Kärntens Bundestrainer Gerhard Koeffer sieht den aktuellen Skandal um Zahlungen der NPO Corona an parteinahe Organisationen zum Anlass, Aufklärung gegenüber Kärnten zu fordern: „Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere Vizekanzler Werner Kogler, auf, zu prüfen, ob es solche gab Fälle in Kärnten, wie im Fall der Vizepräsidentenvereinigung Erwachsener.
Dieses Anliegen betrifft bereits Oberösterreich und Tirol.“ Wie Koefer betont, ist der NGO-Fonds für gemeinnützige Vereine gedacht und nicht für eine „Kasse“ für Parteiorganisationen, die von einer Förderung aus diesem Fonds nämlich ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Kärntens Cheftrainer Gerhard Koeffer bittet um eine umfassende Aufklärung
formelle Trennung
Die offizielle Trennung zwischen Parteiorganisation und Verein ist laut Koeffer ein Workaround: „Auf keinen Fall soll diese Trennung garantieren, dass das Geld aus der Kasse kommt. Ob in Kärnten Ähnliches passiert ist, muss auf Bundesebene geklärt werden. Werner Kogler ist verpflichtet, unverzüglich für die erforderliche Transparenz zu sorgen. Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, wie es möglich ist, dass diese Gelder überhaupt ausgezahlt wurden. Wo war die Kontrolle?“ Koeffer besteht darauf, dass das unrechtmäßig erlangte Geld unverzüglich zurückerstattet wird.
Außerdem ist der Vorsitzende der FPÖ NAbg. Erwin Zorner
Nach der Corona-Affäre für den ÖVP-Altenverband in Oberösterreich wurde bekannt, dass der Kärntner Altenverband ebenfalls rund 51.000 Euro aus dem NGO-Unterstützungsfonds, dem Vorsitzenden der Kärntner FPÖ NAbg, erhielt. ÖVP-Chef Erwin Angerer fordert die Soforthilfe auf. „Die schamlose Selbstbedienung der ÖVP am Geld der Steuerzahler geht weiter. Wir fordern die ÖVP auf, diese Steuergelder zurückzugeben und die Strukturen der Vereine, die die Steuergelder missbrauchen, umgehend aufzulösen. Denn offensichtlich hat die ÖVP System“, sagte Angerer.
Vorsitzender der FPÖ NAbg. Erwin Zorner
„Kärntens ÖVP-Chef Martin Gruber muss die Öffentlichkeit darüber informieren, ob es ähnliche Strukturen in anderen Vororganisationen seiner Partei wie etwa den Schwarz-Türkis-Erwachsenen gibt. Wenn ja, muss er sofort sagen, ob andere etwas erhalten haben und die Zahlung veranlassen!“, betont Angerer. Dass die „Salami-Taktik“ der ÖVP immer nur das zulässt, was nicht mehr geleugnet werden kann, ist hinlänglich bekannt. „Wir fordern von der ÖVP maximale Transparenz und Offenlegung aller Fakten. Corona-Hilfsmittel sollen gemeinnützige Organisationen unterstützen, keine Parteien oder Parteiorganisationen. Die bekommen schon genug Geld für Steuern!“, sagte der FPÖ-Chef.
In diesem Zusammenhang fällt auf, dass Bundespräsident Van der Belen zum jüngsten Skandal mit der ÖVP erneut schweigt. „Das kennen wir aber schon aus den ÖVP-Chat-Skandalen und den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. „Dieser Bundespräsident ist nicht unabhängig, aber er handelt parteiisch und einseitig zum Schutz der Bundesregierung der ÖVP-Grünen“, so Angerer abschließend.
Add Comment