29.05.2022 08:56 (akt am 29.05.2022 08:56)
Bundeskanzlerin sieht keinen Anlass für einen Wechsel ©APA/HANS PUNZ
Nach der Neutralitätsfrage Österreichs will Bundeskanzler Karl Nechamer (ÖVP) eine weitere Debatte sehen: die der Erleichterung der Einbürgerung, ins Spiel gebracht durch den neuen Bundespräsidentenkandidaten Alexander Van der Belen. Eine Staatsbürgerschaftsmilderung werde es bei der ÖVP nicht geben, „das kommt nicht in Frage“, sagte er der Konen Zeitung (Sonntag). Die Mitherrscher der Grünen sagten, es werde keine Änderung geben.
Nehamer sieht laut Krone „keinen Grund, die bisherige Praxis zu ändern“; Nach Angaben der Kanzlerin haben sich die Grünen bereits in den Regierungsgesprächen verpflichtet, in der Frage der Staatsbürgerschaft keine Änderungen vorzunehmen. Der ÖVP-Chef verstehe nicht, warum dieses Thema jetzt im Präsidentschaftswahlkampf auftauche, schreibt die Zeitung.
In Interviews mit der Kleinen Zeitung und der Presse hatte sich der Bundespräsident vor wenigen Tagen für Erleichterungen bei der Einbürgerung ausgesprochen, als er seine Wiederbewerbung im Herbst ankündigte: Hürden bei der Einbürgerung seien “zu hoch”. Diskutieren kann man zum Beispiel den tieferen Sinn, dass zum Beispiel ein Deutscher, der seit 20 Jahren in Österreich lebt, keine doppelte Staatsbürgerschaft erhält.
„Krone“ zitierte Nehamer am Sonntag mit den Worten: „Machen wir nicht so, als müssten alle 20 Jahre auf die Einbürgerung warten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Einbürgerung für die meisten Menschen nach 6 bis 10 Jahren möglich.“
Zuvor hatte Innenminister Gerhard Carner der ÖVP auf Druck von Van der Belen, der von den Grünen kommt, gesagt, er sehe keine “Notwendigkeit für Veränderungen”. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte, das Regierungsprogramm sehe so etwas nicht vor. Auch die FPÖ reagierte mit Ablehnung.
Add Comment