Nach zwei kronesbedingten Verzögerungen stellt sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Samstag auf einem Landesparteitag zur Wiederwahl.
Der Landesvorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), wurde am Samstag mit 94,4 Prozent wiedergewählt. An der Abstimmung in der Messe Wien nahmen insgesamt 875 Delegierte teil. Ludwig steht seit 2018 an der Spitze der Vienna Reds.
Beim bisher letzten Parteitag 2019 erhielt er 90,8 Prozent. Seitdem hat es kein Treffen mehr gegeben. Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass der ursprünglich für 2019 geplante Parteitag zweimal verschoben wurde.
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In einer Rede am Samstagmorgen sagte Ludwig, er wolle der „Wiener Straße“ weiter folgen. Dies gelte sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für Bereiche wie Wohnen, Bildung, Inflation und Verkehr, sagte er. Nach zwei kronesbedingten Verzögerungen trat er bei der großen roten Veranstaltung vor rund 1.000 Delegierten auf.
„Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Ludwig und ergänzte, der Parteitag setze auch abseits des Platzes auf die 2,5G-Regel und die Maskenpflicht. Er verteidigte härtere Corona-Maßnahmen in Wien, darunter die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. „Du musst nicht in eine Disco gehen, aber die meisten Leute müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzen.“
Für die anstehenden Tarifverhandlungen forderte Ludwig eine deutliche Lohnerhöhung: “Die Glocke muss läuten … nein, das reicht nicht: Es muss Lärm machen.” Hohe Inflation muss ausgeglichen werden. Arbeitgeber könnten hier nicht auf die Lohn- und Preisspirale verweisen. “Die Spirale dreht sich nicht wegen hoher Löhne, sondern wegen hoher Preise.”
Im Bildungsbereich betonte Ludwig den beitragsfreien Kindergarten und die beitragsfreie Ganztagsschule. Außerdem kündigte er den Bau einer neuen zentralen Berufsschule in der Donaustadt an. Im Wohnungsbau wird ein Weg gefunden, trotz steigender Grundstückspreise und Baukosten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – auch für Bestandsimmobilien. Dafür wird die Standortpauschale für die Vergleichsmieten an den Verfassungsgerichtshof abgeführt.
Das Jahresticket von 365 Euro für die Wiener Linien will Ludwig auch in Zukunft behalten – aber neue Straßen werden gebraucht, sagte er und sprach damit einen der zentralen Streitpunkte an. Der Bürgermeister verteidigte sowohl den Lobautunnel als auch die Stadtstraße: Projekte wie die Überquerung der Donau als Brücke über die Lobau wurden abgelehnt – doch mit dem Tunnel 60 Meter unterhalb der Lobau kann man nun guten Gewissens sagen, dass dieser nicht betroffen sein wird . Das Projekt wird die südöstliche Tangente und die umliegenden Stadtteile von abfahrenden Lastwagen im Falle eines Staus entlasten.
Ist das eine bestimmte Politik?, fragte Ludwig rhetorisch. Er engagiert sich für eines, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Bau von Wohnungen oder Kindergärten und Schulen geht. “Dafür brauchst du Beton.” Wenn Sie nicht bauen, werden die Leute aus der Stadt wegziehen und dann zurück zur Arbeit fahren.
(APA)
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