Die Deutschen staunten vor einigen Monaten über die Empörung, mit der die FDP als kleinster Partner der neu gegründeten Ampelgewerkschaft Wahlkampfziele durchgesetzt hat: Keine Steuererhöhungen, keine Tempolimits, stattdessen Rückkehr zur Schuldenbremse, Renten teilen Tag der Kronenfreiheit.
Dafür hat die FDP vier Ministerien übernommen, darunter ein schlagkräftiges Finanzressort. Und: FDP-Chef Christian Lindner (43) hat den Grünen sogar das Verkehrsministerium weggeschnappt!
Liberale wurden nicht nur intern als klare Gewinner an Ampeln wahrgenommen.
Nur ein halbes Jahr später verflog der Zauber des Neuanfangs – zumindest für die Liberalen. Statt hoch geht es für Lindner und seine Partei runter: Die FDP liegt laut Umfragen unter zehn Prozent (siehe INSA-Trend am Sonntag), drei US-Wahlen gingen komplett schief.
Im Saarland scheiterte im März der Wiedereinzug in den Landtag (4,8 Prozent). In Schleswig-Holstein (6,4 Prozent) und NRW (5,9 Prozent) halbierte die Partei ihre Ergebnisse.
Folge: Die FDP hebt in beiden Ländern von der Regierung ab. Statt Jamaika und Schwarz-Gelb kommt jetzt: Schwarz-Grün.
Beide Seiten verhandeln diese Woche über Allianzen. Macht die FDP wieder dicht?
Schon jetzt werden Erinnerungen an die letzte Bundesregierung mit Beteiligung der FDP wach. 2009 schlossen die damalige CDU-Präsidentin Angela Merkel (heute 67) und der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle († 2016) ein Bündnis, das vier Jahre später für die Liberalen im Desaster endete: 2013 startete die FDP erstmals durch. in seiner Geschichte Bundestag!
Geschichte kann sich wiederholen
► Lindners Gegner Gerhard Papke (61), ehemaliger NRW-FDP-Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Vizepräsident des Landtags, befürchtet eine Wiederholung der Geschichte. Folder zu BILD am SONNTAG: „Die FDP schwebt in großer Lebensgefahr. Die Situation ist noch schlimmer als vor 2013. Immerhin haben wir in einer bürgerlichen Koalition regiert.“
Die umstrittene Analyse der FDP: Im Linksverkehrsbündnis vernachlässige die Partei ihre Marke, einen Kern aus wirtschaftlicher Vernunft und soliden Staatsfinanzen. Papke: „Leider war die FDP ein kompletter Ampelversager, der mit jedem geplanten wirtschaftlichen Unsinn einhergeht und mehr Schulden macht denn je.“
► Die frühere Justizministerin Sabine Leutoisser-Schnarenberger (70, FDP) kritisiert, dass die FDP an der Ampel „nicht ausreichend als unabhängiger Partner wahrgenommen wird“. Sie fordert ihre Partei auf, in der beherrschenden Frage des Krieges in der Ukraine “energetischer” zu werden und z.B. B. lauter für mehr Waffenlieferungen werben.
„Es reicht nicht, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann Druck macht und für mehr Unterstützung kämpft.“ Auch Lindner und Minister müssten sich stärker einbringen und die Position der FDP klären.
Wähler sehen das genauso. Laut einer Umfrage von INSA (1.002 Befragte am Freitag) glauben 41 Prozent der Deutschen, dass die Grünen an der Ampel der Regierung in Berlin den Ton angeben. 28 Prozent sehen die SPD als Schrittmacher – aber nur 11 Prozent die FDP.
Schlechte Empfehlung von Ihrer Seite
Auch seine eigenen Unterstützer geben Lindner und seinen Leuten keine guten Kritiken. Nur 30 Prozent der FDP-Wähler glauben, dass ihre Partei den Ton angibt. 41 Prozent sagen: Grüne entscheiden!
Die Staatskasse, für die die Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) und Lindner (43) bis zur letzten Stunde gekämpft haben, ist für die FDP eher Fluch als Segen. Wirtschaftsminister Habek präsentiert sich als unermüdlicher Retter deutscher Energieinteressen. Lindner als Kassiererin ist kaum zu bemerken.
Foto: BAUEN
► Politikexpertin Andrea Römele (55) von der Hertie School (Berlin): „Während die Grünen in der Ukraine-Krise sehr aktiv sind, tun sich FDP und SPD schwer, hier Profil zu zeigen. Ihr bemerkenswertester Fortschritt in der Krise ist die Rückzahlung des Tanks – das falsche Instrument zur falschen Zeit, was auch aus wirtschaftlicher Sicht fragwürdig ist.“
► FDP-General Bijan Jir-Sarai (45) ist sich des Ernstes der Lage bewusst: „Es ist kein Geheimnis, dass der Weg bis zur Ampel für uns der weiteste war.“ Diese Koalition sei nicht die „Idee“ der FDP gewesen.
Zumindest ist das anders als Merkel und Westerwelle im Jahr 2009: Sie waren beide politisch “bevorzugte” Ehen.
FDP-Wahlergebnis: Liberale brechen mit Westerwelle
Vom größten Triumph bis zum größten Scheitern: Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die FDP mit Parteichef Guido Westerwelle mit 14,6 Prozent einen Rekord.
Doch in der Regierung von Angela Merkel und der CDU/CSU lief es von Anfang an nicht rund: Dauerstreitigkeiten („Wildschweine“, „Gurken“), Politiker (keine Steuersenkungen, Ausstieg aus der Atomenergie).
Folge: FDP erlitt zahlreiche Ohrfeigen bei Landtagswahlen, flog 2013 komplett aus dem Bundestag.
Angela Merkel und Guido Westerwelle im März 2010 Foto: AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL
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