Helferich wechselte in den Bundestag und ist auf dem Gruppenfoto von der Gründungssitzung der Fraktion zu sehen. Aber zunächst war es für ihn: Auf Druck der Gruppe sagte er, er werde kein Mitglied der Gruppe und scheiterte dann mit der Bitte, als Gast teilnehmen zu dürfen.
Das Schiedsgericht folgt der Argumentation von Helferich
Helferich, ein enger Vertrauter von Carlo Clemens, dem Vorsitzenden der Jungen Alternative, sagte, er sei in seinen Äußerungen “nachlässig” gewesen und habe damit Gegnern die Gelegenheit gegeben, die Partei für die “Sache Helferich” anzugreifen. Im Klartext gibt er zu, dass er unklug genug war, solche Aussagen schwarz auf weiß zu lassen – wo er doch hätte wissen müssen, dass das Internet nicht vergisst. Dafür entschuldigt er sich.
Der Staatsrat hat im Februar einen Antrag des Bundesrates auf ein zweijähriges Amtsverbot gutgeheissen. Im Schiedsgericht wurde Helferichs Verteidigungslinie „leichtfertig“ erwischt: Helferich betonte immer wieder, dass er sich nur von Linken mit Persönlichkeitsbeschreibungen ausdrücke. In seiner Erklärung nannte er die Wiedergabe linker Zuschreibungen albern, die Chat-Nachrichten seien “ironisch und teilweise geschmacklos”. Das Schiedsgericht glaubt ihm: Er habe es “als weitgehend misslungenen Witz” gesagt.
Wird er zur Fraktion zurückkehren?
Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts muss die Fraktion möglicherweise noch einmal überlegen, ob sie Helferich in ihren Reihen sehen will. Helferich selbst macht bereits eine entsprechende Nachricht auf Facebook, die er nach Informationen von t-online in ganz ähnlicher Weise an die AfD-Abgeordneten im Bundestag verschickt hat. Er werde „seine ganze Energie unserer Partei, Gemeinde und Heimat widmen – hoffentlich künftig als Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion“.
In der Stellungnahme sieht er sich durch die Entscheidung des Landesschiedsgerichts rehabilitiert. Das Gericht sei nach umfangreichen Ermittlungen davon überzeugt, dass Helferich „fest auf den Fundamenten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und auch die nationalsozialistische Ideologie zutiefst ablehnt“. Der Satz ist bei t-online abrufbar.
Der Weg zurück in die Fraktion dürfte Helferich allerdings nicht allzu leicht fallen: Er muss laut einem Sprecher der AfD-Fraktion einen Antrag stellen, über den dann die ganze Fraktion abstimmt. „Der Beitritt zur Fraktion kann nur über einen Antrag auf Mitgliedschaft erfolgen“, sagte ein AfD-Sprecher gegenüber T-Online. Einzige Ausnahmen sind die konstituierenden Sitzungen der Fraktion zu Beginn des Parlaments. Für die Zulassung genügen Anwesenheit und mündliche Willensäußerung.
Add Comment