeswahlleiter gefordert, wird die Kommission die Entscheidung dem Bundestag vorlegen.
Hannah Steinmüller, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen Mitte, sagte der Berliner Zeitung: „Das Ausmaß der Vorwürfe hat mich nicht überrascht.“ Das sei ein ernstes Thema, das angegangen werden müsse. “Umso wichtiger ist es, für die Zukunft vorzusorgen, damit sich so etwas nicht wiederholt.”
Das Berlinischste aller Szenarien wäre: Einfach nichts tun
Im konkreten Fall lassen sich drei mögliche Szenarien für den Umgang mit dem Wahlchaos in Berlin auf Bundesebene skizzieren. Oder die Kommission und später der Bundestag folgen den Empfehlungen des Bundeswahlleiters und wählen alle sechs Berliner Bezirke, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, neu. Dies dürfte mehr als eine Million Berlinerinnen und Berliner betreffen und zu Schwierigkeiten mit Wählerverzeichnissen führen. Es wird ein neues benötigt. Das Original kann nur verwendet werden, wenn die Wahl innerhalb von sechs Monaten wiederholt wird.
Oder Sie wählen nur in konkret betroffenen Wahllokalen erneut. Dies würde zu Problemen zwischen Wahlurnen und Briefwahllokalen führen, da diese nicht identisch sind. Am Ende wäre es möglich, nichts zu tun. Wenigstens bleibt sich Berlin treu.
Teal stellt die Hauptfrage: Wie kann man das Vertrauen in die Wahl retten?
Allerdings rät Teal, die Hauptentscheidung über eine Wiederwahl oder Nichtwahl nicht von veränderten Wählergruppen, neuen Ergebnissen, zwischenzeitlichen Todesfällen oder gar Doppelwahlen abhängig zu machen.
Jede Wahlwiederholung bringt Probleme mit sich. Teal bemüht sich um die Hauptsache: Das Vertrauen der Bürger wird durch die Wahlfehler erschüttert. Es gab unzählige Einwände. „Wir müssen den Bürgern signalisieren, dass wir sie ernst nehmen.“ Andernfalls könne das Vertrauen in die Demokratie irreparabel beschädigt werden.
Senator Spranger kommentiert: „Berlin trägt dem Rechnung“
„Natürlich berücksichtigen wir die Einschätzung der Bundesregierung“, sagte die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD) heute Nachmittag auf einer Senatspressekonferenz. Natürlich würden die Situationen, die während der Wahlen aufgetreten sind, vollständig aufgeklärt.
Der Senator verwies auf eine unabhängige Expertenkommission, die derzeit den Schaden untersucht und gegebenenfalls gesetzliche Änderungen empfehlen soll. Spranger stellte auch die Frage: „Glauben Sie, dass die Landeswahlkommission wirklich ehrenwert ist? Allerdings muss es sich um eine unabhängige Stelle handeln.“
Der Bericht der Kommission soll laut Spranger “bald” vorliegen. – Ich denke vielleicht vor den Sommerferien.
Berliner Wahlbeamter: „Sie hätten wählen können, wenn Sie gewartet hätten“
Zugleich diskutierte der Bundestagsausschuss am Dienstagnachmittag darüber, ob das Wahlchaos in Berlin “erzwungene” Folgen habe. So viele Menschen haben aufgrund der Umstände nicht gewählt oder wurden sogar an der Stimmabgabe gehindert, dass das Ergebnis der Bundestagswahl in Mitleidenschaft gezogen wurde?
Die Abgeordneten wollen die Einschätzungen des Bundeswahlleiters und der Landesrückführungsbehörde Berlin hören – die sich in jeder Fragerunde widersprechen. Ulrike Rockman, die mit der Berliner Landeswahlkommission sprach, sagte, es habe Verletzte gegeben. Aber sie „sind letztlich nicht quantifizierbar“.
Außerdem sei den Berlinern das Wahlrecht nicht entzogen worden, denn: „Man hätte wählen können, wenn man gewartet hätte.“ Später fügte sie hinzu: „Das Gefühl des Wartens ist sowieso so eine Sache.“
Bundeswahlleiter Thiel bestätigt, dass er die Relevanz des Mandats sieht. Am Wahltag folgten die sozialen Medien einer Warnung, dass es lange Schlangen oder geschlossene Wahllokale gebe und dass es eine große Zahl von Schwarzbürgern gebe, die ihr Wahlrecht in Berlin ausüben wollten, sich aber aufgrund unglücklicher Umstände dagegen entschieden.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein „Recht auf ein gültiges Wahlsystem“. Aber: “Das war am 26. September in Berlin nicht der Fall.”
Lute besteht darauf, dass das Repräsentantenhaus wiedergewählt wird
Marcel Lute, der Spitzenkandidat der Freien Wähler bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, besteht darauf, dass auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird. Denn: “Natürlich waren die Abgeordnetenhauswahlen wegen der kleineren Wahlkreise noch stärker betroffen als die Bundestagswahlen.”
Luthe hatte bereits die Wahl im Oktober 2021 beanstandet und als “systematisches Organisationsversagen der SPD-geführten Innenverwaltung” bezeichnet. Er reichte auch erfolgreich eine Klage auf Ausstellung von Wahllokalunterlagen ein.
Lut kommt nun zu dem Schluss, dass das derzeitige 19. Repräsentantenhaus nicht weiterbestehen kann und wie gefordert vom Verfassungsgericht aufgelöst werden muss. Bis zur Wiederholung der Wahl müsse das 18. Repräsentantenhaus neu zusammentreten – und den Senat bestimmen, “der in der Lage ist, halbdemokratisch Wahlen abzuhalten”.
Unmittelbar nach der Wahl widersprach Teal
Teal hatte bereits gegen die im November erwähnten Wahlkreiswahlen Widerspruch eingelegt. Seine Begründung: „Aufgrund der Häufigkeit und Schwere einzelner Wahlfehler habe ich die Gültigkeit der Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag in sechs Berliner Wahlkreisen beanstandet. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war auch die mögliche Relevanz des Mandats. Zudem wurden Fehler organisatorisch vermieden. Deshalb habe ich die Landesrückführungsbehörde Berlin gebeten, möglichst frühzeitig umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Wahlfehler zu vermeiden“, sagte Bundeswahlleiter Thiel.
Köln fand in der Nähe des Wahllokals eine Bombe und zählte trotzdem schneller als Berlin
Thiel wies auch darauf hin, dass ähnliche Probleme in anderen Stadtstaaten und Großstädten wie Hamburg, München oder Köln nicht aufgetreten seien. In Köln wurde am Sonntag sogar eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden und entschärft, sodass Wahllokale stundenlang geschlossen werden mussten.
Allerdings gab es nicht so viele Probleme wie in Berlin. “Wir sind in der deutschen Hauptstadt eines zivilisierten Landes und trotzdem funktioniert es nicht”, klagt Teale. Laut Teal habe Michaelis, der damalige Wahlleiter, ihm vor der Wahl immer wieder versichert, alles sei gut vorbereitet …
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