Stand: 01.06.2022 22:55 Uhr
Tatsächlich haben sich die EU-Staaten bereits auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Doch nun schiebt Ungarn es wieder hinaus und drängt auf Veränderung. Diesmal geht es um das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche.
Ungarn drängt auf weitere Änderungen des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Insbesondere fordert das Land die Einstellung geplanter Strafmaßnahmen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, berichteten dpa und AFP.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht zum Dienstag auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das unter anderem ein umfassendes Embargo gegen russisches Öl beinhaltet. Das Abkommen beinhaltete bereits eine Ausnahmeregelung für per Schiff transportiertes Öl, die Ungarn gefordert hatte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich seit Wochen, einem Ölembargo zuzustimmen.
Patriarch Kirill ist dem Kreml treu ergeben
Eigentlich wollte die EU an diesem Mittwoch endlich mit der Beschlussfassung über das sechste Sanktionspaket beginnen. Nach dem Willen der anderen EU-Staaten soll Patriarch Kirill wegen seiner Unterstützung des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine in die Sanktionsliste aufgenommen werden. Kirill pflegt enge Kontakte zu Präsident Wladimir Putin und hat bisher gezeigt, dass er dem Kreml gegenüber sehr loyal ist. Der 75-Jährige unterstützte in seinen Predigten immer wieder den Kriegsverlauf und behauptete zuletzt sogar, Russland sei noch nie in ein anderes Land einmarschiert.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, sagte kürzlich ein geplantes Treffen mit Kyrill ab. Insbesondere Sanktionen gegen Kiril würden dazu führen, dass der Geistliche kein EU-Beitrittsrecht mehr hat. Außerdem müssen die Vermögenswerte, die er möglicherweise in der EU besitzt, eingefroren werden.
Beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag wurden laut Diplomaten die geplanten Sanktionen gegen Kiril nicht diskutiert. Allerdings hat Orban seine Absage bereits Anfang Mai in einem Radiointerview zum Ausdruck gebracht. „Ungarn wird mit Kirchenführern nicht einverstanden sein, so behandelt zu werden“, sagte er damals. “Das ist aus grundsätzlichen Gründen ein noch wichtigeres Thema als das Ölembargo.” In Ungarn selbst gibt es nach EU-Angaben fast keine Anhänger der russisch-orthodoxen Kirche. Daher sind die meisten Gläubigen Katholiken.
Weitere Gespräche bei Ministertreffen sind geplant
Am Rande des EU-Ministertreffens in Luxemburg könnten nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag weitere Gespräche und ein neuer Versuch einer Einigung stattfinden. Neben Ölembargo und Sanktionen gegen den Patriarchen soll das sechste große EU-Sanktionspaket gegen Russland noch viele weitere Maßnahmen enthalten. So ist geplant, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen. Außerdem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott von Öllieferungen aus Russland sieht vor, dass im nächsten Jahr mehr Öl auf dem Seeweg in die EU verwehrt wird. Nur Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik dürfen aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die EU trotz der Ausnahme für Pipelinelieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland kaufen.
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