In der aktuellen Bundesregierung gibt es keine bayerischen Minister mehr. Und was aus Sicht von HSS-Chef Marcus Söder noch schlimmer ist: also nicht mehr als HSS. Deshalb lässt Söder seit Wochen keine Gelegenheit aus, an der Ampel in Berlin auf eine angebliche Benachteiligung Bayerns durch die Regierung hinzuweisen.
Bei der letzten Sitzung des CSU-Vorstands prognostizierte er “drohende Veränderungen”: Das Mobilitätszentrum in München stünde ebenso in Frage wie der Einsatz von A400-M-Transportflugzeugen auf dem Bundeswehrstützpunkt Lagerlechfeld. Schließlich wird der Donauausbau jetzt in Frage gestellt, weil im Verkehrshaushalt des Bundes “mehrere Milliarden gekürzt” werden.
Söder stellt die alte CSU-Geschichte in Frage: Ohne die CSU in der Bundesregierung gäbe es für Bayern „Steine statt Brot“. 1999 drohte PSD-Kanzler Gerhard Schröder der HSS, wenn die Landesregierung weiter gegen Berlin arbeite. Aus Sicht der HSS wurde die Diskriminierung aus Parteigründen später von Rot und Grün begangen. So macht sich Söder in diesen Wochen große Sorgen: das Image der HSS als einziger Repräsentant und Garant der bayerischen Interessen in Berlin.
Die Jahre der Bevorzugung sind für Bayern wohl beendet
Fakt ist: Seit Jahren werden Bayern und seine Ministerpräsidenten von den Berliner Verkehrsministern mit der HSS verwöhnt, zuletzt von Andreas Schoyer. Deshalb erhielt er auf dem letzten HSS-Parteitag im September 2021 ein besonderes Lob von HSS-Chef Marcus Söder: „Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern bringen.“
Doch die Zeiten werden rauer, das Blatt hat sich gewendet. Ohne Schoyer im Bundeskabinett und ohne Söder in der Koalitionskommission könnte die Vorzugsbehandlung enden. Deshalb beharrt Söder noch mehr auf den Projekten aus der Zeit der schwarz-roten Koalition: „Wir wollen nicht mehr, aber wir wollen die versprochenen Leistungen bekommen.“
Die Bundesregierung streicht das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen
Bayern muss Federn lassen, etwa beim Nationalen Wasserstoff-Technologiezentrum der Bundesregierung im niederbayerischen Pfeffenhausen. Statt der von Scheuer im August 2021 angekündigten „bis zu“ 100 Millionen Euro will der Bund nun nur noch 72,5 Millionen Euro investieren, 27,5 Millionen weniger als ursprünglich angekündigt.
Kurz vor der Bundestagswahl kündigte Bundesverkehrsminister Schoyer an, dass der Großteil der Fördermittel in Höhe von 100 Millionen an die bayerische Staatsregierung gehen werde, wo er auch Kreisvorsitzender der CSU ist. Die anderen Wasserstoff-Standorte Chemnitz, Duisburg und Cluster Nord (u. a. Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Stade) halten die Verteilung von insgesamt 290 Millionen Euro für ungerecht.
Am Vortag (19. Mai) setzte die Ampelkoalition im Bundestag mit einem neuen Verteilungsschlüssel weitere, neue Akzente. Alle vier Standorte erhalten bereits jetzt exakt die gleiche Fördersumme von jeweils 72,5 Millionen Euro. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Ivanger (FW) sagte deshalb im BR: „Ich bin froh, dass die Zusage der Bundesregierung da ist, aber es gibt eine kleine Enttäuschung.“ So sei aus „bis 100 Millionen Euro“ nichts geworden.
Das Zentrum für Mobilität in München wackelt komplett
Das Deutsche Mobilitätszentrum (DZM), das die damalige Verkehrsministerin CSU Scheuer im vergangenen August am geplanten Hauptsitz in München vorgestellt hatte, steht sogar auf der Kippe. Auch Ministerpräsident Söder und Münchens SPD-Bürgermeister Dieter Reiter waren dabei. Rund 400 Millionen Euro sollen für die Erforschung von Flugtaxis, autonomem Fahren und weiteren innovativen Mobilitätslösungen aufgewendet werden, verteilt auf fünf Standorte in Deutschland. Das Geld sei im Bundeshaushalt für 2021 vorgesehen, teilte das bayerische Bauministerium BR24 mit.
Im aktuellen Haushaltsentwurf wurden die Planungskosten jedoch deutlich von 44,5 Mio. EUR auf 10 Mio. EUR reduziert, wovon 6 Mio. EUR Haushaltsstopps unterliegen. „Aufgrund dieser Entwicklung ist die Weiterentwicklung des DZM nicht sichergestellt“, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Erschwerend kommt hinzu, dass der Standort München nicht mehr im Haushaltsvermerk des Bundestages enthalten ist. Es gibt nur Karlsruhe (Autonomer ÖPNV zwischen Stadt und Land), Hamburg (Zentrum für Funkkompetenzen), Anaberg-Buchholz (Intelligente Bahnanbindung) und Minden (Bahncampus). Eine Mehrheit der Ampeln lehnte vergangene Woche auch den Änderungsantrag der CDU/CSU ab, München als Sitz wieder herzustellen.
Für Bayerns Wirtschaftsminister Ivanger wäre der Wegfall des Mobilitätszentrums eine „verpasste Chance für Bayern“. Allerdings habe er mit dem neuen Verkehrsminister Walker Wissing (FDP) “schon zweimal” gesprochen. Und „ich habe tatsächlich die Zusage bekommen“, dass man an dem Konzept festhalte. Er habe nichts Schriftliches, sagt Ivanger, aber er hoffe, dass “diese Worte und Versprechungen Bestand haben”.
Transportflugzeug A400 M der Bundeswehr verbleibt in Niedersachsen
Auf dem ehemaligen Nato-Flughafen Lechfeld bei Augsburg soll in den nächsten Jahren sogar ein zweiter Sitz für das Transportflugzeug A400 M der Bundeswehr entstehen. Investitionen von 170 Millionen Euro müssen fließen, mehr als 500 Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, dh. Arbeitsplätze und Kaufkraft für Schwaben. Doch aus der Idee der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nichts. Ab Mitte März war klar, dass die Bundesregierung die Pläne für einen zweiten Luftwaffenstützpunkt nicht weiter verfolgen wird.
Stattdessen müssen alle Airbus-Fahrzeuge in Wunstorf bei Hannover stehen. Auch hier spart die Ampelregierung. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums würde die Schaffung eines zweiten A400M rund 78 Millionen Euro mehr kosten als die Konzentration aller Maschinen in Wunstorf.
Trotz CSU-Sorgen: Donauausbau und Hochwasserschutz im Plan
Ob der Donauausbau aufgrund drohender Kürzungen des Verkehrsbudgets auf Bundesebene tatsächlich “in Frage” stünde, sei unklar, so Söder. Obwohl der frühere Degendorfer Landrat und neue bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) gegenüber BR24 warnte, dass Menschen auf den Hochwasserschutz warten, war im Herbst zu vermerken, dass das Verfahren zur Genehmigung des Plans für den zweiten Bauabschnitt mit „manueller Bremse an“ arbeite “. kann sein. Nach Angaben seines Ministeriums haben Gespräche auf fachlicher Ebene zu dem Ergebnis geführt, dass “die Bundesregierung den weiteren Ausbau der Donau in Frage stellt und dies durch die insgesamt steigenden Kosten gerechtfertigt ist”.
Doch bei einer Baustellenbesichtigung in Degendorf vor einer Woche sagte ein Sprecher des mit den Bauarbeiten beauftragten Infrastrukturunternehmens Wasserbau dem BR, dass die Hochwasserschutzarbeiten im Landkreis Degendorf “im Zeitplan” lägen. Und auf Anfrage von BR24 teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass auch der zweite Bauabschnitt der Donauverbreiterung zwischen Straubing und Wilshofen wie geplant „durchgeführt“ werde. An der Fertigstellungsprognose 2030 hat sich „nichts geändert“.
Grüne: Diskussion um Donauerweiterung ist „typisches Umleitungsmanöver“
Deshalb seien die Warnungen der HSS-Politikerin vor der Grünen Rosie Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses des Landtags, nur ein „typisches Ablenkungsmanöver“, weil die Landesregierung jahrelang zu wenig für den Hochwasserschutz getan habe. Beim Ausbau der Donau sieht sie „nicht, dass die Pläne gestoppt wurden“.
Opposition: Keine Klientelpolitik mehr
Auch Söders Koalitionspartner, Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Ivanger, sieht eine gewisse Unsicherheit über künftige Verkehrsprojekte, Industrie- oder Forschungsansiedlungen in Bayern. Er fühle sich im Gespräch mit BR24 “nicht direkt im Stich gelassen”, “aber es besteht die Gefahr, dass Berliner Politiker Bayern beiseite lassen und in vielen Fragen sagen, uns interessieren die Probleme, die sie da unten haben, nicht.”
Die Behauptung, die Parteien an der Ampel in Berlin würden aus parteipolitischen Gründen Mittel für versprochene Projekte in Bayern kürzen, nehmen ihre bayerischen Parteifreunde nur ungern wahr. FDP-Landeschef Martin Hagen sieht “keine Klientelpolitik für Bayern, aber auch gegen Bayern”. Für den bayerischen SPD-Vorsitzenden Florian von Brun „geht es nicht darum, etwas von Bayern zu nehmen, sondern darum, die beste Lösung für ganz Deutschland zu finden.“
Stimmen die Interessen Bayerns mit denen der HSS überein?
Von Brun von der SPD-Kanzlerpartei erklärt, dass die Ampelregierung den Bundesverkehrswegeplan mit ihren Vorhaben zum Ausbau von Autobahnen, Schifffahrt und Schiene auf den Prüfstand stelle: „Bayerns Interessen stimmen nicht mit denen der CSU überein.“ Das sei “derzeit nur Söders Strategie, gemeinsam mit HDZ-Chef Friedrich Merz ständig die Ampel zu kritisieren”. Er wolle, “dass Deutschland generell die beste Lösung bekommt, die besten Lösungen, also prüfen wir auch die Lösungen.”
CSU fordert Bayern vielleicht zuerst – Ampelparteien betonen das Gemeinwohl
Wenn sich bayerische FDP und SPD bei der Vergabe von Bundesmitteln gegen die „Kundenpolitik“ für Bayern und die „beste Lösung“ für ganz Deutschland aussprechen, könnte das der CSU in die Hände spielen – und ihr helfen, so präsentiert sich das einziger wirklicher Interessenvertreter Bayerns.
Dass die HSS nicht als Regionalpartei, sondern als Partei mit nationalpolitischem Anspruch wahrgenommen werden will, ist ein Balanceakt. Einerseits berät CSU-Chef Söder gerne alle anderen Bundesländer sowie die Bundeskanzlerin, sei es zur Corona-Politik, zu Rüstungslieferungen oder Energiesanktionen. Andererseits drängt die Landesregierung auf Sonderkonditionen wie den Anteil der Windenergie und die 10H-Regel oder auf einst von Unionsministern versprochene Investitionen.
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